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Wird die Straße repariert oder ausgebaut, müssen Grundeigner meist anteilig mitzahlen.

Ausbaussatzung

„Straßenbeiträge können Existenzen zerstören“

 Seit Ende 2016 sind die Gemeinden in Bayern grundsätzlich verpflichtet, Straßenausbaubeitragssatzungen (kurz Strabs) zu erlassen. Das kann in der Folge dazu führen, dass Grundeigentümer schlimmstenfalls finanzielle Ausbaubeiträge für öffentliche Straßen und Wege in fünf- oder sogar sechsstelliger Höhe leisten müssen.

Maisach – Ein Thema, das offensichtlich auch die Maisacher Bürger beschäftigt. Denn zur Informationsveranstaltung der Freien Wähler im Bräustüberl kamen über 80 interessierte Zuhörer und lauschten den Worten von Jürgen Raab. Raab ist Referent des Bildungswerks für Kommunalpolitik Bayern und sitzt für die Freien Wähler in Königsbrunn (Landkreis Augsburg) im Stadtrat.

„Diese Beiträge können Existenzen zerstören“, sagte der Referent zu Beginn seines Vortrags und unterlegte diese These mit Filmsequenzen. Dass eine Gemeinde auf Grundlage der Strabs Beiträge erhebt, sei aber keine Schäbigkeit, stellte er umgehend klar. Sie sei vielmehr rechtlich dazu gezwungen. Zudem bringe etwa die Kreisumlage Kommunen oftmals in finanzielle Nöte.

Eine Ausnahme jedoch gäbe es, wie eine Gemeinde eine solche Satzung umgehen kann, nämlich: „Wenn sie über Jahre hinweg alles aus eigener Finanzkraft schafft.“ Ansonsten steht es jeder Gemeinde frei, ob sie einmalige oder wiederkehrende Ausbaubeiträge erhebt.

Keine nachberechneten Erschließungsbeiträge dürfe sie hingegen für Straßen stellen, deren erstmalige Herstellung bereits 25 Jahre zurückliegt. „Wenn die Vorteilslage im Hinblick auf die erstmalige Benutzung eintritt, beginnt der Prozess der Verjährung“, erklärte Raab.

Während der Unterhalt von Straßen in der Regel durch die Gemeinden gewährleistet sein muss, können Ausbaubeiträge auf die Eigentümer beitragspflichtiger Grundstücke umgelegt werden. Das kann etwa bei der Änderung einer Straße, bei einer Erneuerung, oder einer Verbesserung – etwa in Form eines Verbreiterns von Rad- und Fußgängerwegen – der Fall sein. So zählen beispielsweise ein frostsicherer Fahrbahnunterbau und das Anlegen der Straßenentwässerung zur Kategorie „beitragspflichtig“, das Ersetzen von Pflastersteinen durch Asphaltbelag aus optischen Gründen, die Beseitigung von Schäden oder das Anlegen eines Kreisverkehrs zu „nicht beitragspflichtig“.

Im Ernstfall empfiehlt Raab allen Betroffenen, die finanzielle Ablösung vor dem Beginn der Maßnahme zu tätigen, sofern die Gemeinde diese Möglichkeit gewährt. Denn zum einen werde alles im Laufe der Jahre teurer, zum anderen könne die Gemeinde dann nicht mehr nachfordern. „Sonst kann es richtig teuer werden.“ (seo)

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