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Die Plakate der Linken sind für Oberammergauer Verhältnisse zu groß dimensioniert.

Bundestagswahl: Verordnung über öffentliche Anschläge in Oberammergau sorgt für Ärger

Plakate der Linken zu groß

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Zu Wahlzeiten schauen die Parteien ganz genau hin: Die Linke ist jetzt verärgert über eine Sonderregelung in Oberammergau

Oberammergau– Reinhard Hoch, Sprecher der Linken für Garmisch-Partenkirchen, ist verwundert – und verärgert: „Die Wahlwerbung ist ein hohes Gut im Bundestagswahlkampf. Da stellt der Beschluss des Oberammergauer Gemeinderates eine empfindliche Behinderung der Meinungsfreiheit dar, die nicht hinzunehmen ist.“ Was den Parteimann auf die Palme bringt, ist der Umstand, dass im Passionsdorf an den Plakatwänden nur A2- und keine A1-Plakate wie sonst überall erlaubt sind.

Nach der Aussage Hochs habe seine Partei die Gemeinde Oberammergau per Mail am 26. Mai angeschrieben mit der Bitte, die Regularien über Plakatwerbung mitzuteilen. Hoch erstaunt: „Wir haben bis heute leider keine Antwort erhalten. Wenn man uns gesagt hätte, dass nur eine Plakatwerbung bis zu einer Größe von maximal DIN A 2 zulässig ist, hätten wir natürlich darauf verzichtet, A1 zu plakatieren.“ Jetzt verlangt die Kommune von der Linken, ihre Wahlwerbung wieder abzunehmen. Auch eine mögliche Geldbuße wird ins Spiel gebracht. Der Partei-Sprecher ist etwas verwirrt: „Überall woanders darf man A1 plakatieren, die kleineren Plakate werden von den Bürgern ja gar nicht wahrgenommen.“ Man werde der Aufforderung der Gemeinde jedenfalls nicht nachkommen, weil man über die geltende Verordnung ja nicht unterrichtet worden sei. Einem Ordnungsgeldbescheid sehe man gelassen entgegen, so Hoch.

Die verschwundene E-Mail

Im Januar 2014 hat der Gemeinderat in Oberammergau die Regularien über öffentliche Anschläge verabschiedet. Dabei wurden auch zehn Standorte für Plakatwände beziehungsweise Anschlagtafeln festgelegt. In Paragraph 3, Absatz 2, heißt es: „Die Anschläge dürfen eine maximale Größe von DIN A2 nicht überschreiten.“

Im Ordnungsamt der Gemeinde versteht man die Aufregung auf Seiten der Linken nicht. Die besagte Mail, die angeblich im Mai versandt worden sein soll, sei nie eingegangen. Eine Mitarbeiterin: „Ich habe mein ganzes Postfach durchgeschaut und nichts gefunden. Selbstverständlich hätten wir bei Kenntnisnahme geantwortet und über die Praxis der Plakatwerbung in Oberammergau informiert.“ Nun sei es Pflicht und Aufgabe der Verwaltung, die vom Gemeinderat beschlossene Verordnung umzusetzen und zu kontrollieren. Eine Behinderung der Meinungsfreiheit kann man im Ordnungsamt nicht nachvollziehen: „Artikel 5 des Grundgesetzes besagt auch, dass das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten, seine Schranken findet in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. In unserem Fall gilt eben das Ortsrecht.“ Die Beschränkung der Plakatgröße sei wohl auch vor dem Hintergrund beschlossen worden, dass bei vielen Parteien und Wählergruppen bei einer Wahl – bei der Bundestagswahl sind es immerhin deren 21 – genügend Platz auf den Anschlagtafeln vorhanden sein müsse. Im vorliegenden Fall hätten sich alle Gruppierungen, die antreten, an die Gepflogenheiten gehalten, nur eben die Linke nicht.

Die ganze Aufregung findet Sprecher Reinhard Hoch „eigentlich unnötig“: „Hätte man uns entsprechend informiert, hätten wir uns auch daran gehalten.“ Jetzt indes, wenn die Gemeinde die umstrittenen A1-Plakate der Linken tatsächlich abnehme, scheue man notfalls auch vor einer juristischen Auseinandersetzung nicht zurück.

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