Thema zum dritten Mal im Gemeinderat

Bauen im Außenbereich – Streit tobt weiter

Darf in Türkenfeld im Außenbereich gebaut werden? Nach heftiger Diskussion sagte der Gemeinderat erneut Nein. Vom Tisch ist der Streitfall damit aber trotzdem immer noch nicht.

Türkenfeld 2017 hatte der Gemeinderat eine Ausweisung von Bauland am nördlichen Ortsrand abgelehnt, denn die Grundstücke liegen im Außenbereich. Trotzdem hat ein Interessent nun erneut eine Bauvoranfrage gestartet: für ein oder zwei Mehrfamilienhäuser auf dem Brandenberger Feld östlich der Moorenweiser Straße.

Erst vor wenigen Monaten hatten diese Wünsche im Gemeinderat hohe Wellen geschlagen. Zunächst wurde mit knapper Mehrheit zugestimmt. Dann tauchte eine ablehnende Stellungnahme des Landratsamtes auf, das eine spornartige Entwicklung am Ortsrand kritisch sieht. Die Abstimmung wurde wiederholt, es kam zu einem Patt – was gleichbedeutend ist mit einer Ablehnung.

Dass sich der Gemeinderat nun zum dritten Mal mit dem Thema beschäftigte, empörte Sabeeka Gangjee-Well (Dorfgemeinschaft/DG). Es gebe keine neuen Fakten. „Sollen wir so lange abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis kommt?“

Bürgermeister Pius Keller (CSU) konterte, der Antragsteller habe ein Recht darauf, dass der Gemeinderat die Bauvoranfrage behandele. Laut Bauamt könnte für die Fläche mit einer Einbeziehungssatzung Baurecht erteilt werden. Durch entsprechende Anordnung der Gebäude würde „eine spornartige Entwicklung im Außenbereich vermieden und eine homogene Ortsabrundung und Ortsrandbegrünung ermöglicht.“

Anders liest sich die Stellungnahme des Fachplaners. Zum einen würden sich die vorgeschlagenen Mehrfamilienhäuser aufgrund ihrer Höhe nicht in die Umgebung einfügen. Zum anderen solle sich die Gemeinde, falls sie dort Baurecht schaffe, eine Trasse zur künftigen Erschließung östlich angrenzender Flächen sichern. „Dies ist in den Entwürfen nicht zu erkennen.“

Auch Gerhard Müller (DG) sprach sich gegen die Planung aus. Damit würde nur einem Grundbesitzer ermöglicht, Wohnungen auf dem freien Markt zu verkaufen. „Was hat Türkenfeld davon?“ Von einigen Bürgern im voll besetzten Zuschauerraum kam an dieser Stelle Applaus. Im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans sei man sich doch einig gewesen, dass der Ort im Innenbereich entwickelt werden solle, so Müller weiter – und dass die Gemeinde bei Baulandausweisungen einen Teil der Flächen selbst erwerben solle, um sie günstig an Einheimische zu verkaufen.

Gangjee-Well erinnerte daran, dass entsprechende Angebote längst vorliegen. „Der Bühlacker wartet seit 2014, und da geht nichts vorwärts.“ Es gebe im Ort vier Grundeigner, „die sofort mit der Gemeinde zusammenarbeiten würden.“

Werner Epp (CSU), Johannes Wagner und Ulrich Herb (beide FW) hätten die Entscheidung über das Brandenberger Feld gerne bis nach der nächsten Gemeinderatsklausur vertagt. „Vielleicht kann man das Gebiet in den Flächennutzungsplan aufnehmen“, so Herb. Keller sprach sich gegen eine Vertagung aus. „Der Antragsteller hat das Recht auf eine schnelle Entscheidung.“ Als Alternative könne er mit dem Eigentümer über einen städtebaulichen Vertrag verhandeln, um so Land für die Gemeinde zu sichern. Dafür wollte Keller aber einen offiziellen Auftrag vom Gemeinderat. „Sonst unterstellt man mir wieder, dass ich etwas gemauschelt hätte.“

Zum Kuddelmuddel geriet die Abstimmung über die Voranfrage. Der Beschlussvorschlag „Das gemeindliche Einvernehmen kann nicht erteilt werden, da sich das Grundstück im Außenbereich befindet und den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht“ erntete mit 7:7 Stimmen ein Patt und war damit abgelehnt. Allerdings gilt der Grundsatz, dass Beschlüsse positiv formuliert werden sollen.

So wurde erneut abgestimmt, diesmal über die Formulierung „Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt“. Mit 1:13 gab es hier ein klares Nein. Ob Keller mit dem Eigentümer in Sachen Einheimischenmodell verhandeln soll, wird in einer der nächsten Sitzungen beraten. (os)

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