Das Rathaus Fürstenfeldbruck
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Das Rathaus Fürstenfeldbruck

Fürstenfeldbruck

Es müssen mehr Einnahmen her: Virus wirbelt Finanzen durcheinander

Der Haushalt für das Jahr 2021 steht. Große Sprünge lässt Corona nicht zu. Und auch in den nächsten Jahren schwimmt die Stadt nicht im Geld. Mehr Einnahmen müssen her – das ist allen klar. Wie, das wird die große Aufgabe.

Fürstenfeldbruck – In nur zwei Sitzungen hatte der Finanzausschuss den Etat beraten. Aber nicht, weil es so einfach war, wie OB Erich Raff zugab. „Es war der schwierigste Haushalt meiner Amtszeit.“ Denn das kleine Virus Corona lässt keinen Spielraum außer den Pflichtaufgaben. Raff sprach von einem Spagat zwischen Verpflichtungen gegenüber dem Personal und den Einrichtungen und der Weiterentwicklung der Stadt.

32 Millionen Euro umfasst das Volumen für Investitionen. Doch die Stadt erwirtschaftet nur ein Plus von 3,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt – und das auch nur dank mehr Schlüsselzuweisungen und einer niedrigeren Kreisumlage. Also muss sie an die Rücklagen gehen, um Projekte wie die Schule West, die Rathaussanierung, das Feuerwehrhaus an der Flurstraße, das Feuerwehrhaus Aich, die Brücke auf der Lände sowie Krippe am Buchenauer Platz und die Sanierung des Kindergartens Gnadenkirche zu stemmen. 15 Millionen Euro schießt man aus den liquiden Mitteln zu, plus 7,5 Millionen Euro Kredite. „Das ist im Jahr der Wirtschaftskrise vertretbar“, sagte Kämmerin Susanne Moroff. Doch 2022 könne man den laufenden Betrieb nur durch Kredite finanzieren.

Personal ist tabu

Am Personal wird gespart, aber verträglich, wie Raff erklärte. Freigewordene Stellen werden befristet nicht nachbesetzt, neue Wunschstellen nicht besetzt. Die Ballungsraumzulage gewährt die Stadt weiter. „Und es wird keine betriebsbedingten Entlassungen geben.“

Auch die städtischen Einrichtungen wie Veranstaltungsforum, Museum, Volkshochschule und Bibliothek will man gut durch die Pandemie führen. Allerdings müsse man über Umorganisationen oder Neuausrichtungen nachdenken, kündigte Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) an. Mit Geld für die Digitalisierung an den Schulen setze man richtige Akzente, fand Andreas Lohde (CSU). „Schulen sind keine Pflicht-, sondern eine Zukunftsaufgabe.“

Einnahmen müssen her

Der Blick auf die Zeit bis 2024 zeigt: Durch die Pflichtaufgaben und ganz wenige freiwillige Projekte würde der Schuldenstand von 20 auf 80 Millionen Euro ansteigen. Und da sind die großen Wunschvorhaben wie die Eishalle oder die Gestaltung des Viehmarktplatzes noch nicht drin. „Wir können vielleicht ein großes und ein oder zwei kleinere Projekte stemmen“, sagte Wollenberg. Das bedeutet: Die Stadt braucht Einnahmen – und das geht nur über Gewerbesteuer, Grundsteuer und die Beteiligung an der Einkommensteuer. „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass der Staat jedes Jahr Schlüsselzuweisungen überweist“, sagte Philipp Heimerl (SPD).

Die Hausaufgaben lauten: Wohnungen schaffen für Arbeitskräfte und Gewerbe ansiedeln. Wollenberg verwies auf brachliegende Flächen im Gewerbegebiet Hasenheide. „Passender Wohnraum ist ein Standortfaktor für Gewerbeansiedlungen“, sagte Lohde. Christian Götz (BBV) kritisierte in seiner Haushalts-Fastenpredigt, dass der Bau von 16 Sozialwohnungen völlig gestrichen wurde – das soll extern vergeben werden. Die Pandemie scheine nur ein vorgeschobener Grund zu sein. „Dass der OB nun ausgerechnet das Wohnungsbauprojekt kappen wollte, setzte der falschen Ausrichtung der Stadtpolitik die Krone auf.“

Der Fliegerhorst

Herausforderungen aber auch Hoffnungen liegen in der Konversion des Fliegerhorstes. „Echte städtebauliche Entwicklung wird es erst dort wieder geben“, sagte Jan Halbauer (Grüne). Er sprach von einem ökologischen Musterstadtteil der kurzen Wege. Ein reines Gewerbegebiet werde der Aufgabe nicht gerecht, die historische Verantwortung zu bewahren. Wollenberg brachte Fremdkapital über Anleihen ins Gespräch. Denn allein mit eigenen Mitteln kann die Stadt die große Aufgabe nicht stemmen.

Verschuldung

Vor der drohenden Neuverschuldung hat Alexa Zierl (ÖDP) keine Angst. Bei den Bauprojekten seien Risikozuschläge eingeplant – insgesamt 14 Millionen Euro, rechnete sie vor. Die verglich sie mit dem Herrn Tur Tur aus Jim Knopf: Wie der Scheinriese schrumpfe, wenn man ihm näher komme, würden auch die Risikozuschläge schrumpfen, je weiter die Projekte voranschreiten.

Kein Stillstand

Den eingeschlagenen Weg wollen die Räte weiter gehen, das signalisierten sie mit ihrem einstimmigen Votum für den Haushalt. Markus Droth (FW) forderte, den Flächennutzungsplan neu aufzustellen und die Bauverwaltung zu stärken, um die Herausforderungen zu meistern. Adrian Best (Linke) wies darauf hin, auch die sozialen Aufgaben für die Gesellschaft nicht zu vergessen. „Wir müssen reagieren, um der Gefahr einer Corona-Generation vorzubeugen.“

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