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Nicht erlaubt: Auf ihrer Homepage und auf Facebook verwendete die AfD die Wappen der Landkreise Landsberg (l.) und Weilheim-Schongau (u.) sowie des Marktes Garmisch-Partenkirchen.

Hoheitszeichen ohne Genehmigung verwendet

Internet: AfD muss Landkreis- und Gemeindewappen löschen

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Garmisch-Partenkirchen - Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich mit fremden Federn geschmückt: Er verwendete im Internet Landkreis- und Gemeindewappen – was nicht zulässig ist. Die Partei ruderte zurück.

Der 2013 gegründete Kreisverband Oberbayern Süd-West der AfD, der die drei Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Weilheim-Schongau und Landsberg abdeckt, ist im Internet und in den sozialen Medien sehr aktiv. Auf der eigenen Homepage und auf Facebook versorgen die Rechtspopulisten ihre Mitglieder und Anhänger regelmäßig mit Positionen und Neuigkeiten. Auffällig: Neben dem markanten Parteilogo mit dem roten Pfeil waren stets drei Wappen zu sehen, die dem Ganzen einen staatstragenden Anstrich verliehen: die der Landkreise Weilheim-Schongau und Landsberg sowie des Marktes Garmisch-Partenkirchen.

Keine Genehmigung für das schmückende Beiwerk 

Diese Kreation tauchte mehrmals online auf. Dumm nur: Die AfD hatte für das schmückende Beiwerk überhaupt keine Genehmigung – und lief Gefahr, rechtlich einen auf den Deckel zu bekommen. Denn es handelt sich um geschützte Hoheitszeichen, die nicht einfach so verwendet werden dürfen. In den Verwaltungen hatte sich die Zweckentfremdung schnell herumgesprochen. Schriftliche Aufforderungen, das Ganze sein zu lassen, waren bereits unterwegs beziehungsweise in der Vorbereitung.

AfD reagierte promt

Die AfD reagierte prompt auf eine entsprechende Tagblatt-Anfrage: Kurze Zeit später waren die unerlaubten Embleme verschwunden. „Wir haben das nicht gewusst“, erklärt sich Edeltraud Schwarz aus Scheuring, die die Vorsitzende des Kreisverbandes ist, den Ausrutscher. „Wir wollen keinen Konflikt mit den Verwaltungen. Wir werden schon von anderen Seiten angeschossen.“ Ihr Stellvertreter, Helmut Filser aus Garmisch-Partenkirchen, der die Seiten betreut, argumentiert ähnlich. „Ich habe darauf gar nicht geachtet“, sagt er. Man habe die Symbole von einem ehemaligen Administrator, der mittlerweile weggezogen sei, einfach übernommen.

Schwarz spricht von einem „Versehen“

Eine Frage können jedoch die beiden Funktionäre nicht beantworten: Wieso der Landkreis Garmisch-Partenkirchen nicht mit dem eigenen Wappen vertreten war, sondern „nur“ mit dem des Kreisortes? Schwarz spricht von einem „Versehen“. So manch ein Spötter lästert bereits hinter vorgehaltener Hand, den Deutschnationalen habe möglicherweise ein Detail nicht gefallen, nämlich die Darstellung eines gekrönten Mohrenkopfs, der bekanntlich das Landkreiszeichen ziert.

Die Wappen der Gebietskörperschaften sind ähnlich geschützt wie Markenlogos von Firmen und werden normalerweise nur in Sonderfällen freigegeben. Beispielsweise ist dies im Landkreis Landsberg bei gemeinnützigen Projekten der Fall, etwa der Caritas oder der Arbeiterwohlfahrt.

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