Schilder am Soier See weisen auf das Betretungsverbot der Eisfläche hin.
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Schilder am Soier See weisen auf das Betretungsverbot der Eisfläche hin.

Gemeinde erlässt Verordnung

Betreten der Eisfläche verboten: Bad Bayersoien sichert sich rechtlich ab

  • Manuela Schauer
    vonManuela Schauer
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Die Schilder reichen nicht. Zumindest nicht, wenn es nach einem Unfall auf der Eisfläche zu einem juristischen Nachspiel kommt. Doch jetzt besserte die Gemeinde Bad Bayersoien nach.

Bad Bayersoien – Im Sommer wird er bevölkert von Badegästen, die sich im Wasser abkühlen. Im Winter lockt der Soier See Schlittschuh-Fans an. Einheimische wie Gäste, die auf der gefrorenen Fläche ihre Bahnen ziehen oder Eishockey spielen wollen. Selbst Bürgermeisterin Gisela Kieweg schnallt sich gerne die Kufen an die Füße. Doch die Winter werden milder. „Es gibt keine ausreichend dicke Eisdecke mehr“, sagt sie. Seit zehn Jahren stellt die Gemeinde Schilder auf, die auf das Betretungsverbot hinweisen. Tafeln, die warnen vor der Einbruchs- und Lebensgefahr. Tafeln mit unmissverständlichen Symbolen. Und trotzdem werden sie gerne ignoriert. Jetzt reagiert die Kommune. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres eine Verordnung erlassen (8:2-Stimmen). Sie gilt für 20 Jahre.

Eine Rolle für die Entscheidung spielte ein Unfall, der sich im Januar 2020 ereignet hatte. Vier Frauen ließen die Schilder kalt. Sie fuhren mit ihren Schlittschuhen rund 80 Meter vom Ufer entfernt, als sie plötzlich einbrachen. Durch das Eingreifen eines Ersthelfers, der die Frauen mit der Eisleiter aus dem Wasser befreite, gelangten am Ende alle wieder unverletzt an Land.

Verwaltung kann Bußgelder erlassen

Die Gemeinde wurde rechtlich nicht belangt, weil am Ende nichts passiert ist. „Wir sind gut weggekommen“, merkte Kieweg in der Sitzung an, „aber darauf hingewiesen worden, eine Verordnung zu machen.“ Schilder alleine reichen nicht. Noch dazu könne die Kommune nicht regelmäßig kontrollieren und beaufsichtigen, ob den Schildern Folge geleistet wird.

Die Leute werden leider immer unvernünftiger.

Bürgermeisterin Gisela Kieweg

Es geht um nichts anderes, als sich rechtlich abzusichern. Um im Ernstfall nicht zu haften und möglichen Klagen gelassen entgegen blicken zu können. Maximilian Drexler (GUD) hält das Vorgehen deshalb für den richtigen Schritt. „Bevor uns das Geld kostet, machen wir lieber eine Verordnung.“ Ob es diese wirklich braucht? Rupert Haseidl (GUD) steht dem Ganzen etwas skeptischer gegenüber. Er plädierte dafür, zumindest auf die Bußgeldvorschriften zu verzichten. Das aber sei nicht möglich, stellte Kieweg klar. Sie verdeutlichte aber gleichzeitig, dass der entsprechende Paragraf nicht mit Beträgen hinterlegt werden soll. Es gibt also keinen Bußgeldkatalog, in dem bestimmte Summen einem bestimmten Verstoß zugeordnet werden.

Die Verwaltung erlässt die Bußgelder. „Sie macht eine Einzelfallprüfung“, sagt Kieweg auf Tagblatt-Nachfrage. Das heißt, sie legt die Höhe nach der Schwere des Vergehens fest. Kieweg wäre es lieber, man bräuchte das alles gar nicht. Aber „die Leute werden leider immer unvernünftiger“.

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