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Zum Schnäppchenpreis für die Gemeinde wird das Soier Rathaus generalüberholt. Rund 230 000 Euro fließen aus dem bayerischen Kommunal-Investitions-Programm. 

Haushalt verabschiedet

Finanzlage in Bad Bayersoien: Mit kleinen Schritten Sicherheit schaffen

Bad Bayersoien –  Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen Das ist das passende Sprichwort für Bad Bayersoien. Die Gemeinde konsolidiert stetig ihren Haushalt, obwohl heuer einige große und kostenintensive Projekte auf dem Programm stehen.

Es ist ein mühsamer Weg, den Gisela Kieweg (parteifrei) bestreiten muss. Höhen und Tiefen inklusive. Einen schwierigen Abschnitt hat die Gemeinde nun bewältigt. Alles andere als auf dem finanziellen Höhepunkt hatte sich der Haushalt im vergangenen Jahr dargestellt. Ohne groß ins Schwitzen zu kommen, kann Bad Bayersoiens Rathauschefin dafür heuer auf den Etat für 2017 blicken. Es geht aufwärts. Langsam, aber sicher. Da fiel es den Gemeinderäten nicht all zu schwer, das Zahlenwerk zu genehmigen.

„Wir sind auf einem hohen Niveau“, sagte die Stellvertretende Kämmerin Elisabeth Fischer gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung. Beruhigende Worte für die Volksvertreter. Die positive Entwicklung sei vor allem der guten Konjunktur und soliden Haushaltsführung geschuldet. Das zeigt sich in erster Linie im Verwaltungsetat, dessen Volumen im Vergleich zum Vorjahr deutlich anwächst. Heißt gleichzeitig: Die Situation aus 2016 wiederholt sich nicht. Damals musste die Kommune schwer kämpfen, um den Haushalt überhaupt ausgleichen zu können. Heuer dagegen führt die Gemeinde sogar rund 45 000 Euro mehr der Vermögensseite zu als nötig. Fazit: Kassenlage gesichert.

Einen großen Teil dazu beigetragen hat diesmal neben der Einkommenssteuer als wichtigste Einnahmequelle die Gewerbesteuer. Tendenz: aufsteigend. Fischer zufolge wäre es wünschenswert, den Mittelstand zu stärken, um diesen Trend weiter zu fördern, aber auch um Arbeitsplätze zu sichern. Mit 404 000 Euro greift der Freistaat mit der Schlüsselzuweisung der Kommune unter die Arme. Der Grund ist einfach: „Steuermäßig gehören wir nicht zu den reichen Gemeinden.“

Trotz der Mehreinnahmen: Große Sprünge kann Bad Bayersoien auch heuer nicht machen. Zwar hat sich der Ort durch die höhere Zuführung zum Vermögenshaushalt ein kleines Polster für Investitionen geschaffen, aber die Ausgaben werden nicht weniger. Deutlich zu Buche schlagen die ansteigenden Personalkosten. Mit der Konsequenz, dass die Gemeinde auch mehr Geld an die Verwaltungsgemeinschaft abtreten muss. Mitreingespielt hat die 2016 neu geschaffene Stelle in der Hauptverwaltung, die voraussichtlich bis Spätherbst dieses Jahres benötigt wird, erklärte Fischer. Bei der Schule gibt es obendrein derzeit ein Defizit von 43 300 Euro. „Das ist der Mittagsbetreuung geschuldet“, machte Kieweg deutlich. Es seien die kleinen Posten, die sich summieren.

Kieweg hat heuer ein volles Programm, zumal einige kostenintensive Maßnahmen bevorstehen: allen voran die Rathaus-Sanierung, bei der die Gemeinde mit 265 000 Euro locker machen muss. Doch 230 000 Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Landes lassen die Summe weniger erschreckend aussehen. Größere Posten sind die Sanierung Lettigenbichl, die Erneuerung der Soiermühlbrücke und der Breitbandausbau. Bei der Abwasserbeseitigung muss einiges getan werden. Diverse kleinere und größere Baumaßnahmen erzeugen ein Defizit von 164 000 Euro. Dieses Geld wird der Rücklage entnommen. Falls die Investitionen im niedrigen Bereich bleiben und die gute Konjunktur anhält, prophezeit Fischer den Ausgleich der geplanten Rücklagenentnahmen bis 2020.

Es ist der Weg, der kleinen Schritte, den die Bürgermeisterin einschlägt, um ihren Ort finanziell abzusichern. Die roten Zahlen der Gemeinde belaufen sich auf rund 400 000 Euro, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 338 Euro bedeutet. Angesichts der guten Rücklagen sind keine Probleme zu erwarten. „Wir brauchen keine neuen Kredite aufnehmen“, betonte Fischer. Die Bürgermeisterin und der Gemeinderat hätten gut gewirtschaftet. Diese positive Lage zu nutzen, dafür plädierte die stellvertretende Kämmerin. Denn „die nächste Rezession kommt wieder“.

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