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Illustration - Geldscheine

Nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Stadt und Finanzamt wollen dem SC Fürstenfeldbruck die Steuerschulden erlassen

Nach einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am Freitag meldet sich nun Fürstenfeldbruck OB Erich Raff in Sachen SCF zu Wort. Demnach befürwortet die Stadt den Erlass der Steuerschulden des SCF.

Fürstenfeldbruck - „Abgesehen vom Ablauf der Jahreshauptversammlung am Donnerstag, den 17. Mai mit dem man auch als Außenstehender nicht zufrieden sein kann, musste eine Entscheidung getroffen werden, ob dem Antrag auf Erlass von Steuerforderung seitens der Stadt stattgegeben wird“, heißt es in der von OB Raff unterzeichneten Erklärung.

Diese Entscheidung müsse unabhängig sein von einer möglichen rechtlichen Überprüfung des Ablaufes der Jahreshauptversammlung, die nur von den Mitgliedern bzw. womöglich vom Bayerischen Landessportverband erfolgen kann.

„Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile eines möglichen Insolvenzverfahrens wurde unter Einbeziehung der Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates beschlossen, den Antrag des SC Fürstenfeldbruck auf Erlass der Steuerschulden zu befürworten“, heißt es weiter. Seitens des Vereins seien Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt immer beglichen worden, die jetzigen Forderungen seien aus der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Jahre 2010 bis 2013 entstanden.

Ein wichtiger Grund für die getroffene Entscheidung sei unter anderem, dass mit einer Insolvenzeröffnung Fördergelder im Zusammenhang mit der Errichtung des Kunstrasenplatzes verloren wären und auch das von der Stadt gewährte Darlehen nicht mehr bedient werden würde. 

Wie Raff weiter berichtet, verzichten auch das Finanzamt Fürstenfeldbruck und das Landratsamt Fürstenfeldbruck (als staatliche Behörde) auf Forderungen aus der Aberkennung der Gemeinnützigkeit, so Raff. Einzelheiten über die weitere Zusammenarbeit mit der Stadt Fürstenfeldbruck würden in den nächsten Tagen mit dem aktuellen Präsidium besprochen.

Es geht um 200 000 Euro

Wie Raff auf Tagblatt-Nachfrage am Montavormittag berichtete, handelt es sich bei der zu erlassenden Summe insgesamt um rund 200 000 Euro. Diese Summe hätte der SCF in Folge des Verlusts der Gemeinnützigkeit an Umsatzsteuer (Finanzamt) und Gewerbesteuer (Stadt) bezahlen müssen. Genau aufschlüsseln wollte Raff die Summe nicht.

Das Landratsamt als Vertreter des Freistaats hätte vom SCF theoretisch rund 15 000 Euro zurück fordern können. Diese Summe erhielt der Sportclub in den Jahren 2010 bis 2013 in Form der Sportförderung des Freistaats, wie eine Sprecherin der Kreisbehörde unlängst auf Nachfrage erklärte. Die Möglichkeit zur Rückforderung entstand ebenfalls durch den Verlust der Gemeinnützigkeit des SCF. Allerdings war es unter Juristen umstritten, ob eine solche Rückforderung überhaupt statthaft sei, da zum Zeitpunkt der Auszahlung formal die Gemeinnützigkeit ja gegeben war. Außerdem habe sich beim Freistaat die Frage gestellt, ob eine Rückforderung nicht mehr Schaden anrichtet als sie dem Freistaat Geld zurück in die Kassen spült. Bei einer Insolvenz wären die tatsächlich zurück fließenden Summen wohl nicht sehr hoch gewesen, hieß es.

Nichts mit dem Steuererlass zu tun hat der Plan der Stadt Fürstenfeldbruck, dem SCF 30 000 Euro an Vorschuss zu gewähren. Diese sollen dazu dienen, die Forderungen von Gläubigern abzugleichen. Insgesamt braucht der SCF dafür 100 000, wobei 70 000 Euro von Spendern kommen.

(Ingrid Zeilinger, Thomas Steinhardt)

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