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Die Rechtsaufsicht hat das Verhalten von Bürgermeisterin Gisela Kieweg als frei von Tadel gewürdigt.

Landratsamt schmettert Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bayersoiens Bürgermeisterin ab

Kurhaus-Verkauf: Kein Anhaltspunkt für Verstoß gegeben

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Ein klares Ergebnis brachte die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bad Bayersoiens Bürgermeisterin in Sachen Kurhaus-Verkauf. Ein Richter würde sagen: Freispruch in allen Punkten!

Bad Bayersoien – Es ist ruhig geworden in Bad Bayersoien um den Dauerbrenner Kurhaus. Das Hickhack um den Verkauf des 8600 Quadratmeter großen Grundstücks unmittelbar am See ist inzwischen verstummt, das völlig leerstehende Gebäude fristet ein kärgliches Dasein. In unmittelbarer Nachbarschaft – als krasser Gegensatz dazu – das in voller Blüte stehende Parkhotel. Deren Betreiber, die Familie Friedel, dürfte sich grämen, wenn sie jeden Tag an dieser Geister-Immobilie vorbeifahren muss, denn gerne, allzu gerne hätte man das Kurhaus der Gemeinde abgekauft – für 2,2 Millionen Euro, eine stolze Summe. Letztlich hat sich der Gemeinderat gegen das Angebot der Friedels entschieden, gab mit 9:1-Stimmen den Zuschlag an das Ehepaar Lage-Roy aus Riegsee, das das bestehende Gebäude abreißen und an dessen Stelle ein Heilzentrum für Homöopathie errichten möchte.

Vater Wolfgang und Sohn Lukas Friedel wollten die Entscheidung so nicht hinnehmen, sie ließen sich beraten und schließlich stellte die renommierte Münchner Anwaltskanzlei Labbé & Partner beim Landratsamt einen Antrag auf kommunalrechtliches Einschreiten wegen der Causa Kurhaus. Der Vorwurf an Bürgermeisterin und Gemeinderat – heftig: Die Kommunalpolitiker hätten mit ihrem Beschluss im Dezember 2017 „eklatant gegen die Grundsätze des Kommunalrechts, insbesondere des kommunalen Haushaltsrechts, verstoßen, da das besagte Grundstück unterhalb des Verkehrswerts an das Ehepaar Lage-Roy veräußert werde. Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sich bewertete Gisela Kieweg als „heftige Maßnahme“: Dabei hätte man vorher in einem gemeinsamen Gespräch vieles klären können.

Doch was geschrieben stand, war geschrieben. Schließlich traf die Rechtsaufsicht im Landratsamt eine eindeutige Entscheidung – pro Kieweg und pro Gemeinderat. Günter Hopfensberger als zuständiger Sachbearbeiter kam nach Überprüfung des Sachverhalts zu dem Ergebnis, „dass unsere Prüfung keine Anhaltspunkte dafür ergeben hat, dass die Vergabe-Entscheidung der Gemeinde gegen geltendes Recht verstößt“. Auch die Vorhaltung des Verkaufs unter Wert könne nicht aufrecht erhalten werden, da der Gutachterausschuss für den Landkreis sogar einen niedrigeren Wert für das Kurhaus ermittelt habe als der von der Gemeinde ausgewählte Interessent geboten habe. Weiter stellte Hopfensberger klar, dass die Gemeinde Bad Bayersoien nicht hoch verschuldet sei. Eben diese Behauptung hatte das Büro Labbé & Partner aufgestellt.

Bürgermeisterin Gisela Kieweg erklärte gestern zu der Annahme Labbés gegenüber dem Tagblatt: „Wir stehen momentan so gut da wie noch nie, haben seit meinem Amtsantritt die Rücklagen verdreifacht, und das trotz erheblicher Investitionen.“ Den aktuellen Schuldenstand beziffert die Rathauschefin auf knapp 300  000 Euro, was im Vergleich mit anderen Kommunen gleicher Größe absolut im Normalbereich liege.

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