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Konservativ geplant hat die Brucker Kämmerin Susanne Moroff. Trotzdem ist die Stadtkasse auch 2017 nicht gerade üppig gefüllt. Einige Stadträte machen den großen Bevölkerungszuwachs dafür verantwortlich.

Stadträte: Zuzug belastet Rathauskasse

Obwohl der Haushalt der Stadt 2017 besser aussieht als geplant, werden im Rathaus kritische Stimmen laut. Ein Problem sehen viele Stadträte im Zuzug, der auch durch die Wohnungsnot in München entstehe.

Fürstenfeldbruck – Laut Kämmerin Susanne Moroff ist der Haushalt 2017 solide (siehe Kasten). Die Stadträte segneten das Zahlenwerk ab. Allerdings macht der wachsende Bevölkerungsdruck der Stadt zu schaffen. „Bruck wird nach der Demographie-Studie in den folgenden Jahren weiter wachsen. Die Stadt wird ihre Infrastruktur ständig weiter ausbauen müssen“, sagt Moroff. In der Folge würden die Pflichtaufgaben (dazu gehört etwa das Bauen von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen) stetig wachsen und mehr Geld kosten. „Es wird schwerer, wünschenswerte Einrichtungen und Aufgaben zu finanzieren.“

Bürgermeister Erich Raff (CSU)

Der amtierende Bürgermeister Erich Raff (CSU) verwies auf die Investitionen, die anstehen: die Erweiterung der Schule Nord, die Fertigstellung der Wohnanlage an der Parsevalstraße und den Bau des Hauses am Sulzbogen, die Neugestaltung des Kindergartens Villa Kunterbunt und die Sanierung der Ganghoferstraße. Extrem wichtig sei der Grunderwerb für die zweite Feuerwache. Raff: „Wir können in Zukunft keine großen Sprünge machen, aber die wichtigsten Dinge für die Stadt, Bevölkerung und Gewerbe können wir auf den Weg bringen.“ Deshalb zeigte er sich insgesamt zufrieden.

Klaus Wollenberg (Ausschuss-Gruppe)

Klaus Wollenberg (FDP), der für die Ausschussgemeinschaft aus FDP, Piraten und ÖDP sprach, kritisierte den großen Zuzug und seine Folgen. „Dadurch, dass wir für Kindergärten und so weiter verantwortlich sind, können wir nicht in wünschenswerte Projekte investieren.“ Bruck bleibe auf den Folgen des Zuzugs sitzen. Auch die Personalkosten im Rathaus stiegen durch die wachsende Bürgerschaft. „Wir müssen den Bevölkerungswachstum steuern“, forderte Wollenberg. „Es ist gefährlich, wenn eine Stadt so schnell wächst.“

Franz Neuhierl (Freie Wähler)

Das Problem sieht Franz Neuhierl (FW) in der Stadt München. „10 000 Brucker arbeiten in München und zahlen dort Steuern. Aber wir müssen Krankenhaus, Schulen und so weiter bereitstellen.“ Er forderte, dass die Stadt Wohnen und Arbeiten vereinen müsse. OB-Kandidat Georg Stockinger (FW) und Neuhierl stimmten letztlich als einzige gegen den Etat.

Finanzreferent Walter Schwarz

Finanzreferent Walter Schwarz (SPD) kritisierte dagegen den Stillstand in der Stadt. Weil die Planungen auf der Einnahmen-Seite stets zu konservativ seien, würde am Ende auch meist zu wenig Geld investiert. Generell sei ihm der Umgang mit dem langfristigen Investitionsprogramm zu lässig – angesichts der Tatsache, dass zwischen 2017 und 2020 insgesamt 84,5 Millionen Euro ausgegeben werden sollen.

SPD-Vorsitzender Philipp Heimerl

Die Stagnation kritisierte auch OB-Kandidat Philipp Heimerl von der SPD. „Der Bürgermeister hat den Haushalt 2016 abgelehnt und vieles nicht umgesetzt.“ Als Beispiel nannte Heimerl das Lichtspielhaus, dessen Dach immer noch nicht repariert sei. Auch in den Alten Schlachthof sei nicht wie abgestimmt investiert worden. Zusätzlich müsse man das Thema Wohnungsbau vorantreiben und beim geplanten Sportzentrum und der Eishalle „zu Potte kommen“. Der Haushalt hätte insgesamt mutiger sein müssen.

BBV-Vorsitzender Klaus Quinten

Die Eishalle sprach auch BBV-Vorsitzender Klaus Quinten an. „Das ist ein Planungs-, kein Geldproblem.“ Beim Lichtspielhaus müsse man einfach die Türen öffnen und die Menschen hereinlassen. Und zum Thema Tiefgarage am Viehmarktplatz werde man eine Mehrheit finden.

CSU-Vorsitzender Andreas Lohde

Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Andreas Lohde, bewertete es ebenfalls positiv, dass Gelder für den Bau einer Tiefgarage am Viehmarktplatz eingestellt seien. „Ohne diese macht eine oberirdische Bebauung keinen Sinn.“ Momentan läuft der Architektenwettbewerb. Lohde kritisierte aber, dass die Stadt im Vergleich zu anderen Kommunen pro Bürger nur unterdurchschnittliche Einnahmen verbuchen könne. „Der Anteil der Gewerbesteuer liegt bei knapp 35 Prozent. Wir bilden damit das Schlusslicht in der Region.“ Man müsse deshalb die ortsansässigen Betriebe stärken und neue anlocken. Neben den Pflichtaufgaben dürfe man auch die Investition in Sport und Kultur nicht vergessen.

Grünen-Vorsitzender Christian Stangl

Dass der neu zu wählende OB künftig Schwerpunkte setzen müsse, sprach Christian Stangl (Grüne) an. Denn die großen Brocken – etwa der Rathausneubau – stünden noch aus.

Der Haushalt in Zahlen

Kämmerin Susanne Moroff gab in der jüngsten Stadtratssitzung die abschließenden Zahlen bekannt, die sich bis dato immer wieder leicht geändert hatten. 2016 machte die Stadt weniger Schulden als erwartet. Der Grund sind historisch hohe Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 23,3 Millionen Euro. Außerdem wurde eine große Summe nicht ausgegeben, weil die geplanten Projekte erst 2017 angegriffen werden. 

Insgesamt hatte die Stadt im Dezember 2016 Schulden in Höhe von 31,4 Millionen Euro. Das sind 9,2 Millionen Euro weniger als gedacht. Bis Ende 2017 wird der Schuldenstand voraussichtlich um 2,6 Millionen auf 34 Millionen Euro anwachsen. Die Kreditaufnahme liegt bei 6,3 Millionen Euro. Das meiste Geld steckt die Stadt in den Bau beziehungsweise die Sanierung von Schulen, Kindergärten und -krippen, in Wohnungs- und Straßenbau. Wesentlich schlechter als für 2017 sehen die Prognosen laut Moroff für die Jahre 2018 und 2019 aus. 

Dann müssen laut jetzigem Stand neue Schulden in Höhe von 20,8 Millionen Euro aufgenommen werden. „Dies kann zu Problemen führen, da Zins und Tilgung im Wesentlichen aus Steuereinnahmen bezahlt werden“, so Moroff. Die Finanzexpertin beklagte, dass rund 60 Prozent der Gewerbesteuer von nur zehn Firmen gezahlt werden. „Wenn nur einer abspringt, ändert sich die Finanzlage gravierend.“ Auf 19,6 Millionen Euro anwachsen werden 2017 die Personalkosten. Weil immer mehr Belastungen auf die Stadt zukommen, werden neue Stellen geschaffen.

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