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Abgelehnt: Der Murnauer Marktgemeinderat stellt Datenschutz über den Wunsch nach mehr Transparenz. 

Gemeinderat Murnau 

Datenschutz ist wichtiger als Transparenz

Murnau - Veronika Jones ist eine Kämpferin - für mehr Transparenz. Mit ihrem neuen Vorstoß wollte die Politikerin ein Bürger-Informationssystem mit Beschlussvorlagen, Erläuterungen und Anträgen auf der Gemeinde-Homepage einführen lassen. Damit ist sie im Gemeinderat gescheitert. Der Grund: Datenschutz geht vor.

Eine Stärkung des Vertrauens in die Demokratie hätte sich Gemeinderätin Veronika Jones (Bündnis 90/Die Grünen) mit ihrem Antrag erhofft. Entscheidungen hätten damit transparenter gemacht und das Interesse der Bürger am Gemeinderatsgeschehen gesteigert werden können. Ein weiterer, durchaus angenehmer Nebeneffekt für die Gemeinderäte wäre gewesen, dass die öffentlichen Sitzungen nicht mehr so lange hätten dauern müssen, da wichtige Informationen bereits im Vorfeld zur Diskussion bereit gestanden hätten. Bisher sind auf der Homepage der Gemeinde nur die Tagesordnung und im Nachgang die gefassten Beschlüsse zu den einzelnen Punkten einsehbar. Das muss anders werden, meinte Jones.

Ihr Antrag auf ein Bürger-Informationssystem auf der Gemeinde-Homepage mit bereits im Vorfeld einsehbaren Anträgen der Fraktionen, Erläuterungen, Beschlussvorlagen - und im Nachgang dann den Beschlüssen und eventuell sogar Sitzungsniederschriften (wir berichteten), wurde nun jedoch, wie zuvor schon vom Hauptausschuss, auch vom Gemeinderat abgelehnt. Nur Jones selbst und Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum) hatten dafür gestimmt. Der Grund fürs Nein: Datenschutz und zu großer Mehraufwand für die Verwaltung.

Dabei hatte Jones zuverlässig geliefert, was von ihr im Hauptverwaltungsausschuss zusätzlich zu ihrem Antrag verlangt worden war. Nämlich Beispiele von Gemeinden, in denen das Prozedere so gehandhabt werde. An größeren Städten führte Jones unter anderem München und Nürnberg, an kleineren Orten Rothenburg ob der Tauber, Landsberg oder Illertissen an.

Wie leicht schutzwürdige Inhalte übersehen werden können, belegte sogleich Kreszentia Oppenrieder von der Rathaus-Geschäftsleitung in der Gemeinderatssitzung am Beispiel der Homepage von Rothenburg ob der Tauber-Seite. Dort hatte sie im Anhang eines Bauantrages die Adresse des Antragstellers finden können. Ein schlimmer Faux-Pas. Und nicht nur für Oppenrieder, sondern auch für viele der Gemeinderäte eine Bestätigung, wie schwierig die Gewährleistung des Datenschutzes in solchen Bürger-Informationssystemen sei. „Das ist jetzt ganz schön dreist, das anzuführen“, konterte Jones. „Es gibt viele andere Beispiele, wo es funktioniert. Wir könnten es richtig machen. Ich traue es Ihnen zu, dass sie das gut auf die Reihe bekommen.“ Und es gebe durchaus Möglichkeiten, personenbezogene Daten in solchen Systemen außen vor zu lassen und nicht mit zu veröffentlichen. Das wiederum würde sich dann aber mit dem Anspruch auf Vollständigkeit beißen, wandte Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) ein. Außerdem sei das ein erheblicher Mehraufwand für die Verwaltung, waren sich viele Gemeinderäte einig.

Wie Dr. Elisabeth Tworek (SPD) schilderte, würde es an ihrer Arbeitsstelle bei der Münchner Stadtverwaltung teilweise Wochen dauern, bis eine Beschlussvorlage letztendlich in der Vollversammlung lande. „Die Vorlagen kommen zuvor aus datenschutzrechtlichen Bedenken zig Mal zurück.“ Und Julia Stewens (Freie Wähler) meinte, dass man dann eigens einen Juristen bräuchte, der die Informationen, die ins Internet gestellt würden, überprüfe.

Breiten Raum nahm auch die Idee ein, Sitzungsniederschriften, also Protokolle, zu veröffentlichen. In diesen seien aber Angaben zu finden, die die Öffentlichkeit nichts angehen würden, beispielsweise dass Gemeinderat XY die Sitzung bereits um so und so viel Uhr verlassen habe, klärt Oppenrieder auf. Fakten die nicht unbedingt nach draußen gelangen sollten.

Trotz Ablehnung ließ Jones nicht locker und bat, intern weiter zu überlegen, ob nicht wenigstens Beschlussvorlagen auf der Homepage veröffentlicht werden könnten. (Michaela Sperer)

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