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Lange ist’s her: So sah die Wahlwerbung in Garmisch-Partenkirchen 2014 aus. 

Hauptausschuss Garmisch-Partenkirchen

Diskussionen um Wahlwerbung der Parteien

Garmisch-Partenkirchen –  Das neue Miteinander in der Kommunalpolitik: Dass das in Garmisch- Partenkirchen zwar viel beschworen, aber nicht gelebt wird, zeigte sich mal wieder. Diesmal im Hauptausschuss.

Man nehme eine Idee: Zum Beispiel die, dass sich alle Fraktionen im Gemeinderat auf eine einheitliche Handhabe in puncto Werbung bei den Kommunalwahlen einigen. Dazu nehme man eine Beschlussvorlage, die dann einstimmig verabschiedet wird. Das erklärte Ziel: Fakten schaffen. Und dann? Im Fall des Hauptausschusses im Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat passiert weiter nichts. Deshalb hat Zweiter Bürgermeister Wolfgang Bauer (CSU) das Projekt noch mal zum Thema gemacht. „Weil ich es von der Backe haben will“, sagte er ganz offen.

Bauer ist langsam mit seiner Geduld am Ende. Schließlich hatte sich der Hauptausschuss schon Ende November 2015 auf das weitere Vorgehen geeinigt. Demnach sollte intern ein Vorschlag für die Ausrichtung bei der Kommunalwahl-Werbung festgelegt werden, der dann bei einem Treffen zur Sprache kommt. Der größtmögliche gemeinsame Nenner könnte dann am Ende des Prozesses stehen. Und damit ein herrliches Miteinander bei der Antwort auf die Frage: Wer plakatiert wie und wo? Wohlgemerkt könnte. Denn 15 Monate später ist noch nichts passiert, geschweige denn das Treffen organisiert worden.

Dazu waren die Mitglieder des Hauptausschusses auch am 1. Februar 2017 noch nicht in der Lage. „Herr Bauer, machen doch Sie das. Das wäre das Beste“, sagte Mechthild Morhart (SPD). Sonst würde man weiter so dahin schwimmen. Dann erinnerte die Sozialdemokratin daran, dass man doch schon „stundenlang“ wegen des Themas „hin- und her diskutiert“ hat.

Doch statt über Inhalte zu sprechen, mühte sich das Gremium jetzt schon allein damit ab, festzulegen, in welchem Zeitrahmen das Treffen stattfinden soll. Erst ging es um ein Vierteljahr, dann um ein halbes, irgendwann stand bis Ende März auf der Beschlussvorlage, aber das wäre vonseiten des Ordnungsamtes schwierig gewesen. Also doch April. Dann ging es um die Formulierung: Sollten die Fraktionsvertreter verpflichtend dabei sein? Oder werden sie nur eingeladen? Letzteres klang dann doch besser.

Dass es bis zur Kommunalwahl 2020 doch noch ein paar Jahre sind, sagte irgendwann Alois Maderspacher (CSU). Er schlug vor, dass man letzten Endes halt über die Vorschläge einzelnen Parteien abstimmen kann. Falls es nach abgelaufener Zeit doch nichts mit dem Treffen wird. Ähnliches kam von Bauer: „Wenn es am Ende keine Einigung gibt, ist das auch eine Erkenntnis.“

Alfred Heinle (SPD) erklärte, dass es bei den Nachbarn in Bad Tölz gar keine Probleme gebe. Bei denen könne man doch vonseiten der Verwaltung mal anrufen und sich deren Prozedere erklären lassen. Ein Vorschlag, auf den es erst wenig Reaktionen gab. Bis Heinle für seine Verhältnisse richtig züntig wurde. „Ich verstehe nicht, warum man nicht bereit ist, sich zu erkundigen“, sagte er. „Das kann man doch klären.“ Doch nicht alles, was einfach scheint, ist es letztlich auch.

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