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Fliegerhorst: Stadt wehrt sich gegen Asyl-Zentrum

Die Asyl-Einrichtung am Fliegerhorst soll eine richtige Erstaufnahme werden. Der Stadtrat sieht das mit gemischten Gefühlen und formuliert deswegen einige Bedingungen. Was diese bewirken, ist noch unklar.

Weil die Erstaufnahme in der Bayernkaserne in München Ende des Jahres dicht gemacht wird – der Mietvertrag läuft aus – ist die Regierung von Oberbayern auf der Suche nach Ersatz. Der Fliegerhorst würde sich wegen der vorhandenen Räumlichkeiten gut anbieten, finden die Verantwortlichen. Verwaltung und medizinisches Personal würde dann nach Fürstenfeldbruck übersiedeln, ein Teil der Betten dafür in Container umgelegt werden, wie Vize-Regierungspräsidentin Maria Els bereits vor einigen Tagen erklärte.

Die Brucker Politiker sind skeptisch. Um diese Haltung klar zum Ausdruck zu bringen, beschloss der Stadtrat, eine solche Einrichtung grundsätzlich abzulehnen. Unter bestimmten Bedingungen, kann diese allerdings toleriert werden (siehe Kasten). So wird zum Beispiel eine Begrenzung der Bettenzahl auf 1000 Stück gefordert. Container sind für die Stadträte ein No-Go. Den Kommunalpolitikern stößt auch sauer auf, dass es zumindest bisher keine klare zeitliche Begrenzung gibt. Denn eine dauerhafte Erstaufnahme auf Fursty-Gelände nahe am Stadtrand würde die Besiedelung des Areals durch die Stadt entscheidend behindern.

Entscheidung fällen andere

Fraglich bleibt trotzdem, was der Beschluss am Ende bewirken kann. Denn die finalen Entscheidungen fallen letztlich auf höheren politischen Ebenen. Darauf wies Herwig Bahner (CSU) hin. Als Chef der hiesigen Bundeswehrverwaltung für den Fliegerhorst hat er tiefere Einblicke. „Das sind alles Wünsche, die wir äußern können, letztlich entscheiden aber nicht wir“, sagte er.

Trotzdem versprach Rechtsamtsleiter Christian Kieser: „Wir werden rechtlich alle Wege gehen.“ Damit man für alle Eventualitäten gerüstet ist, wird das Gebiet gerade baurechtlich überplant. Um bei der ungeklärten Feuerwehr-Frage aus dem Schneider zu sein, hat die Stadt außerdem Klage gegen die Regierung von Oberbayern eingelegt. Diese soll eine Werksfeuerwehr installieren. Auf Antrag von Walter Schwarz (SPD) kam noch ein Passus in den Beschluss, der die Verantwortlichen dazu auffordert, die Stadt bei Gesprächen hinzuzuziehen und über Vertragsinhalte in Kenntnis zu setzen. In der Vergangenheit fühlte man sich oft überfahren und wurde von der Bezirksregierung vor vollendete Tatsachen gestellt. „Sonst erzählen die uns die Story von der blauen Maus“, sagte Schwarz.

"Stadt wäre überfordert"

Philipp Heimerl (SPD) meinte: „Die Einrichtung würde die Stadt überfordern, dafür sind die Strukturen nicht ausgelegt und das würde die Integrationsbemühungen untergraben“. Andreas Lohde sprach für die CSU: „Das muss die Regierung von Oberbayern schon sehen, dass wir schnell an der Belastungsgrenze sind.“

Auch Integrationsreferent Willi Dräxler (BBV) sieht die Umwandlung skeptisch. Denn das ganze Asylverfahren werde zur Zeit reformiert. So ist ein zentrales bayerisches Ankunftszentrum in Bamberg im Gespräch, in dem bestimmte Asylanträge direkt bearbeitet werden. In die Erstaufnahme nach Fürstenfeldbruck würden dann nach Dräxlers Vermutung nur noch diejenigen Asylbewerber kommen, die wenig Chancen auf eine Anerkennung haben.

Diese Gruppe, zu der zum Beispiel Afghanen, Pakistani und Nigerianer gehörten, würde dann lange Zeit dort auf den Asylbescheid warten, die Stimmung im Fliegerhorst dadurch nicht besser, fürchtete Dräxler. „Es wird kritischer.“

Fabian Dilger

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