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Fasziniert vom Tunnelbau: In der Oberauer Umfahrung darf Alexander Dobrindt (r.) auch mal sprengen.

Bundestagswahl: Ein Mann, der Gegenwind verträgt

Verkehrsminister Dobrindt im Interview: Keine Zeit für schlaflose Nächte

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Zum fünften Mal tritt Alexander Dobrindt bei der Bundestagswahl am 24. September für den Wahlkreis 226, der die Landkreise Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau umfasst, als CSU-Direktkandidat an. Im Interview verrät der Peißenberger, warum er gerne Verkehrsminister ist. Und warum er Gegenwind gut aushalten kann. 

Viel Gegenwind gibt’s für Alexander Dobrindt bundesweit für den Streit um die A1, den Diesel-Skandal und die Pkw-Maut.

Landkreis – In seiner Kindheit war es Technik, die ihn begeisterte. Später die Politik. Als Bundesverkehrsminister bringt Alexander Dobrindt diese beiden Leidenschaften unter einen Hut. Im Tagblatt-Interview spricht der 47-Jährige über seine Passion und über die Projekte im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, die er anpacken will. Zum fünften Mal tritt der Peißenbergerfür den Wahlkreis 226, der auch den Landkreis Weilheim-Schongau umfasst, als CSU-Direktkandidat an. Gerade jetzt, eine Woche vor der Bundestagswahl, hat er wenig Zeit für Privates. Entspannung findet er nach einem langen Tag auf dem Balkon in Berlin oder der Terrasse daheim in Peißenberg. Und dann vorzugsweise mit Kopfhörern im Ohr bei Hits der Neuen Deutschen Welle.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat zugegeben, als Jugendlicher ein Paket Waschpulver in ein Freibad geschüttet zu haben. Was haben Sie in Ihrer Jugend angestellt?

Ich kann mich nicht erinnern, in meiner Jugend Vergleichbares angestellt zu haben. Und wenn’s so wäre, würde ich es nicht zugeben (lacht).

Sie haben ja selber einen Sohn und jetzt im Wahlkampf-Endspurt wenig Zeit. Ihr Terminkalender ist sicher randvoll, zumal Sie auch Ihren Pflichten als Minister nachkommen müssen. Wann haben Sie zum letzten Mal mit Ihrem Sohn gespielt?

Letztes Wochenende. Wir haben neue Lego-Figuren aufgestellt und sind mit dem Fahrrad in die Eisdiele gefahren. Außerdem besucht mich meine Familie auch des Öfteren in Berlin.

Sie stehen dauernd in der Schusslinie – der Streit um die A1, der Diesel-Skandal, die Pkw-Maut, Deutschlands „Hinterherhinken“ in Sachen digitale Infrastruktur. Wie geht’s Ihnen mit dieser Dauerkritik?

Erstens ist die Kritik in weiten Teilen unberechtigt. Zweitens, in meinem früheren Amt als Generalsekretär war es auch so. Da hat sich ja nichts geändert. Es ist ein ständiges Reiben. Vor allem mit den Grünen, die offensichtlich der Meinung sind, dass die Hauptauseinandersetzung mit dem Bundesverkehrsminister stattzufinden hat. Ich nehme das sehr gerne auf, weil man damit auch die Unterschiede in der Politik deutlich machen kann.

Haben Sie nach dem 24. September überhaupt noch Lust, Bundesverkehrsminister zu sein?

Ich bin gerne Verkehrsminister. In dieser Wahlperiode habe ich einen Investitionshochlauf ermöglicht, der im Vergleich zum Beginn der Periode 40 Prozent mehr an Investitionsmitteln bereitstellt. Davon profitiert Bayern ja auch in enormer Art und Weise. Man muss nur schauen, wie viele Baumaßnahmen zur Zeit auf unseren Straßen laufen. Ein absoluter Rekord. Dann weiß man, was alles geschaffen worden ist.

Aber was ist mit Ihren Perspektiven nach der Wahl? Sie werden als künftiger CSU-Landesgruppenchef, quasi der Strippenzieher zwischen der CSU-Zentrale in München und den Abgeordneten in Berlin gehandelt. Was ist da dran?

Erst einmal entscheiden am 24. September die Wähler. Dann werden wir sehen, welche Art von Regierungskoalition möglich ist. Alle weiteren Entscheidungen gibt’s erst danach.

Massive Kritik im restlichen Bundesgebiet, Lobpreisungen erklingen im Wahlkreis – wie kommen Sie mit diesen beiden Welten zurecht?

Für mich sind das keine zwei Welten. Ich bin nicht nur im Wahlkreis, sondern in ganz Deutschland unterwegs – in den vergangenen vier Jahren genauso wie gerade jetzt im Wahlkampf. Egal wo ich bin, stelle ich fest, dass die Menschen meine Politik der modernen Mobilität unterstützen. Ich bekomme viel Zuspruch– für die großen Investitionsmaßnahmen auf der Schiene, auf der Straße und auf dem Wasser. Aber auch für meine klare Haltung, dass Fahrverbote, wie sie andere Parteien fordern, für Diesel-Fahrzeuge in der Stadt ein völlig falscher politischer Weg sind. Den machen wir nicht mit.

Das heißt also, die, die loben, loben zu leise, und die Kritiker sind zu laut?

Verkehrspolitik war immer schon ein hartes politisches Auseinandersetzungsfeld. Das ist auch heute so. Aber die Mehrzahl der Bürger wünscht sich Investitionen in die Infrastruktur, in den Ausbau der Straßen, in die weitere Modernisierung der Bahn. All das wird mit mir umgesetzt. Da gibt’s Kritik. Entscheidend ist aber zu schauen, von welcher Seite die Kritik kommt. In der Regel ist das eine andere politische Gruppierung, mit ideologischen Vorbehalten und klarem Hang zu einer grünen Verbotskultur.

Unter Ihrer Regie wurden die Umfahrung Saulgrub fertiggestellt, der Oberauer Tunnel begonnen und jetzt kann auch noch der Kramertunnel weitergebaut werden – schön für den Landkreis. Was bedeuten diese Projekte für Sie?

Sehr viel. Ich bin seit 15 Jahren im Deutschen Bundestag und war davor schon viele Jahre in der Kommunalpolitik in unserer Heimat tätig. Deshalb weiß ich, wie hart wir vor Ort mit vielen Bürgerinitiativen, denen ich sehr dankbar bin, um die Verwirklichung dieser dringend notwendigen Baumaßnahmen gekämpft haben. Wir wurden jahrelang von der Bundespolitik benachteiligt. Aufgrund unserer Topografie und der hohen Investitionskosten für unsere Maßnahmen. Dass es jetzt gelungen ist, all diese Maßnahmen zu beginnen oder umzusetzen, hat erhebliche Kritik, gerade von Seiten der SPD und den Grünen ausgelöst. Diese Kritik ist völlig unangemessen. Wir holen schließlich nur das nach, was uns Jahrzehnte verweigert worden ist. Ich bin sehr froh, dass mir das in dieser Wahlperiode geglückt ist. Es wäre auch nicht leicht zu erklären, wenn man dringend erwartete Projekte in seiner Heimat nicht verwirklicht, weil man Bundesverkehrsminister ist.

Das stimmt. Ein Bundesverkehrsminister schaut in der Regel auf seinen Wahlkreis. Aber heißt das im Umkehrschluss, dass andere, ebenfalls wichtige Projekte wie Wank- und Auerbergtunnel sowie die Umfahrung Murnau nicht realisiert werden, sollten Sie nicht Bundesverkehrsminister bleiben?

Ich bewerbe mich ja gerade für eine neue Legislaturperiode in Berlin. Aber unabhängig von meinem möglichen zukünftigen Amt werde ich weiter mit voller Kraft für die Interessen meiner Heimat streiten. So, dass es mir bestimmt möglich ist, das eine oder andere Projekt der Zukunft umzusetzen.

Sie haben’s vorher erwähnt: Ein maßgeblicher Teil, um diese Projekte voranzutreiben, sind Bürgerinitiativen. In Oberau gab’s eine sehr rührige. In Garmisch-Partenkirchen gibt’s eine, die aber weniger demonstriert. Wie wichtig ist es, dass die Bürger auf sich aufmerksam machen?

Die Initiative „2 Tunnel “ ist immer wieder mit mir in Kontakt gewesen. Erst vor wenigen Wochen haben wir uns in Garmisch-Partenkirchen gesehen. Dabei haben die Vertreter der Initiative wieder die Dringlichkeit der Maßnahmen Kramer-, aber auch Wanktunnel platziert.

Genauso wichtig wie der Wank- ist der Kramertunnel für Garmisch-Partenkirchen, gegen den der Bund Naturschutz ja jetzt nicht klagt. Wenn alles gut geht, wann fließt das Geld für den Weiterbau?

Erst einmal gilt’s, den 18. September abzuwarten. So lange läuft die Einspruchsfrist. Ich bin dem Bund Naturschutz dankbar, dass er nicht mit einer Klage zu einer weiteren Verzögerung der Baumaßnahme beiträgt. Wir wissen aber noch nicht, ob andere gegen den neuen Planfeststellungsbeschluss klagen werden. Wenn nicht, herrscht nach dem 18. September Baurecht. Und dann werde ich umgehend die Finanzierungsfreigabe für das Projekt Kramertunnel ermöglichen.

Umgehend heißt...

In dieser Wahlperiode.

Die Umfahrung Oberau, für die Sie speziell in der Gemeinde enorm gefeiert werden, wird erst 2021 fertig. Sind Sie bei der Eröffnung dabei?

Ganz sicher. Bei einem Projekt, das ich 15 Jahre aktiv begleitet habe, bei dem ich in den vergangenen Monaten noch selber Sprengungen vorgenommen habe (lacht), werde ich bei der Eröffnung unter keinen Umständen fehlen. Für mich ein großartiges Projekt, das zwingend notwendig ist. Nicht nur für unsere Heimat, sondern auch für den übergeordneten Verkehr von Nord nach Süd. Diesen großen Moment der Verkehrsfreigabe lass’ ich mir sicher nicht nehmen.

Und wie steht’s um den zweigleisigen Ausbau der Werdenfelsbahn?

Bei der Werdenfelsbahn geht es darum, die notwendigen Zugverbindungen zu ermöglichen. Das ist auf der aktuellen Strecke durchaus umfänglich gegeben. Deswegen sehe ich aktuell keine dringende Notwendigkeit, eine Zweigleisigkeit der Strecke umzusetzen.

Aber eine Zweigleisigkeit würde gerade für die Bahnfahrer aus Garmisch-Partenkirchen bedeuten, dass sie möglicherweise in weniger als einer Stunde nach München kommen...

Der Ausbau steht aktuell nicht oben auf der Agenda. Vor allem, weil man die erforderlichen Taktfrequenzen darstellen kann. Ob es zu einem späteren Zeitpunkt noch mal Notwendigkeiten des verstärkten Ausbaus gibt, muss man abwarten.

Vier Jahre Bundesverkehrsminister – welcher Moment war besonders schlimm, welcher besonders schön?

Ernsthaft schlimme Momente erlebt man als Bundesverkehrsminister leider immer wieder. Auch ganz schwierige, emotionale Momente. Denken Sie beispielsweise an das schreckliche Unglück, als die German-Wings-Maschine abgestürzt ist.

Und was gab’s für schöne Momente?

Gott sei Dank überwiegen schöne Momente bei Weitem. Ich hab’ immer noch eine ganz kindliche Freude, wenn ich feststelle, wie begeistert Menschen von der Mobilität sind. Wenn man die erste Hochgeschwindigkeitsfahrt mit der Bahn machen darf, zum Beispiel auf der neuen VDE 8 zwischen München und Berlin mit über 300 km/h Geschwindigkeit, dann ist das beeindruckend. Außerdem bin ich ein begeisterter Fan des hochautomatisierten Fahrens. Deswegen habe ich das Leuchtturm-Projekt „Digitales Testfeld Autobahn auf der A9“ zwischen München und Nürnberg initiiert. Die einzige intelligente Straße der Welt, die eine eigene Sensorik hat und auf der automatisierte Fahrzeuge mit der Straße kommunizieren können. Ein Testfeld im Realverkehr. So nah an Zukunftstechnologien zu sein und sie begleiten zu dürfen, ist ein unglaublich tolles Gefühl.

Was bereitet Ihnen möglicherweise jetzt noch schlaflose Nächte?

Die Nächte sind zu kurz, um schlaflos zu sein (lacht). Von daher bin ich entspannt.

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