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Langjährige Weggefährten: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (M.) im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Harald Kühn (r.) und Kreischef Dr. Michael Rapp.

Verkehrsminister zu Besuch bei der Kreis-CSU

Dobrindt: „AfD keine Alternative für Bayern“

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Eschenlohe - CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat bei der Delegiertenversammlung der Kreis-CSU mit Blick auf die AfD selbstbewusste Töne angeschlagen und vor den Rechtspopulisten gewarnt. 

Die Konkurrenz war am vergangenen Freitagabend nur wenige Kilometer entfernt: Während sich die Kreis-CSU im Eschenloher Brückenwirt zur Delegiertenversammlung traf, zog fast zeitgleich Frauke Petry, Bundeschefin der Alternative für Deutschland (AfD), in Garmisch-Partenkirchen die Aufmerksamkeit auf sich. Doch die Christsozialen zeigen sich selbstbewusst im Umgang mit den Rechtspopulisten – und angriffslustig. „Die AfD ist keine Alternative für Bayern“, betonte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der als Hauptredner in seinen Wahlkreis gekommen war.

Das Thema AfD lag an dem Abend – der CSU-Kreisverband wählte die Delegierten, die den nächsten Bundestagskandidaten mitbestimmen – in der Luft und wurde in der kurzen Diskussion angesprochen. Petry, Gauland & Co. bedienten viele Ängste, meinte Dobrindt – und warnte vor den seiner Ansicht nach „brandgefährlichen“ Positionen der deutschnationalen Partei. Als Beispiel nannte er die „bedingungslose Absage an Europa“. Dieser Kurs wäre nach Ansicht des CSU-Spitzenpolitikers aus Peißenberg fatal, denn: „Alleine spielen wir auf der Welt keine Rolle.“

Stellt sich die Frage, wie die CSU mit der AfD umgehen will. Auf Tagblatt-Nachfrage erklärte Dobrindt: „Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Wähler nicht in die Überlegung getrieben werden, der AfD ihre Zustimmung zu geben. Wir müssen Klartext reden, die Probleme benennen und Lösungswege aufzeigen. Der CSU gelingt dies. Deswegen haben wir eine hohe Zustimmung in Bayern und weit über die Landesgrenzen hinaus.“ Dass es dabei auch zu Differenzen mit der Schwester CDU kommt, stört ihn offenbar nicht. CDU und CSU seien eine „Schicksalsgemeinschaft“, so Dobrindt. „Es gehört zu einer erfolgreichen Partnerschaft, dass man offen und ohne Tabus miteinander umgeht, gerade bei unterschiedlichen Positionen.“

Die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse einer Forsa-Umfrage, wonach die CSU wegen der Flüchtlingskrise auf 40 Prozent abgestürzt ist, lassen Dobrindt kalt. Andere Erhebungen präsentierten ganz andere Zahlen, argumentierte er. Im Gegensatz zu CDU und SPD habe die CSU nicht an Zustimmung eingebüßt, sondern bewege sich in Bayern stabil bei 48 bis 50 Prozent.

 Der Bundesminister ging – neben einem Überblick über die großen Verkehrsprojekte im Landkreis und dem Mammutthema Digitalisierung – auf bekannte CSU-Positionen ein, zu denen etwa die Forderung nach einer Obergrenze bei den Flüchtlingen gehört. Mit deutlichen Worten kritisierte er die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Dobrindt sprach in diesem Zusammenhang von einem „vollkommen falschen Signal“ und forderte einen „schnellen Politikwechsel der EZB“.

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