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Das Gezerre um den Kurhaus-Verkauf geht weiter: Kommt ein notarieller Vertrag überhaupt zustande?

Weiter Wirbel um das Kurhaus in Bad Bayersoien

Unter Wert verkauft?

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Schwere Geschütze fahren die Betreiber des Parkhotels in Bad Bayersoien in Zusammenhang mit dem Verkauf des Kurhauses auf: Sie lassen die Anwälte sprechen.

Bad Bayersoien – Der Verkauf des 1971 gebauten Kurhauses in Bad Bayersoien an die Riegseer Familie Lage-Roy bewegt nach wie vor die Gemüter im Dorf. Jetzt fahren die ausgebooteten Inhaber des Parkhotels in Person von Wolfgang Friedel und Sohn Lukas schwere Geschütze auf: Über eine Münchner Rechtsanwaltskanzlei haben sie beim Landratsamt „einen Antrag auf kommunalaufsichtliches Einschreiten“ gestellt. Der Hauptvorwurf: Das 8600 Quadratmeter große Grundstück, auf dem (noch) das Kurhaus steht, sei durch die Gemeinde „unter Wert verkauft worden“.

Rückblende: In der Sitzung am 18. Dezember hatte der Soier Gemeinderat mit 9:1-Stimmen beschlossen, das leerstehende Kurhaus für ein Gebot von 1,82 Millionen Euro an Carola Lage-Roy und Ravi Roy aus Riegsee zu verkaufen. Dort wollen die künftigen Besitzer ein Heilzentrum für Homöopathie errichten. Nachdem die Fläche im Verkaufsangebot als unbebaut ausgewiesen war, willigte der Gemeinderat in seinem Beschluss ein, sich an den Abrisskosten für das Gebäude mit maximal 200 000 Euro zu beteiligten – wodurch sich der Verkaufserlös auf 1,62 Millionen Euro verringern würde. Die deutliche Ratsentscheidung pro Lage-Roy bedeutete gleichzeitig eine Absage an die drei anderen Bieter – wie zum Beispiel an die Betreiber des Parkhotels in unmittelbarer Nähe. Die Friedels hatten gleich drei Konzepte präsentiert, unter anderem den Kauf des gesamten Areals für 2,2 Millionen Euro. Die Abbruchkosten, versicherten jüngst Lukas und Wolfgang Friedel gegenüber dem Tagblatt, hätten die Hoteliers alleine getragen: „Uns war wichtig, etwas mit der Gemeinde zu machen.“

Büro droht gar mit Strafantrag

Die Enttäuschung, als jahrelanger Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler nicht zum Zuge gekommen zu sein, brachte die Friedels nun dazu, die Angelegenheit einem renommierten Münchner Anwaltsbüro zu übergeben. Laut Labbé & Partner habe die Gemeinde mit ihrem Beschluss im Dezember „eklatant gegen die Grundsätze des Kommunalrechts, insbesondere des kommunalen Haushaltsrechts verstoßen“, da das Grundstück unterhalb des Verkehrswerts veräußert werde. Im Auftrag ihres Mandanten fordert das Büro daher ein Einschreiten der Kommunalaufsicht, sprich des Landratsamtes. Sollte wie geplant ein notarieller Kaufvertrag über das Kurhaus zwischen der Gemeinde und dem Ehepaar Lage-Roy zustandekommen, behalten sich die Rechtsanwälte vor, „gegen die genannten Personen (Bürgermeisterin Gisela Kieweg und Gemeinderäte) Strafantrag wegen Untreue zu stellen und weitere disziplinarrechtliche Schritte zu beantragen“. Starker Tobak. In ihrem Schreiben an das Amt stößt sich die Kanzlei vor allem daran, dass die Inhaber des Parkhotels wesentlich mehr („2,2 Millionen Euro“) für das Grundstück geboten hätten, ein weiterer Bieter sogar 2,7 Millionen Euro, was gegenüber dem Kaufpreis von Lage-Roy rund 900 000 Euro mehr für die Gemeinde bedeutet hätte.

Als Bürgermeisterin Gisela Kieweg gestern nachmittag von der Redaktion über den Antrag an das Landratsamt in dieser Sache informiert wurde, fiel sie „aus allen Wolken“. Diese Vorgehensweise mache sie sprachlos: „Die Gemeinde hat sich am aktuellen Wertgutachten des Landratsamtes für dieses Grundstück orientiert. Ich bin mir zu 99 Prozent sicher, dass alles perfekt und rechtmäßig gelaufen ist, und kann mit gutem Gewissen sagen, dass wir korrekt gehandelt haben“. Von Anfang an sei in der Ausschreibung zum Verkauf des Kurhauses eindeutig zum Ausdruck gebracht worden, dass nicht das Finanzielle der entscheidende Faktor sei, sondern der Mehrwert für den Ort. Ausführlich nimmt Kieweg in ihrem aktuellen Bürgermeisterbrief, der auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht ist, Stellung dazu, warum der Gemeinderat mit großer Mehrheit „so entschieden hat, wie er entschieden hat“. Gisela Kieweg beteuert auch, unmittelbar nach der Ratsentscheidung die Familie Friedel in einem persönlichen Gespräch über das Ergebnis informiert zu haben: „Ich habe getan, was der Anstand erfordert.“

Jetzt stehe man vor einer neuen Situation: „Wir müssen abwarten, was nun geschieht. Aber ich bin guter Dinge. Ich habe mir jedenfalls nichts vorzuwerfen.“

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