Die Kommunalaufsicht setzt den Rotstift an: Die Stadt darf sich für freiwillige Leistungen nicht verschulden. Damit ist unter anderem der Kredit für das Sportzentrum im Westen erstmal nicht genehmigt.

Gespräche mit der Kommunalaufsicht 

Stadt will Sportzentrum noch retten

Die Kommunalaufsicht genehmigt den Kredit für das Sportzentrum im Westen nicht. Die Stadt muss erstmal ihre Pflichtaufgaben erfüllen. OB Erich Raff will nachverhandeln.

Fürstenfeldbruck – Kurz vor dem Osterfest platzte die Bombe: Die Kommunalaufsicht im Landratsamt hat den Haushalt zwar genehmigt – nicht aber einen Kredit in Höhe von 7,2 Millionen Euro. Der war für den Bau des Sportzentrums III im Westen gedacht. „Die Stadt muss erstmal ihre Pflichtaufgaben stemmen“, erklärt Amtssprecherin Sandra Ellmayer. „Sie kann freiwillige Leistungen nur erfüllen, wenn dann noch etwas übrig ist.“

Prinzipiell gelte: Kredite beziehungsweise Verpflichtungsermächtigungen werden nur für die Dinge gestattet, die die Stadt zwingend bereitstellen muss – etwa Schulen oder Kindertagesstätten. Alles andere ist Zubrot. Man solle den Kredit so gering wie möglich halten, erklärt Ellmayer. Auch im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen. „Sonst ist er irgendwann nicht mehr abzubezahlen.“

Die Kommunalaufsicht habe in Vorgesprächen über den Etat bereits angedeutet, dass der Kredit nicht genehmigungsfähig ist. Dass nun wirklich der Rotstift angesetzt wurde, hat OB Erich Raff (CSU) aber überrascht. Die Kommunalaufsicht habe zwar öfter gewarnt, das Sportzentrum sei eine freiwillige Leistung und die Stadt müsse schauen, wie sie mit ihren Krediten zurecht komme, aber die Haushalte doch immer wieder genehmigt. Bis zum vergangenen Jahr. Raff: „Wir werden das nicht einfach so hinnehmen.“

Finanzreferent Walter Schwarz (SPD) hat das dagegen befürchtet. „Es war bei einer Kreditaufnahme in der Größenordnung absehbar.“ Eine ähnlich hohe Summe sei es letztmals beim Bau des Veranstaltungsforums gewesen. Doch das war ein Großprojekt. Jetzt sind es viele kleine Dinge, die sich die Stadt vorgenommen hat. Und durch den außerplanmäßigen OB-Wechsel sei ein Investitionsstau entstanden.

Betroffen ist vorrangig das Sportzentrum III im Westen mit Fußballplätzen, Vereinsheim für Kegler und Schützen und einer Turnhalle. „Durch die Turnhalle ist es finanziell entgleist“, sagt Schwarz. „Ohne sie wäre der Sportplatz schon längst fertig.“ Kulturreferent Klaus Wollenberg (FDP) findet die Entscheidung der Kommunalaufsicht zwar ärgerlich, aber auch heilsam. Denn Projekte wie Sportzentrum oder Eishalle seien finanziell nicht auf ein solides Fundament gesetzt. „Der Stadtrat muss zwingend die Festbeträge festlegen, mit denen sich die Stadt an den geplanten Sportbauten beteiligen wird“, sagt Wollenberg. „Aber noch wichtiger ist die vertragliche Vereinbarung mit den jeweiligen Sportvereinen darüber, wie die Betriebsausgaben in der Zukunft gestemmt werden.“

Doch die Sperre gilt auch für andere Bereiche, etwa die Kultur und den Viehmarktplatz – für den war im Haushalt noch gar kein Kredit eingeplant. Raff will in Gesprächen mit der Kommunalaufsicht ausloten, ob noch etwas drin ist. Dann muss der Finanzausschuss am Etat arbeiten. Man solle realistischer planen – mit etwas höheren Einnahmen und niedrigeren Ausgaben, etwa beim Personal, fordert Schwarz. In den vergangenen Jahren sei das Ergebnis immer besser ausgefallen als geschätzt. Schwarz spricht von rund 40 Millionen Euro Plus in den vergangenen zehn Jahren.

Am Sportzentrum will Raff auf jeden Fall festhalten. Bei den betroffenen Vereinen, dem TSV West und dem TuS, will man die Entwicklungen abwarten. Die Leidtragenden sind vor allem die Schützen und die TuS-Kegler, die bis Ende 2020 ihre Räume im Badstüberl verlassen müssen. „Wenn kein Geld da ist, lässt es sich eben nicht verwirklichen“, sagt Anton Maletz, Vorsitzender des TSV West. Die Pläne müssten nochmal überdacht werden, vielleicht mache doch eine kleinere Lösung Sinn. Herbert Thoma, Ex-Präsident des TuS, will die Planungen für die Turnhalle fortführen. Man werde Gespräche mit den Vereinen und dem Architekten führen und weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen. Es gelte zu retten, was zu retten ist. Bei der Suche nach einem Investor sieht er schwarz. „Wir haben keinen Fußball.“ Vielmehr müsse Sport und Kultur künftig eine Pflichtaufgabe werden. Doch hier sei der Bund gefordert, nicht die Kommune.

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