Investor klagt gegen Eigentümer

Supermarkt: Jetzt geht’s vor Gericht

Grafrath - Was steht im Kaufvertrag? Der Streit um den geplanten Supermarkt an der Grafrather Hauptstraße wird nun ein Fall für die Justiz.

Musste Investor Bernd Schwarz den Kaufpreis für das Grundstück bereits an den derzeitigen Eigentümer Herbert Sedlmeier bezahlen oder nicht? Diese Frage wird nun ein Richter klären müssen. Denn die beiden Parteien werden sich nicht einig. Sedlmeier hatte vor einigen Wochen beklagt, dass er noch kein Geld für sein Grundstück bekommen hatte. Er plante deshalb, selbst einen Supermarkt zu errichten – etwas kleiner als der ursprünglich vom Investor vorgesehene Markt und nur noch auf dem Damian- und nicht mehr auf dem benachbarten Weinberger-Grundstück. Vom Kaufvertrag mit Schwarz trete er zurück, weil der Kaufpreis noch nicht geflossen sei, sagte er auf Nachfrage.

Schwarz wiederum bezieht sich nach Tagblatt-Informationen auf eine Klausel im Kaufvertrag, wonach die Zahlung erst fällig ist, wenn das Grundstück baureif sei. Das sei aber noch nicht der Fall, da die Entwässerung noch nicht geklärt sei.

Am 25. Februar kommt es nun zum Gütetermin mit anschließender Hauptverhandlung. Unabhängig davon treibt Sedlmeier seine eigene Planung für den Supermarkt voran. In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses stellte der Planer das Konzept vor: einen Markt (1000 Quadratmeter) samt Getränkemarkt und integriertem Backshop.

Klaus Rüth (GE) hatte zwar beantragt, den Tagesordnungspunkt aufgrund des anstehenden Rechtsstreites abzusetzen. Doch die Mehrheit des Ausschusses lehnte das ab. „Aus der privatrechtlichen Auseinandersetzung hält sich die Gemeinde so weit wie möglich raus“, sagte Bürgermeister Markus Kennerknecht (parteifrei) zum Tagblatt. Eine Planung könne auch unabhängig von den Besitzverhältnissen vorangetrieben werden. „Erst wenn es an den Durchführungsvertrag geht, muss das alles geklärt sein.“

Pikant: In der gleichen Sitzung wurde ein Antrag auf Vorbescheid für das Weinberger-Grundstück gestellt. Dessen Eigentümer soll Nachfolger von Schwarz als Investor werden und konnte sich mit Sedlmeier bislang auch nicht über einen Kauf des Damian-Grundstückes einigen. Hinter vorgehaltener Hand wird nun gemunkelt, dass der Antrag nur den Bau des Sedlmeier-Supermarkts verzögern soll, weil durch ein benachbartes Wohnhaus der Emissionsschutz betroffen wäre.

Der Bauausschuss lehnte die Voranfrage jedoch ab, da das Weinberger-Grundstück derzeit auch laut Landratsamt als Außenbereich gilt und überplant werden müsste. Sollte das geschehen, hält Kennerknecht auch die Probleme mit dem Emissionsschutz für lösbar: „Dann müsste das Gutachten angepasst werden.“ Es scheint noch zu dauern, bis an der Hauptstraße Bagger rollen.

Andreas Daschner

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