Bürgermeister und Verwaltung sind dagegen

Freie Wähler fordern transparentes Rathaus

Türkenfeld – Die Bürger sollen unkompliziert Zugang zu Informationen aus dem Rathaus bekommen. Das fordert Türkenfelds Freie-Wähler-Gemeinderätin Martina Uhlemann. Sie hat deshalb den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung beantragt.

Entscheidend dabei ist, dass Bürger dann auch ohne Begründung Auskunft zu öffentlichen Angelegenheiten verlangen könnten, sofern der Datenschutz nicht entgegensteht.

Bürgermeister Pius Keller (CSU) und die Verwaltung wollen jedoch davon nichts wissen. Eine Entscheidung wurde im Gemeinderat zunächst vertagt. Jeder Bürger, der Auskunft wolle, könne sie von ihm persönlich bekommen, so Keller. „Alles andere ist für mich Bürokratie und sonst gar nichts.“ Rathaus-Geschäftsleiter Günter Hohenleitner befürchtet Mehrarbeit für die Verwaltung, da sämtliche Vorgänge geprüft und bearbeitet werden müssten, bevor man Bürgern Einsicht gewähren könne. Andere Gemeinden hätten mit einer Informationsfreiheitssatzung unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Zum Teil kamen gar keine Anfragen, zum Teil nur wenige – diese seien jedoch „arbeitsintensiv“.

Uhlemann führt ins Feld, dass in Bayern rund 80 Kommunen - darunter München und Augsburg - bereits eine Informationsfreiheitssatzung eingeführt haben. Offenbar seien die Mitarbeiter der dortigen Rathäuser sehr wohl in der Lage, damit umzugehen. Die Satzung stärke die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger und sorge für Transparenz. Sie würde unter anderem auch festlegen, dass beispielsweise Bebauungspläne und Stellplatzsatzungen auf der Gemeinde-Homepage veröffentlicht werden. „Dies ist in Türkenfeld auch nach mehrmaligen Aufforderungen und Zusagen in den letzten zwei Jahren nicht geschehen“, kritisiert Uhlemann. Dass die Satzung für die Rathausmitarbeiter tatsächlich eine Mehrbelastung mit sich bringen würde, bezweifelt sie. Beispiele für einen arbeitsintensiven Aufwand in anderen Gemeinden habe Hohenleitner ihr auf Anfrage jedenfalls nicht nennen können.

Uhlemann hatte zusammen mit ihrem Antrag vier Wochen vor der jüngsten Gemeinderatssitzung einen Satzungsentwurf eingereicht, um der Verwaltung Gelegenheit zu geben, Änderungsvorschläge zu machen. Dass stattdessen komplett abgeblockt wurde, enttäuschte sie. Zu einer weitergehenden Diskussion über das Thema kam es dann gar nicht, geschweige denn zu einem Beschluss. Bei der Sitzungseinladung hatte die Verwaltung es versäumt, den Wortlaut des Antrags und den Satzungsentwurf an die übrigen Gemeinderäte zu verschicken. Aufgrund dieses Ladungsfehlers wurde das Thema vertagt.

von Ulrike Osman

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