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Eberhard Steiner und Gisela Kieweg: Der ehemalige Bürgermeister kritisiert seine Nachfolgerin.

Weiter Hickhack um Kurhaus-Verkauf

Bayersoiens Ex-Bürgermeister greift seine Nachfolgerin an

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Das gibt es auch nicht alle Tage: Ein ehemaliger Bürgermeister mischt sich in die aktuelle Politik ein und beschwert sich offiziell an höchster Stelle über seine Nachfolgerin. Allerdings erfolglos.

Bad Bayersoien - Eberhard Steiner, der nach zwölf Jahren im Amt zur Wahl 2014 nicht mehr antrat, kritisiert massiv Soiens Rathauschefin Gisela Kieweg. Es geht um den Verkauf des Kurhausareals an die Riegseer Familie Lage-Roy, die dort ab 2019 ein Heilzentrum für Homöopathie errichten will. Die Kommune bekommt rund 1,84 Millionen Euro, muss allerdings maximal 200 000 Euro an Abrisskosten übernehmen. Der Beschluss fiel mit 9:1 Stimmen im Gemeinderat. Steiner reichte wegen des Deals am 25. Juni eine Aufsichtsbeschwerde im Rathaus und im Landratsamt ein und verlangte zudem, dass seine Nachfolgerin das Schreiben im Gemeinderat publik macht – was Kieweg am Dienstagabend auch tat.

Steiner wirft Kieweg vor allem vor, dass der Gemeinde durch den Verkauf des Filetgrundstücks am Soier See ein finanzieller Schaden entsteht. Andere Bieter hätten im Verkaufsverfahren 900 000 Euro mehr geboten, die Gemeinde verzichte auf Geld, sagt Steiner. Bekanntlich hatten unter anderem auch das Parkhotel (Erweiterung) und die Schongauer Baufirma Haseitl (Chaletanlage) Angebote eingereicht, waren jedoch im Gemeinderat deutlich abgeblitzt. Kieweg hatte die Entscheidung für das Heilzentrum mit dem Nutzen für das Dorf begründet. „Ich sehe keinen Mehrwert“, sagt jedoch Ex-Rathauschef Steiner gegenüber dem Tagblatt. Die Argumentation, „es kämen nahezu eine Million Euro an Mehrwert gegenüber einer Hotelerweiterung/einer Appartement-Haus-Anlage herein, steht meines Erachtens auf sehr tönernen Füßen“, schreibt Steiner in seiner Beschwerde. Bürgermeisterin und Gemeinderat würden auf Geld verzichten, das der Allgemeinheit gehöre. Profitieren würde jedoch eine kleine Gruppe von circa 68 Privatvermietern von Unterkünften – die somit unterstützt würden. „Ist dieses Vorgehen nachvollziehbar, überhaupt rechtens?“, fragt Steiner. Er fährt schweres Geschütz auf: Mindestens sieben Gemeinderatsmitglieder hätten bei dem Vergabebeschluss nach Artikel 49 der Bayerischen Gemeindeordnung (Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung) nicht mitdiskutieren und abstimmen dürfen – „weil sie selbst oder sehr nahe Familienmitglieder vermieten“. Steiner verschickte seinen Brandbrief sowohl an die VG als auch an die Rechtsaufsicht des Landratamts zur Prüfung.

Die Kritisierte verzichtete in der Sitzung auf einen Kommentar. Kieweg, die das Schreiben selbst an die Kreisbehörde weitergeleitet hatte, wollte sich auch auf Nachfrage inhaltlich nicht äußern. „Das Landratsamt wird das prüfen. danach werde ich die Öffentlichkeit informieren.“ Sie sei aber überrascht, dass ihr Vorgänger so reagiert hat.

„Ich habe vier Jahre überhaupt nichts gesagt und mich rausgehalten“, sagt Steiner. Aber nun war für ihn das Maß voll gewesen.

Im Landratsamt war Steiners Aufsichtsbeschwerde schnell erledigt. Der Grund: Die Sachlage ähnelte dem von der Rechtsaufsicht bereits abgelehnten Antrag der Parkhotel-Betreiber auf kommunalrechtliches Einschreiten gegen den Verkauf, teilte gestern Behördensprecher Stephan Scharf mit. Steiners Aufsichtsbeschwerde wurde deshalb abgeschmettert.

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