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Lokalpolitik in Garmisch-Partenkirchen

Aufsichtsbeschwerde: Wieder Schlappe für Martin Schröter

Garmisch-Partenkirchen - Drei Mal hat sich Martin Schröter an die Kommunalaufsicht gewandt, dreimal wurden seinen Aufsichtsbeschwerden zurückgewiesen. Zuletzt ging es ihm um die Haushaltssatzung und politischen Streit.

Martin Schröter wird nicht müde, politische Prozesse in Garmisch-Partenkirchen genauestens unter die Lupe zu nehmen. Und prüfen zu lassen. Zweimal schon hat sich der FDP-Gemeinderat jedoch mit einer Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SDP) eine blutige Nase geholt. Jetzt zeigt sich: Gleiches gilt für seine dritte Beschwerde. Darin ging es um den Haushalt 2016 und das Hickhack im Gemeinderat zum Finanzplan. Zur Erinnerung: Letzterer sollte eigentlich auch eine Kostenprognose zur Kongresshaus-Sanierung enthalten. Ein Streitpunkt, bei dem die CSU-Fraktion um Elisabeth Koch aber ihre Muskeln spielen ließ. Sie zwang Meierhofer am Ende in die Knie: Die Rathaus-Chefin nahm die Millionen wieder aus der Finanzplan, um sich für die Haushaltsitzung am 15. März eine Mehrheit zu sichern. Am Ende kam der Etat dann mit 17:12-Stimmen durch. In den Augen von Schröter ein Unding: „Das Gesetz, nicht die Mehrheit im Gemeinderat, regelt die Aufstellung der Haushaltssatzung“, hatte er nach der Sitzung gepoltert. In seinem Schreiben an die Kommunalaufsicht stellte er dann klar: Die Prognose für die Sanierungskosten hätte nicht ausgeklammert werden dürfen. Die Satzungs sei „in wesentlichen Punkten unvollständig“.

Das sieht das Landratsamt nicht so. Auch wenn die Behörde der Argumentation Schröters in einigen Punkten entspricht. Demnach habe die Prüfung ergeben, „dass zwar einiges dafür spricht, dass der Markt den Umbau des Kongresshauses bereits Anfang des Jahres 2016 (...) beginnen wollte und die Mittel dafür in die Finanzplanung hätte aufnehmen müssen.“ Auch seien die Vermutungen Schröters im Nachhinein bestätigt worden, als der Gemeinderat Ende Juni beschlossen hatte, den Teilneubau des Kongresshauses auf Grundlage eines Realisierungswettbewerbs im Jahr 2017 zu starten. Aber es gibt ein Problem: „Dem Landratsamt ist es jedoch nicht möglich nachzuweisen“, dass die Gemeinderäte davon schon bei der Haushaltssitzung ausgegangen sind. Das bedeutet so viel wie: Schön war das politische Geschachere der CSU nicht, rechtlich hat dies aber keine Auswirkungen. Viel hat hat Schröter demnach nicht erreicht. Und: Der Markt könnte nach der jüngsten Entscheidung seine Finanzplanung einfach ändern. „Verpflichtet ist er dazu jedoch nicht“, heißt es in der Stellungnahme der Kommunalaufsicht. 2017 wird das aber anders sein.

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