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Debatten um das Kurhaus: Derzeit wird geprüft, ob die Gemeinde rechtmäßig gehandelt hat.

Hat die Gemeinde rechtmäßig gehandelt?

Kurhaus-Streit: Landratsamt ist am Zug 

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Der Parkhotel-Antrag wird derzeit geprüft vom Landratsamt geprüft. Käme es zu einem Strafantrag, wäre das Sache der Staatsanwaltschaft.

Bad Bayersoien – Der Bad Bayersoier Streit um das Kurhaus-Areal beschäftigt derzeit nicht nur das Ammertal-Dorf, sondern auch das Landratsamt in Garmisch-Partenkirchen. Die beim Verkauf der gemeindlichen Immobilie nicht berücksichtigten Parkhotel-Betreiber haben bekanntlich die rechtliche Keule herausgeholt und über ihre Münchner Anwaltskanzlei Labbé & Partner das „kommunalaufsichtliche Einschreiten“ der Kreisbehörde beantragt. Begründung: Die Kommune habe das Objekt mit letztendlich rund 1,62 Millionen Euro unter Wert an die Riegseer Familie Lage-Roy veräußert. Im Landratsamt wird der Antrag nun geprüft, federführend ist das Sachgebiet „Kommunalwesen“.

Wann es eine Entscheidung gibt, ist unklar. „Die Dauer des Verfahrens kann derzeit nicht abgeschätzt werden“, teilt Pressesprecher Stephan Scharf auf Tagblatt-Anfrage mit. Dass jetzt das Parkhotel die Kommunalaufsicht bemüht, ist für das Landratsamt allerdings nichts Besonderes. „Die Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde beim Landratsamt ist kein unüblicher Vorgang und kommt des Öfteren vor“, sagt Scharf. Bei Aufsichtsbeschwerden werde geprüft, ob eine Gemeinde rechtmäßig gehandelt habe. „Sollten dabei Rechtsverstöße festgestellt werden, werden diese, sofern noch möglich, behoben.“

Sollte der Kaufvertrag zwischen der Gemeinde und den neuen Besitzern des Kurhaus-Areals unterzeichnet werden, drohen die Parkhotel-Rechtsanwälte härtere Schritte an: Man behalte sich vor, Strafantrag wegen Untreue zu stellen und weitere disziplinarrechtliche Schritte gegen Bürgermeisterin Gisela Kieweg und die Bad Bayersoier Gemeinderäte zu beantragen, hieß es.

Im Landratsamt hält man sich mit einer Bewertung zurück. Ob ein Bürgermeister oder Gemeinderäte im Sinne einer Straftat strafrechtlich belangt werden könnten, hänge grundsätzlich davon ab, ob diese „eine strafbare Handlung in ihrer Tätigkeit für die Gemeinde begangen haben und ob man ihnen die strafbare Handlung persönlich zurechnen kann“, so Scharf. „Ob in dem vorliegenden Fall ein Anfangsverdacht für eine Straftat tatsächlich vorliegt, entscheidet jedoch nicht das Landratsamt, sondern die Staatsanwaltschaft.“

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