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Ins Herz geschlossen haben Christine und Ingo Sigl ihre Zwergziegen.

Landgericht bestätigt Urteil

Erzwingungshaft bleibt bestehen

  • Peter Reinbold
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Grainau - Tierfreunde sind das Ehepaar Sigl aus Grainau. Es kämpft dafür, dass seine Ziegen keine Ohrmarken tragen müssen. Die Behörden sehen das anders.

Jetzt hat’s Ingo Sigl auch vom Landgericht München II schwarz auf weiß. Was das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen urteilte, bestätigte die nächsthöhere Instanz: Sigl muss fünf Tage in Erzwingungshaft, weil er sich weigert, ein Bußgeld von 273,45 Euro zu bezahlen. Das bekam er vom Landratsamt Garmisch-Partenkirchen aufgebrummt, nachdem er die Aufforderungen der Behörde ignoriert hatte, seine Zwergziegen mit gelben Ohrmarken zu versehen, wie es das Gesetz vorschreibt. Jetzt wartet Sigl (44) täglich darauf, dass die Polizei bei ihm zu Hause in Grainau-Hammersbach vorfährt, ihn mitnimmt und in die Justizvollzugsanstalt Garmisch-Partenkirchen bringt. Christina Sigl hofft, dass die Behörden ihren Mann nicht im Zuge einer Nacht- und Nebel-Aktion abholen. Die 54-Jährige, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, ist gesundheitlich wegen starker Schmerzen angeschlagen. „Ich bin auf seine Hilfe angewiesen – im Haus, aber vor allem bei den Ziegen.“ Was ihn in dem schmucklosen grauen Bau, dem die Einheimischen den Namen Cafe Loisach gegeben haben, erwartet, darüber hat sich Ingo Sigl schon mal informiert. „Das Essen soll angeblich ganz gut sein“, sagt er schmunzelnd.

 Zu lachen haben Sigl und seine Frau Christina ansonsten nicht besonders viel. Ihr Kampf um ihre Tiere bündelt alle ihre Kräfte. Das Geld zu bezahlen, um dem Knast zu entgehen, kommt für ihn nicht infrage. „Ich gehe ins Gefängnis.“ Sigl sieht sich im Recht, weil er seine 14 Ziegen vor Leid bewahren möchte. „Wir lieben unsere Tiere.“ Deshalb bleibt er stur und weicht keinen Millimeter von seiner Meinung ab.

 Die Sigls führen einen Kampf, den sie eigentlich nicht gewinnen können. Sie hatten Vorschläge gemacht, um die Ohrenmarken zu vermeiden: einen Datenchip implantieren, die gelben Marken am Halsband befestigen, alle Zwergziegen beim Haustierzentralregister für die Bundesrepublik Deutschland „Tasso“ registrieren, keine Schlachtung, kein Weidegang mit fremden Tieren. „Der Chip reicht völlig aus“, ist sich Ingo Sigl sicher. „Die Ziegen sind ein reines Hobby.“ Aber die Alternativen seien alle vom Landratsamt abgelehnt worden. Dabei gibt es durchaus Präzedenzfälle, wie den eines Kuhhalters aus dem baden-württembergischen Balingen. Der hat seine ganze Herde – mehr als 200 Tiere – , Christina Sigl zufolge mit Billigung der Veterinär-Verwaltung des Landes Baden-Württemberg chippen lassen. Den Sigls geht nicht ins Hirn, weshalb das nicht im Landkreis Garmisch-Partenkirchen möglich ist. 

Es scheint ein hoffnungsloser Fall zu sein – auch wenn’s Christine Sigl nicht wahrhaben möchte. Sie hat gestern ein Fax an die drei Richterinnen des Landgerichts München II geschickt, in dem sie noch einmal eindringlich auf ihren Fall hinweist. Allerdings haben die Juristinnen nicht über die Ohrmarken entschieden, sondern nur über Ingo Sigls Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts. Wörtlich heißt es: „Eine gerichtliche Prüfung wäre nur dann erfolgt, wenn der Betroffene innerhalb der hierfür vorgesehenen zweiwöchigen Frist Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hätte, was nicht der Fall war.“ Das Landgericht macht auch klar, dass durch die Verbüßung der Erzwingungshaft Sigl nicht von der Zahlungspflicht befreit wird. Sie stelle lediglich ein Zwangsmittel dar, „das den Schuldner zur Begleichung der Schuld anhalten soll“.

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