Die künftige Verteilung im Murnauer Gemeinderat: ÖDP/Bürgerforum und Freie Wähler verlieren jeweils einen Sitz, die CSU gewinnt einen dazu – und hat damit die absolute Mehrheit. Der bisherige Freie Wähler Andreas Müssig wird künftig als Parteifreier vertreten sein. Grafik: ERtl/MM

Betrug am Wähler?

Murnau - Herbe Kritik gibt es an den Gemeinderäten Barbara Grabmaier und Andreas Müssig. Der Wechsel Grabmaiers zur CSU wird von der Gruppe als „Betrug an den Wählern um ihre Stimmen“ gesehen.

Gemeinderätin Barbara Grabmaier (ÖDP/Bürgerforum) hatte am Donnerstag ihren Austritt aus der Partei und ihren Beitritt zur CSU bekanntgegeben - und damit den Christsozialen die absolute Mehrheit wiederbeschafft. Am selben Tag kündigte Gemeinderat Andreas Müssig (Freie Wähler) an, dass er aus seiner Gruppierung austreten werde und künftig als Parteifreier im Gemeinderat vertreten sein wolle. Innerhalb der betroffenen Fraktionen werden Vorwürfe laut, dass die beiden ihre Gruppen beschädigt und gegen den Wählerwillen gehandelt hätten. Zudem sind Rufe nach Mandatsniederlegungen zu hören.

„Die Wähler haben 2008 neben inhaltlichen Gründen bewusst gegen eine absolute Mehrheit der CSU in Murnau votiert“, erklärt ÖDP/Bürgerforum-Fraktionssprecher Holger Poczka. Damit sollte nicht zuletzt die jahrzehntelange Alleinherrschaft beendet werden. „Wenn Frau Grabmaier der CSU nun diese Mehrheit verschafft, betrügt sie aus meiner Sicht unsere Wähler um ihre Stimmen.“ Deshalb will Poczka Grabmaier auffordern, ihren Gemeinderatssitz aufzugeben, „und einem Nachrücker auf unserer Liste Platz zu machen“. Außerdem schießt er gegen die Christsozialen: „Wenn die CSU Frau Grabmaier in ihren Reihen aufnimmt, leistet sie Beihilfe zu dieser groben Missachtung des Wählervotums.“

Dass es ausgerechnet jemand aus ihren Reihen ist, der der CSU zurück zur absoluten Regierungsmehrheit verhilft, ist für ÖDP/Bürgerforum ein harter Schlag. War dieses Bündnis 2008 doch mit den Ziel angetreten, eben diese zu brechen. Was auch gelang. Mit fünf statt bis dahin drei Sitzen (ÖDP) konnte das neugegründete Bündnis zusammen mit SPD (4) und Freien Wählern (4) 13 der 25 Sitze für sich in Anspruch nehmen. Der CSU blieben nur mehr elf plus der des Bürgermeisters.

Für Frontenwechslerin Barbara Grabmaier, die den Weg ihrer bisherigen Partei nicht mehr mittragen konnte, sind die Vorwürfe aus den Reihen von ÖDP/Bürgerforum nicht nachvollziehbar. „Ich tue mich schwer, für was zu stimmen, bloß weil es die Fraktion so möchte“, erklärt sie, „dafür haben mich meine Wähler sicher nicht gewählt.“ Innerhalb der CSU herrsche „keinerlei Fraktionszwang“ und den Schritt hin zu den Christsozialen habe sie bewusst gewählt, weil sie auch in Zukunft in Ausschüssen vertreten sein wolle, um dadurch besser an Informationen heranzukommen. Sie wolle auch in Zukunft nach freiem Gewissen abstimmen und werde nicht anders handeln als zuvor. Vorwürfen, der Übertritt sei ihr schmackhaft gemacht worden, tritt sie vehement entgegen.

Auch bei den Freien Wählern hat der Schritt von Andreas Müssig, aus der Gruppierung auszutreten und als Parteifreier weiterzumachen, für Wirbel gesorgt. Sie werden einen Sitz im Gemeinderat und aller Voraussicht nach auch einen in den Ausschüssen verlieren. „Das ist eine traurige Entwicklung“, meint Vorsitzender Welf Probst. Der Austritt Müssigs habe sich in dieser Form nicht angedeutet. Auch er kann ebenso wie Poczka diese Entscheidungen nicht nachvollziehen: „Alle Gemeinderäte, denen vor vier Jahren ein Mandat erteilt wurde, wurden nicht nur wegen ihrer Person, sondern auch wegen der Verbundenheit zu einer gewissen Gruppe gewählt. Nun stellt sich die Frage, ob mit der neuen Konstellation der seinerzeitige Wählerwille überhaupt noch umgesetzt werden kann.“ Auch in seinen Augen hätten die beiden anders handeln müssen. „Wenn jemand dem Wählerauftrag gegenüber illoyal geworden ist, dann frage ich mich, ob es nicht besser gewesen wäre, das Mandat ganz weiterzugeben, um den Nachrückern eine Chance zu gewähren.“

Andreas Müssig sieht’s gelassen: „Ich wurde nicht gewählt, weil ich einer Partei angehöre, sondern weil ich Andi Müssig bin.“ Vor 16 Jahren sei er zum Verein der Freien Wählergemeinschaft gegangen, weil er „frei und unabhängig“ sein wollte. „Die Freien Wähler entwickeln sich aber immer mehr zu einer Partei, und das ist nicht mehr meins. Mir geht es um Murnau und darum, zum Wohle Murnaus etwas voranzubringen - und zu diesem Wohle gehören sicherlich nicht die permanenten politischen Kämpfe, die sich im Gemeinderat abspielen.“

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