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Haushaltsberatungen

Türkenfeld erhöht die Gewerbesteuer

Wer in Türkenfeld ein Geschäft oder einen Betrieb hat, muss ab sofort tiefer in die Tasche greifen. Der Gemeinderat hat eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 320 auf 340 Prozent beschlossen, die rückwirkend zum 1. Januar in Kraft tritt.

TürkenfeldMit der Gewerbesteuererhöhung reagiert die Gemeinde auf eine Rüge, die der Kommunale Prüfungsverband (KPV) ihr angedroht hat. Der Steuersatz war nämlich zehn Jahre lang unverändert geblieben. Als die Gemeinde ihr Glasfasernetz baute – nicht zuletzt, um dem örtlichen Gewerbe bessere Bedingungen zu bieten – , war eine Erhöhung angedacht, aber letztlich nicht vorgenommen worden. Bürgermeister Pius Keller (CSU) hofft deshalb jetzt auf das Verständnis der Gewerbetreibenden, zumal der neue Steuersatz im Landkreisdurchschnitt liegt.

Die Gemeinde hat große Aufgaben vor sich, und entsprechend hoch ist der Finanzbedarf. Im Rahmen der Dorfentwicklung stehen der Ausbau der Bahnhofstraße und die Neugestaltung des Ortszentrums an. Darüber hinaus weisen einige in die Jahre gekommene gemeindliche Gebäude deutlichen Sanierungsbedarf auf. Im Haushaltsentwurf sind deshalb 1,8 Millionen Euro für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen vorgesehen.

Undichtes Dach muss repariert werden

Davon entfallen allein 750 000 Euro auf die Sanierung des Schulschwimmbads und eine Erneuerung des Daches auf dem älteren Gebäudeteil. Letzteres fand Robert Müller (Dorfgemeinschaft) übertrieben. „Das Dach hat nur drei oder vier Problemstellen.“ Keller widersprach. „Das Dach ist undicht und muss gemacht werden.“

Im Rahmen der Haushaltsvorberatung kamen auch wiederkehrende Ausgaben auf den Prüfstand, unter anderem die 63 000 Euro, die die Gemeinde jedes Jahr an Versicherungsbeiträgen zahlt. Hierbei handelt es sich laut Kämmerin Renate Mang um die vorgeschriebene Unfallversicherung für Schule, Kindergärten und Feuerwehr. „Da kommen wir nicht aus.“ Vize-Bürgermeister Emanuel Staffler (CSU) merkte an, dass allein die Pflichtversicherung für den Silvesterritt mit 3000 Euro zu Buche schlägt – „ein Betrag, den man nicht vermuten würde.“

Hinterfragt wurden auch die Haushaltsansätze, die die Feuerwehren eingereicht hatten. Demzufolge sind etwa die Ausgaben für Werkzeug und Sanitätsmaterial jedes Jahr gleich hoch, was nicht jeder nachvollziehen konnte. „Ich werde mit den Feuerwehren reden, ob man die Ansätze etwas herunterfahren kann“, versprach Keller. Die Einsatzbereitschaft dürfe darunter aber nicht leiden.

Schulmittagessen könnte teurer werden

Beim Thema Kinderbetreuung geht die Schere zwischen Gesamtkosten und Elternbeiträgen immer weiter auf. Für das Mittagessen in der Schulmensa verlangt die Gemeinde aktuell 3,80 Euro pro Kind. Um die Kosten zu decken, müssten es 6,40 Euro sein. Bei rund 120 Essen am Tag entsteht ein jährliches Defizit von über 35 000 Euro.

Kämmerin Mang schlug deshalb eine moderate Erhöhung des Essenspreises auf maximal 4,20 Euro vor. Sie brachte auch die Einführung eines Spielgeldes im Rahmen der schulischen Ganztagsbetreuung aufs Tapet. Für die Betreuung an sich darf die Gemeinde keine Gebühren erheben, doch für Materialien wie Stifte und Papier eventuell schon. Denkbar wäre – ähnlich, wie in den Kindergärten – ein Beitrag von zehn Euro im Monat. Mang will nun zunächst abklären, ob dies zulässig ist.

Um ihren Finanzbedarf zu decken, wird die Gemeinde auch ihre Rücklagen anzapfen. Von den aktuell 2,7 Millionen Euro sollen voraussichtlich rund 670 000 Euro entnommen werden. Nach der Vorberatung wird der Haushalt nun festgezurrt und voraussichtlich in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen. (Ulrike Osman)

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