Juristerei in Aliling

Wechsel zur Ampergruppe juristisch okay

Alling - Kleines juristisches Intermezzo im Streit um die künftige Wasserversorgung: Nach einer Beschwerde von FW-Fraktionssprecher Hans Friedl hat nun die Kommunalaufsicht den Beitritt Allings zum Versorgungsverband Ampergruppe (WVA) für rechtens erklärt.

 In einer Stellungnahme der Kreisbehörde wird allerdings auch Kritik am Vorgehen der Verwaltung deutlich.

Vor der Sitzung im November, bei der die grundsätzliche Bereitschaft beschlossen wurde, sich dem WVA anzuschließen, wurde als Tagesordnungspunkt ohne weiteren Verweis auf die Zielrichtung nur die „Organisationsstruktur der gemeindlichen Wasserversorgung“ genannt. Eine Beschlussvorlage wurde erst zur Sitzung verteilt. Friedl, der nicht anwesend war, sprach anschließend von einer Überrumpelung des Gemeinderates.

Bauchschmerzen hatte offenbar auch die Kommunalaufsicht angesichts der vagen Formulierung. Ob der Beratungsgegenstand tatsächlich mit hinreichender Bestimmtheit benannt wurde, sei durchaus diskussionswürdig. Allerdings habe es keinen Antrag zur Absetzung des Tagesordnungspunktes gegeben. Auch sei der Beitritt mit großer Mehrheit (13:1 Stimmen) beschlossen worden. Und schließlich habe der Gemeinderat bei einer Sitzung im Februar das Thema noch einmal behandelt und mit ebenfalls deutlicher Mehrheit (13:4) die von Friedl geforderte Rücknahme des Beitrittsbeschlusses abgelehnt. Aufgrund dieser wirksamen Entscheidung, so das Fazit des Landratsamtes, könne dahingestellt bleiben, ob der November-Beschluss rechtmäßig zustande kam. olf paschen

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