Digitalfunk für Polizei und Rettungsdienste: Widerstand gegen Sendeanlagen

Garmisch-Partenkirchen - Der Aufbau des neuen Digitalfunknetzes kommt nur zäh voran. Erste Kommunen verweigern das Einvernehmen. Etwa Garmisch-Partenkirchen. In der Marktgemeinde werden Bürger aktiv.

Max Maierhofer kennt all das von seinem Bruder. Der lebt in Niederbayern. Eines Tages traf der Bruder auf einem Feld einen ihm völlig unbekannten Mann, und der eröffnete ihm: Auf der Fläche wird ein Stahlgittermast für den Digitalfunk errichtet. Das war vor etwa einem Jahr. Jetzt ist Maierhofer selbst betroffen. „Direkt“, sagt er. Unter anderem im Ortsteil Griesen, keine 100 Meter von seinem Anwesen entfernt, soll eine Funkanlage für die Polizei, Rettungsdienste und den Katastrophenschutz errichtet werden: mitten im Naturschutz-, FFH- und SPA-Schutzgebiet. Auch als Biotop ist die Fläche eingetragen. Die Anlieger haben die Pläne vom Staatlichen Bauamt Weilheim zur Unterschrift bekommen. Demnach soll auf einem rund drei mal drei Meter großen Betonfundament ein 35 Meter hoher Stahlgittermast errichtet werden.

Für Maierhofer gibt es zwei Gründe, die gegen die neue Technik sprechen: Zum einen wurde ein Testbetrieb in München bereits wieder abgebrochen, da diese nicht funktioniert hat. Zum anderen seien die gesundheitlichen Folgen durch die Strahlungen nicht abzuschätzen. Maierhofer fehlt es an ehrlicher und aufrichtiger Aufklärung. „Ich fühle mich übergangen.“

Für den Markt Garmisch-Partenkirchen sprach früher schon ein dritter Grund gegen zwei Stahlgittermasten im Wankgebiet: der Naturschutz. Daher hat der Bauausschuss „bei beiden Standorten das Einvernehmen verweigert“, erklärt Rathaussprecher Florian Nöbauer. In seiner öffentlichen Sitzung am heutigen Montag (Beginn: 17 Uhr) befasst sich der Ausschuss mit dem nunmehr dritten vorgelegten Standort: jenem im „Ofenwald“ bei Griesen.

Der Einfluss der Kommune ist gering: Ausgebaut wird das Netz, das eigentlich schon zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland sowie zur Ski-WM 2011 im Werdenfelser Land in Betrieb sein sollte, bundesweit; in den meisten europäischen Staaten ist der Digitalfunk längst Standard. Für den Freistaat Bayern treibt die Planungen die Projektgruppe Diginet im Innenministerium voran. Die Pläne wiederum erstellt nach den Vorgaben der Gruppe das Staatliche Bauamt Weilheim. Den Gemeinden werden diese vorgelegt, damit sie dazu das Einvernehmen erteilen. Sollten sie es wie Garmisch-Partenkirchen - oder zuvor Oberammergau an den Romanshöhen - verweigern, könnten die Anlagen trotzdem gebaut werden: Denn die Regierung von Oberbayern könnte sich als Bauaufsichtsbehörde darüber hinwegsetzen.

„Das wird es nicht geben“, verspricht Susanna Bredemeier, die Pressesprecherin von Diginet. Etwa 20 Positionen sind im Landkreis Garmisch-Partenkirchen geplant, bayernweit sind es laut Bredemeier rund 950. Probleme sieht sie in der Region nur mit den „hochalpinen Standorten“. Es müsse ja nicht nur der Mast in den Bergen aufgestellt, sondern dieser auch dauerhaft mit Strom versorgt werden.

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