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Westlich am Dorfrand liegt das neue Baugebiet für interessierte Bürger in Soien.

Bebauungsplan im Schnellverfahren?

„Breiten“: Das nächste Baugebiet für Häuslebauer

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Bebauungsplan Breiten: Gemeinde will ins beschleunigte Verfahren um Häuslebauer anzuziehen. Planungshürden fallen weg.

Bad Bayersoien – Rund 11 600 Quadratmeter Fläche, eine gute Lage mit Bergblick am westlichen Dorfrand: Mit dem neuen Baugebiet „Breiten“ am Soiermühlweg will die Gemeinde Bad Bayersoien weitere Häuslebauer ansiedeln. Im Juni hatte der Gemeinderat die nötige Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Aber damit fangen die bürokratischen Mühlen erst an zu mahlen. Denn von den ersten Ausarbeitungen eines Fachbüros bis zur endgültigen Rechtskräftigkeit des Planwerks vergehen viele Monate. Allein, bis alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange abgearbeitet sind, braucht es Geduld.

Bürgermeisterin Gisela Kiewegs Zeitplan sah bisher verhalten optimistisch aus: Bis Mitte 2018 soll die Planung stehen und die Erschließung des Geländes beginnen. Im Frühjahr 2019 könnten dann vielleicht die ersten Häuser gebaut werden. Doch jetzt könnte es schneller gehen. Bad Bayersoien kommt laut Kieweg wohl als erste Gemeinde im Landkreis in den Genuss einer neuen Regelung: das beschleunigte Verfahren, festgehalten im Baugesetzbuch. Die Novelle gilt erst seit Mai dieses Jahres. „Sie soll denn Wohnbau vorantreiben“, so Kieweg. „Das wäre genial für uns.“

Im Klartext hieße dies, dass langwierige Auflagen wegfallen. Es braucht unter anderem keine Umweltprüfung mehr. Auch der Ausgleich der verbrauchten Flächen über ein gemeindliches „Ökokonto“ wäre dann nicht mehr nötig. Nach Angaben des Bayerischen Gemeindetags entfällt zudem die frühzeitige Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung, außerdem müsse der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan heraus entwickelt werden. Der Gemeindetag, die Interessensvertretung der Freistaat-Kommunen, spricht zufrieden von einem „leichteren Bauen am Ortsrand“. Allerdings gilt die Regelung nur befristet bis Ende 2019, sie soll kurzfristig Bauland schaffen.

So lange werden die Bayersoier Kommunalpolitiker aber sicher nicht brauchen. Die Bürgermeisterin hat bereits im Landratsamt vorgefühlt. Ergebnis: Soien würde in das neue Rechtskonstrukt hineinpassen, berichtete Kieweg. Und vor allem: „Es gibt sondern nur Vorteile.“

Am Ende der Debatte wurde dann einstimmig nochmals beschlossen, dass ein Bebauungsplan „Breiten“ aufgestellt wird – diesmal allerdings im beschleunigten Verfahren. Möglichst in der September-Sitzung will Kieweg ein anderes Thema angehen: Sie möchte eines der Baugrundstücke in den sozialen Wohnungsbau bringen. Dafür gebe es Zuschüsse. Ungeklärt ist noch, ob man Planung und Erschließung des Neubaugebiets wie im letzten Einheimischenmodell „Bruckler Filz“ in die Hände eines Trägers gibt. Damit hatte die Kommune eigentlich gute Erfahrung gemacht. Die Abschlussrechnung lag mit 1,04 Millionen Euro unter dem Ansatz von 1,14 Millionen Euro. Die Ersparnis gab die Gemeinde an die Bauherren weiter, indem sie den Erschließungsbeitrag senkte.

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