Der Weg ist beschritten

Stadtrat ebnet Weg für Entlassung von OB Pleil

Fürstenfeldbruck – OB Klaus Pleil (BBV) wird wohl aus seinem Amt entlassen. Zumindest hat der Stadtrat den ersten Schritt dazu einstimmig beschlossen. Das Gremium erkannte das amtsärztliche Gutachten an, nach dem Pleil dauerhaft dienstunfähig ist. Der OB hatte im August 2015 einen Herzinfarkt erlitten und ist seitdem im Krankenstand.

Wie in öffentlicher Sitzung besprochen wurde, wird dem OB das Schreiben mit der Ratsentscheidung Anfang Dezember förmlich zugestellt – ein notwendiger bürokratischer Akt. „Darin steht, dass die Feststellung der Dienstunfähigkeit beabsichtigt ist“, erklärt Verwaltungseiter Roland Klehr. Rechtliche Mittel gegen diesen Vorgang einzusetzen, sei nicht möglich.

Allerdings habe Pleil vier Wochen – sprich bis Anfang Januar 2017 – Zeit, Widerspruch einzulegen, wenn er der Meinung ist, er sei nicht dauerhaft dienstunfähig. Beobachter gehen aktuell davon aus, dass dies nicht der Fall sein wird.

Wenn innerhalb der Frist keine Einwendungen bei der Stadt eingehen, läuft das Verfahren weiter. Bereits zum 31. Januar könnte der Stadtrat die Dienstunfähigkeit feststellen und damit den Weg für ein Ausscheiden Pleils aus dem Amt zementieren. Anschließend müsste das Gremium entscheiden, dass Pleil entlassen wird.

Vermutlich Anfang Februar müsste dem OB auch diese Entscheidung per Brief förmlich mitgeteilt werden. Bereits zum 31. Mai 2017 könnte Pleil dann entlassen werden. Dagegen könnte der OB allerdings am Ende immer noch klagen.

Sollte Pleil schon jetzt Widerspruch einlegen, würde sich das Verfahren natürlich verzögern. Wie der amtierende Bürgermeister Erich Raff (CSU) unlängst mitteilte, geht es aktuell noch darum, juristische Details zu klären. Denn was man nicht vergessen darf: Auch der OB ist ein Arbeitnehmer, der klären muss, welche Zahlungen ihm durch die Krankheit zustehen.

Diskussionen gab es in der jüngsten Stadtratssitzung nicht.  (fd/vu)

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