Bürgerentscheid: Die erste Hürde ist genommen

Uffing - In Uffing kommt es demnächst möglicherweise zum Bürgerentscheid in Sachen Mobilfunk. Die nötigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren hat Initiator Herbert Doll eingereicht.

Ob die Fragestellung zulässig ist, wird gerade noch geklärt.

350 Unterschriften wurden bei der Gemeinde abgegeben. Laut Bürgermeister Rupert Wintermeier (Wahlgemeinschaft Uffing) sind davon 280 gültig. 240 hätte Doll gebraucht. Diese Hürde hätte der Initiator also schon mal genommen. Die Frage, die den Stimmberechtigten gestellt werden soll, lautet: „Sind sie dafür, dass ein Mobilfunkmasten auf dem Grundstück Flur-Nr. 1264 (Nähe Friedhof) errichtet und dafür die erforderliche Umplanung durchgeführt wird?“ Der Münchner Rechtsanwalt Frank Sommer prüft momentan im Auftrag der Kommune, ob dies so zulässig ist. Das Ergebnis soll dann in der nächsten Gemeinderatssitzung, die für Donnerstag, 20. Februar, geplant ist, bekannt gegeben werden.

Besagte Fläche am Friedhof gehört Doll. Er und seine Mitstreiter wollen, dass die Gemeinde Uffing ihre Mobilfunkplanung revidiert. Kurz zum Hintergrund: Die örtlichen Volksvertreter hatten in einem langwierigen Verfahren die Standorte Rußbichl und Kläranlage festgelegt. Doch die Telekom macht keine Anstalten, dort eine Antenne zu errichten. Das Unternehmen nennt technische Gründe. Doch nicht wenige vermuten, dass die Telekom sich ziert, weil sie vor Gericht in Sachen Bahnhofsantenne eine Schlappe erlitt.

Da nichts vorwärts geht, entschloss sich Doll im vorigen Jahr aktiv zu werden und Unterschriften zu sammeln. Nicht weit von seinem Wunsch-Standort entfernt stehen allerdings Wohnhäuser. Anwohner haben gesundheitliche Bedenken. Es gibt auch diverse Studien, die vor Gefahren warnen. Dies ficht Doll nicht an. „Ich bin der Ansicht, dass das Aufkommen so gering wäre, dass das nicht ins Gewicht fällt.“ Es handle sich nicht um den Bau eines Atomkraftwerks, betont der Uffinger.

Zuletzt hatten sich Meinungsunterschiede bei den beiden Bürgermeisterkandidaten aufgetan. Während Herausforderer Georg Pantele (CSU/Parteifreie Bürgerliste) die Ansicht vertrat, dass die Gemeinde aktiv auf die Telekom zugehen sollte, sah der Rathauschef das Unternehmen am Zug. „Die sind verpflichtet, die Versorgung sicherzustellen“, betonte Wintermeier. Viel machen könnte die Kommune momentan ohnehin nicht. Wegen des möglichen Bürgerentscheids sind ihr etwas die Hände gebunden. Wintermeier hofft schwer, dass - wenn es zum Entscheid kommen sollte - „die Bürger der Gemeinde folgen und nicht Herrn Doll“.

Pantele rechnet damit, dass der Initiator den Kürzeren zieht. „Ich glaube, dass viele Leute hinter der Gemeinde stehen.“ Sie erwarteten aber, dass sich die Kommune aktiv um eine Lösung bemüht. „Wir tun seit zwölf Jahren rum und kriegen die Kuh nicht vom Eis“, beklagt der 40-Jährige. Mit seiner Haltung liegt Pantele auf einer Linie mit einer Bürgerinitiative, die sich Ende 2013 formierte. Auch sie forderte, dass die Gemeinde auf die Telekom zugehen sollte. Die Initiative stemmt sich gegen Dolls Pläne - und hat Rückendeckung. Denn Vertreterinnen überreichten im Dezember dem Gemeinderat 568 Unterschriften. (as)

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