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Kann wie gewohnt weitermachen: Kaffeekocher-Betreiber Florian Leimgruber.

Verwaltungsgerichtshof kassiert Urteil der ersten Instanz

Aufatmen im Café Kaffeekocher: Hinterhof-Sitzplätze dürfen bleiben

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Murnau - Florian Leimgruber dürfte ein Stein vom Herzen fallen: Der Gastronom, der seit 2013 im Murnauer Obermarkt das kleine Tagescafé mit dem Namen Kaffeekocher betreibt,  kann  wie gewohnt weitermachen – und muss nicht auf eine für seinen Betrieb wichtige Freischankfläche verzichten.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klage einer Nachbarin abgewiesen, die wegen der angeblichen Lärmbelästigung mit den Sitzplätzen im Hinterhof des Lokals nicht einverstanden war. Der erste Senat des Gerichts, der jetzt nach einer Ortsbesichtigung im Murnauer Rathaus tagte, ließ die Einwände nicht gelten. „Das ist im Rahmen des Zumutbaren“, erklärte in seiner Urteilsverkündung der Vorsitzende Richter Andreas Dhom mit Blick auf den Hinterhof-Betrieb, wo Leimgruber Tische und Stühle für zehn Gäste aufgestellt hat. Schließlich handle es sich um ein Mischgebiet, in dem es nun mal Gewerbe gebe. Da müsse man mit einer gewissen Geräuschkulisse rechnen und könne keine Privatsphäre wie in einem Wohngebiet verlangen, so das Argument.

 Bemerkenswert ist: Der VGH kassierte in diesem Berufungsverfahren – das Rechtsmittel hatte der Eigentümer der Immobilie eingelegt – ein Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts, das vergangenes Jahr im Frühjahr die Sache ganz anders beurteilt und der Klägerin Recht gegeben hatte. Hier werde in der Tat, so hieß es damals zur Begründung, eine ruhige Hinterhofsituation gestört. Streitgegenstand war die Genehmigung, die das Landratsamt 2013 unter Auflagen für den Freischankbereich erteilt hatte. Diese bleibt jetzt aller Voraussicht nach bestehen – und Leimgruber darf dort weiterhin seine Kunden begrüßen. „Ich bin hocherfreut, dass wir endlich diese Streiterei aus dem Weg räumen konnten“, sagte der Kaffeekocher-Chef im Tagblatt-Gespräch. Er hatte schon mit dem Gedanken gespielt, das Geschäft aufzugeben – sollte der Innenhof als Einnahmequelle wegfallen. Denn die Plätze dort seien gerade in den Sommermonaten angesichts der starken Konkurrenz in der benachbarten Fußgängerzone enorm wichtig. Vor dem Café habe er nur einen kleinen Bereich mit ebenfalls zehn Plätzen, erklärte der Geschäftsmann. Leimgruber will keinen Ärger – und hofft auf Verständnis: „Wir sind auf ein friedliches Miteinander aus“, betonte er. Es sei auch schon einiges unternommen worden, um die Belastung für die Anwohner einzudämmen. So habe er ein Sonnensegel über den Hinterhof gespannt und Musikveranstaltungen am Abend eingestellt. Außerdem sei die Betriebszeit eingeschränkt. Das Lokal schließt um 18.30 Uhr.

Die Rechtsanwältin der Klägerin, Kyra Luft (Hofheim am Taunus), verwies in der Verhandlung darauf, dass es diese Freischankfläche vor der Kaffeekocher-Eröffnung nicht gab und ihrer Meinung nach nicht in den Innenbereich passt. Denn dieser werde überwiegend privat genutzt. Die Lautstärke des Café-Betriebs monierte die Schwiegertochter der Klägerin: „Man hört jedes Wort – und das sechsmal die Woche morgens bis abends.“ Der Rechtsanwalt des Eigentümers, Dr. Patrick Bühring (München), brachte indessen unter anderem ein Schallschutzgutachten ins Spiel. Dieses belege, so der Jurist, dass der Pegel des Lokals weit unter den zulässigen Werten liege. Eine Revision wurde ausgeschlossen. Theoretisch kann die Klägerseite noch eine so genannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

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