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Türkenfelder kommen künftig nicht einfacher an Informationen aus dem Rathaus.

Antrag abgelehnt

Infos aus dem Rathaus: Datenschutz geht vor

Türkenfeld - Gemeindebürger kommen künftig nicht einfacher an Informationen aus dem Rathaus. 

Wenn Bürger im Türkenfelder Rathaus Auskunft über Satzungen oder Bebauungspläne einholen möchten, können sie sich auch weiterhin nicht auf eine Informationsfreiheitssatzung berufen. Der Gemeinderat lehnte den Antrag von Martina Uhlemann (FW) auf Erlass einer solchen Satzung mehrheitlich ab.

Die Gründe für das Nein blieben in den Augen der Befürworter eher fadenscheinig. Ein von der Verwaltung ins Feld geführtes Mehr an Bürokratie vermochten weder Uhlemann noch die Fraktion der Dorfgemeinschaft (DG) zu erkennen. Datenschutzbelange müssten schließlich bei jeder Anfrage geprüft werden. Der Unterschied bei Vorliegen einer Informationsfreiheitssatzung wäre lediglich gewesen, dass Anfragen nicht mehr begründet werden müssten.

„In vielen anderen Gemeinden geht das“, sagte Uhlemann. Geltendorf zum Beispiel veröffentliche auf seiner Homepage sämtliche Satzungen sowie alle Gemeindesteuern und Gebühren, Unterhaching stelle sogar seinen kompletten Haushaltsplan online. „Ein Blick auf unsere Homepage zeigt, dass wir noch viel Entwicklungspotenzial haben.“

Der Rathaus-Geschäftsleiter Günter Hohenleitner sagte zu, die Gemeindesatzungen auf die Internetseite zu stellen – dafür müsse man aber nicht extra eine Informationsfreiheitssatzung erlassen.

Da bei einer vorangegangenen Debatte über das Thema die Befürchtung laut geworden war, dass im Türkenfelder Rathaus womöglich Anfragen aus ganz Deutschland eingehen könnten, hatte Uhlemann ihren Satzungsentwurf abgeändert und wollte lediglich für Türkenfelder Bürger die Informationsfreiheit durchsetzen. In der Vergangenheit hätten selbst Gemeinderäte nicht immer die Unterlagen bekommen, um die sie gebeten hätten. Gerhard Müller (DG) wurde nach eigenem Bekunden ein Bebauungsplanentwurf nicht ausgehändigt, Fraktionskollegin Sabeeka Gangjee-Well durfte umfangreiche Unterlagen zum Kommunalunternehmen nicht mit nach Hause nehmen, sondern musste sie im Rathaus einsehen.

Ohne Informationsfreiheitssatzung bleibe der Bürger in der Position eines Bittstellers – diesen Standpunkt der Befürworter teilte die Ratsmehrheit nicht. Den Vorwurf der Willkür bei der Herausgabe von Informationen wies Bürgermeister Pius Keller (CSU) empört zurück. Uhlemanns Fraktionskollegin Rosmarie König vermochte den Sinn einer Informationsfreiheitssatzung ebenfalls nicht zu erkennen. „Wozu brauchen wir noch ein Papier mehr?“

von Ulrike Osman

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