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Viele Gerüchte kursierten, was mit dem Kurhaus passieren soll.

Rathauschefin Kieweg: „Wir haben nichts falsch gemacht“

Bürgerentscheid zum Kurhaus hinfällig

Antrag angenommen: Die Gemeinde Bad Bayersoien kommt den Forderungen der Initiatoren des Bürgerbegehrens nach. Jetzt wird das öffentliche Verfahren eingeleitet.

Bad Bayersoien – Es entspricht nicht gerade der Regel. In den meisten Fällen folgt auf ein Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid. Nicht so in Bad Bayersoien. Dafür hat nun der Gemeinderat gesorgt.

Es war ein richtungweisender Punkt, der diesmal auf der Sitzungs-Tagesordnung stand. Das Gremium musste über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Ergebnis: Es spricht nichts dagegen. Die vier Initiatoren, darunter Parkhotel-Inhaber Wolfgang Friedel, hatten das Ganze in die Wege geleitet. Anfang Mai reichten sie schließlich Listen mit 103 Unterschriften im Rathaus ein. Mit dem Bürgerentscheid wollen sie die Gemeinde verpflichten, den Verkauf des Kurhauses nur mittels Bieterwettbewerb zu bewerkstelligen. Jeder potenzielle Käufer sollte ein Nutzungskonzept vorlegen, damit die künftige Anlage auch Gefallen findet. Außerdem soll die Verwaltung den Kaufpreis offenlegen.

Gisela Kieweg ließ es sich nicht nehmen, auf den Antrag näher einzugehen und ihre Sichtweise zu erläutern. Der Bürgermeisterin zufolge habe es schon Gespräche mit einem Investor gegeben. Auch das Parkhotel hatte bereits Interesse an einem Teil des Geländes bekundet. Für sie ist klar: „Das beste Nutzungskonzept soll den Zuschlag bekommen.“ Und auch der Kaufpreis dürfe nicht unter dem Verkehrswert liegen. Deshalb „fordert der Antrag keine neuen Vorgehensweisen“, schlussfolgerte die Rathauschefin. Bisher habe es keine öffentliche Ausschreibung gegeben und es hätten sich schon mehrfach Interessenten gemeldet.

Friedel bleibt dabei nicht außen vor. Er könne wiederum ein Angebot abgeben, dann aber mit Nutzungskonzept. Ebenso gibt es Kieweg zufolge die Option, eine öffentliche Ausschreibung zu machen. Obwohl das nicht vorgeschrieben ist. Worte, die sie bewusst wählte, um Vorwürfe zu entkräften. „Wir haben alle Vorgaben eingehalten und nichts falsch gemacht.“

Kieweg hat nichts zu verbergen. Deshalb schlug sie vor, den Forderungen Friedels nachzukommen, samt öffentlicher Ausschreibung. Damit konnte sich Hans Klöck anfreunden. Die Antrags-Begründung habe ihn nachdenklich gestimmt, „weil die Bürger anscheinend denken, wir wollen das Kurhaus irgendwie verscherbeln oder einige wären gegen den Verkauf“. Das Ergebnis des Begehrens deutete er als Wunsch der Bürger nach mehr Information. Klöck kann das verstehen, stellte aber klar, dass „wir als Gemeinderat immer informiert worden sind“. Sein Wunsch: mehr Vertrauen. Rupert Haseidl folgte dem Vorschlag Kiewegs ebenfalls. „Wenn die Bürger es wollen, bin ich einverstanden“, sagte er. Dennoch „können wir nicht alles nach außen tragen“. Den Antrag anzunehmen, befürwortete auch Franz Doll. Dafür lehnte der Volksvertreter ab, nochmal eine Ausschreibung zu starten. Des Geldes wegen. „Das kostet 4000 bis 5000 Euro“, verdeutlichte er.

Letztlich beschloss das Gremium, ein öffentliches Verfahren mit Nutzungskonzepten anzusetzen. Heißt: Es wird keinen Bürgerentscheid geben. „Wir werden erfüllen, was in dem Antrag drin steht“, sagt Vize-Rathauschef Georg Haseidl auf Tagblatt-Nachfrage. Die Initiatoren um Friedel sind froh über den Beschluss. Schon allein, um den Gerüchten Einhalt zu gebieten. Und um mehr Informationen zu bekommen. „Man darf nicht alles hinter verschlossenen Türen machen“, betont der Hotelier gegenüber unserer Zeitung. Eine Meinung, auf die er bei der Unterschriftensammlung oft gestoßen sei. Für ihn war die Entscheidung ein positives Signal. Und eines kann Friedel jetzt schon sagen: Er wird wieder ein Angebot abgeben.


Juliane Klieser/mas

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