Im Landtag: Florian Streibl (r.) stärkt Dr. Peter Michael Asam den Rücken. Foto: LoRy

Angst vor dem Überwachungsstaat

Murnau - Der Murnauer Dr. Peter Michael Asam (73) ist mit einer Petition im Bayerischen Landtag gescheitert. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft.

Der ehemalige Siemens-Manager beklagt zum einen, dass Ermittlungen gegen den bekannten Börsenexperten Prof. Dr. Wolfgang Gerke (67) nicht weiter verfolgt wurden. Zum anderen fragt sich Asam, ob Bayern mittlerweile ein Überwachungsstaat sei.

„Ohne unmittelbar vorangegangenem Anlass“ habe ihn Gerke 2008, als er, Asam, „wehrlos und schutzlos“ am Boden gelegen sei, „minutenlang wie einen räudigen Hund mit wuchtigen Bergstiefeln zusammengetreten - mit dauerhaften Schäden“. Er sei schwerer verletzt worden als mancher U-Bahn-Schläger, betonte Asam im Rechtsausschuss des Landtags. Zudem habe Gerke eine Ärztin dazu veranlasst, „meine Frau und mich“ für paranoid zu erklären, sagt Asam. Er kritisiert, dass die Ermittlungen gegen Gerke wegen „schwerer Körperverletzung“ von der Staatsanwaltschaft „wegen geringer Schuld“ mit einer „fadenscheinigen, widerlegbaren Begründung“ eingestellt worden seien.

Es gibt eine Vorgeschichte: Gerke hatte vor ein paar Jahren im Murnauer Ortsteil Moosrain ein großes Gebäude errichtet. Sein Nachbar Asam befürchtete, dass es nicht als Privathaus, sondern als „Tagungs- und Begegnungsstätte“ für Spitzenmanager genutzt werden sollte. Gerke sprach hingegen von einer „schmutzigen Lügenkampagne“. Auch damals strengte Asam eine Petition an - ohne Erfolg (wir berichteten).

Doch er ärgert sich nicht nur darüber, dass die Ermittlungen gegen Gerke eingestellt wurden. Um ihm „das Maul zu stopfen“, habe die Staatsanwaltschaft ihn „mit einer diskriminierenden, verleumderischen Liste“ vor Gericht gezerrt. Asam hält diese „Verfahrenslisten“ für „illegal“. Sie „werden in Bayern augenscheinlich über jeden Bürger geführt“, der in irgendeiner Angelegenheit mit der Polizei oder Staatsanwaltschaft in Kontakt komme. Asam fühlt sich an Stasi- und Gestapo-Methoden erinnert.

Der Landtagsabgeordnete Florian Streibl (Freie Wähler) ist einer der Berichterstatter in dem Fall. Der Oberammergauer stärkt Asam den Rücken. „Wegen der Heftigkeit der Verletzungen hätte weiter ermittelt werden müssen.“ Der zweite Berichterstatter, Dr. Franz Rieger (CSU), war anderer Meinung. „Wir können uns nicht über das Gericht und die Staatsanwaltschaft hinwegsetzen.“ Der Tathergang könne nicht mehr genau nachvollzogen werden. Letztlich stimmten nur Streibl und sein Fraktionskollege Bernhard Pohl für die Petition. Die große Mehrheit lehnte die Eingabe ab.

Gerke selbst geht indessen in die Gegenoffensive: „Die Methode der Verfolgung mit Lügen, die möglichst an jeden Minister verteilt werden, geht leider weiter“, beklagt der Bankenexperte in einer Stellungnahme.

Asam reagierte enttäuscht auf die Ablehnung der Petition. Ob er die Sache weiter verfolgt, konnte er gestern noch nicht sagen. (roy)

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