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Den Ausführungen von Rathauschef Rupert Wintermeier (r.) folgen in der Versammlung rund 70 Bürger.

Erfreuliche Nachrichten bei der Bürgerversammlung in Uffing 

Steuereinnahmen steigen wieder

Sowohl Positives als auch Negatives wusste Rathauschef Rupert Wintermeier bei der Bürgerversammlung in Uffing zu berichten. Negativ, dass die Gemeinde Grundstücke für ein Einheimischenmodell derzeit nicht veräußern kann, positiv, dass die Steuereinnahmen im Ort wieder steigen.  

Uffing – Die Nullzinspolitik der Geldinstitute zieht längst auch ihre Kreise bis ins dörfliche Gemeinwesen, wie sich am vergangenen Donnerstag bei der Uffinger Bürgerversammlung im Gasthof Zur Post gezeigt hat.

Die Gemeinde habe vor einigen Jahren acht Flächen zu je knapp 500 Quadratmeter an der Schöngrubstraße erworben, führte Bürgermeister Rupert Wintermeier (WGU) vor seinen etwa 70 Zuhörern aus. Überdies besitze sie auch zwei Bauplätze in Schöffau. „Grundsätzlich ist daran gedacht, diese Plätze einheimischen Bürgern zur Verfügung zu stellen“, erklärte er dazu. Doch die an einem Erwerb Interessierten werden sich gedulden müssen: Angesichts der Negativzinsen für größere Geldanlagen hält es der Rathauschef gegenüber den rund 3000 Bewohnern seiner Gemeinde für unverantwortlich, diese Grundstücke zu veräußern. „Wenn man für den Erlös auch noch Verwahrentgelt, sprich Strafzinsen, bezahlen muss, dann kann ich einen Verkauf nicht gut heißen.“

Zudem habe der Europäische Gerichtshof das bisher praktizierte Einheimischenmodell in Frage gestellt, bedauerte Wintermeier. Bewerber sollen künftig mittels eines neuen Punktesystems, bei dem neben der Aufenthaltsdauer zu gleichen Teilen auch soziale Kriterien wie Vermögen, Einkommen, Zahl der Kinder, oder eine Behinderung eine wesentliche Rolle spielten, beurteilt werden: „So kann es passieren, dass wir ein Grundstück auch einem Auswärtigen gegeben müssen.“

Erfreuliches wusste der Bürgermeister hingegen von der wirtschaftlichen Situation der Gemeinde zu berichten. So seien in den vergangenen zwölf Monaten allein durch die Einkommensteuer 1,772 Millionen Euro an Einnahmen erzielt worden – gegenüber dem Vorjahr sei das ein Plus von 50 000 Euro. Auch die Gewerbesteuereinnahmen hätten mit 1,107 Millionen Euro wieder etwas höher als im Vergleichzeitraum gelegen. Zwar seien die Personal- Verwaltungs- und Schulverbandskosten sowie die Kreisumlage gestiegen, sagte er weiter, gleichwohl hätte vom Verwaltungshaushalt ein Überschuss von 1,214 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt überführt werden können – anstatt der geplanten 600 000 Euro.

Als bedeutende Ausgaben nannte der Rathauschef unter anderem die Dachsanierung des Uffinger Kindergartens (78 000 Euro), die Sanierung des Gemeindebades (315 000 Euro) und die Brunnensteuerung der Wasserversorgung (161 000 Euro).

In den kommenden Jahren stünde die erstmalige Herstellung verschiedener Straßen in der Gemeinde an, sagte der Bürgermeister weiter: „In diesem Jahr ist die Sonnensteinstraße dran“. Da die Anlieger jeweils 90 Prozent der Kosten zu tragen hätten, habe der Gemeinderat beschlossen, eine Liste zu erstellen, wann die einzelnen Straßen ausgebaut würden: „Dann können sich die Betroffenen frühzeitig darauf einstellen.“

Im Auftrag des Gremiums sei zudem eine Ortsplanerin beauftragt worden, den Altort zu untersuchen, um Möglichkeiten aufzuzeigen, die bauliche Infrastruktur zu erhalten oder eine sinnvolle Umgestaltung vorzuschlagen, kündigte er an. In einer eigenen Veranstaltung solle deshalb die Planung vorgestellt und mit allen Besitzern gesprochen werden.

Landrat Anton Speer (Freie Wähler) informierte über aktuelle Entwicklungen im Landkreis. In Uffing, so der Kommunalpolitiker, sei heuer mit einem Kostenaufwand von 275 000 Euro die Neuasphaltierung der Schöffauer Straße geplant, für die der Kreis zuständig sei: „Gebaut wird in der Ferienzeit.“

In der anschließenden Diskussion ärgerte sich unter anderem ein Landwirt über die nach seiner Meinung zu geringen Ausgleichszahlungen im Uffinger Wasserschutzgebiet mit 100 Euro pro Hektar und Jahr: „In Wurmansau zahlen sie 450 Euro, in Starnberg 400 Euro. Das ist eine große Ungerechtigkeit.“ Wintermeier wollte darauf in der Versammlung nicht näher eingehen, erklärte aber gegenüber dem Tagblatt, dass bei der Bemessung dieser Summe unter anderem die jeweilige Grundsteuer und die Länge der Anfahrtswege zu den betreffenden Flächen eine Rolle spiele.

Heino Herpen 

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