Umwelthilfe gewinnt Prozess um Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

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Streit um Autohandel: Lösung zeichnet sich ab

Mammendorf - Ein Kfz-Handel in der Bahnhof-Straße sorgt seit über sechst Jahren für Streitigkeiten zwischen Gemeinde, Nachbarn und Betreiber. Grund: Er hat keine Baugenehmigung.

Zudem werden die Autos teilweise auf der Straße abgestellt. Nun zeichnet sich eine Lösung ab.

Im Juni 2007 hatte das Landratsamt die Nutzung untersagt, weil der Betrieb in einem allgemeinen Wohngebiet liegt und als typischerweise störender Gewerbebetrieb dort nicht zulässig ist. Der Grundeigentümer hatte dagegen Klage eingereicht. Das zuständige Verwaltungsgericht sah im September 2011 den Betrieb als eher a-typisch an und hatte daraufhin angeregt, ein Verfahren zur Nutzungsänderung einzuleiten.

Der Eigentümer beantragte jetzt im nördlichen Gebäude die Nutzungsänderung einer Produktionsstätte in einen Kfz-Handel sowie von Betriebsräumen im Obergeschoss in zwei Wohnungen. Zudem hat der Eigentümer eine Verpflichtungserklärung des Kfz-Handels-Betreibers vorgelegt. Darin sichert der Betreiber zu, keine Fahrzeuge mehr an der Bahnofstraße abzustellen. Eine solche Verpflichtung sei aber rechtlich fragwürdig, hatte die Verwaltung festgestellt. Denn das Parken auf öffentlichen Straßen sei grundsätzlich erlaubt.

Der Grundstückseigentümer war bei der Sitzung des Gemeinderates anwesend und bekam eine Rederecht eingeräumt. Er versicherte, dass er eine vernünftige Lösung anstrebe. „Unser Mieter bewirtschaftet das Objekt gut, es gibt keine Emissionen und die Nachbarn sind einverstanden.“ Gemeinderat Benjamin Miskowitsch (CSU) konnte berichten, dass er aus Gesprächen mit den betroffenen Anwohnern wisse, dass diese keine Einwände gegen den Betrieb hätten, nur einer habe nicht zugestimmt. Auch Stella Matheis (BGM) findet, dass das Gewerbe an dieser Stelle nicht auffällt. Dem Eigentümer wurde geraten, eine Duldung für den KFZ-Handel zu beantragen und getrennt davon eine Nutzungsänderung für die beiden Wohnungen. Zudem soll er das Grundstück entlang der Straße mit einheimischen Hölzern einfrieden.

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