Die Schneeräumung auf privaten Gehsteigen stellt die Gemeinde Bad Kohlgrub ab dem nächsten Winter ein.

Gemeinde Bad Kohlgrub stellt Schneeräumung für Anlieger auf Gehwegen ein

In Haftungsfrage auf dünnem Eis

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Anlieger, die bisher in Bad Kohlgrub den Bauhof gegen ein geringes Entgelt mit der Schneeräumung beauftragt hatten, müssen sich umstellen.

Bad Kohlgrub – In Deutschland ist fast alles in unzähligen Gesetzen, Satzungen, Verordnungen und Richtlinien geregelt. Kommunen bekommen so ein Instrument an den Hand, wenn es mal zu Problemen und Streitfällen kommt. Im Winter immer wieder im Fokus steht die Räum- und Streupflicht. In der Regel müssen Grundstückseigentümer (Anlieger/Mieter) werktags von 7 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 8 Uhr bis 20 Uhr die Gehwege von Schnee und Eis befreien, damit ein gefahrloses Begehen möglich ist. Die öffentliche Verkehrsfläche muss darüber hinaus mit Splitt auf einer Breite von mindestens einem Meter gestreut werden. Sonst drohen bei einem Unfall Schadensersatzforderungen. Wer der Räum- und Streupflicht nicht nachkommen kann, muss damit jemand beauftragen, zum Beispiel einen gewerblichen Winterdienst.

Eine Sonderreglung gibt es in der Gemeinde Bad Kohlgrub. Dort hat die Kommune mit Anliegern Verträge abgeschlossen, dass der Bauhof gegen ein jährliches Entgelt von vier Euro je laufendem Meter die Schneeräumung und Streuung des Gehwegs übernimmt. Nun wird diese Praxis ab dem Winter 2017/18 eingestellt: Einstimmig befürwortete der Gemeinderat, dass man sich hier künftig zurückziehen werde.

In seinem einleitenden Vortrag stellte Bürgermeister Karl-Heinz Reichert fest, dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handle. Beim Aufrechnen der Kosten sei festgestellt worden, dass hier die Kommune bei dem aktuellen Preis draufzahle – vor allem in starken Wintern wie in diesem Jahr. Außerdem würde die Gemeinde umsatzsteuerpflichtig und müsste dann 19 Prozent Mehrwertssteuer erheben.

Das Hauptargument, den kommunalen Räumservice für private Bürger einzustellen, sieht Reichert in der haftungsrechtlichen Problematik: „Wenn zum Beispiel ein Fußgänger hinfällt und sich etwas bricht, und es war zu diesem Zeitpunkt noch nicht geräumt, dann haben wir ein Problem.“ Immer wieder hätten darüber hinaus Anlieger vor allem an Tagen mit starkem Schneefall im Rathaus angerufen und sich darüber beklagt, warum bei ihnen noch nicht geräumt sei, wo man doch dafür bezahle.

Gemeinderat Andreas Wojciak (Für Bad Kohlgrub - Neue Liste) monierte, „dass wir hier mit den vier Euro pro Meter zu billig fahren“. Außerdem gehe es nicht an, dass die Kommune in Konkurrenz zu privaten Anbietern trete und so in den Markt eingreife.

Schließlich traf das Gremium die Entscheidung, die Schneeräumung für Anlieger zum Ende des Winters 2016/17 einzustellen. Darüber sollen alle Bürger in der nächsten Ausgabe des „Bad Kohlgruber Gemeindeblatts“ informiert werden, damit sich Betroffene rechtzeitig nach Ersatz umschauen können.

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