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Eine Frage der Sachlichkeit

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Garmisch-Partenkirchen - Vor dem Bürgerentscheid werfen die Olympia-Gegner der Marktgemeinde Pflicht-Verletzung vor. Das Rathaus kontert, objektiv zu sein.

Die Marktgemeinde ist Teil der Bewerbungsgesellschaft für die Winterspiele 2018. Zeitgleich muss sie aber auch den Bürgerentscheid ausrichten, bei dem die Garmisch-Partenkirchner am 8. Mai darüber abstimmen, ob ein Teil der Wettbewerbe in ihrem Ort stattfinden soll. Darf das Rathaus dann überhaupt für Olympia 2018 werben? Eine interessante Frage, um die jetzt ein Streit entbrannt ist.

Denn die Mitglieder von NOlympia werfen der Verwaltung vor, auf vielfältige Weise gegen das Sachlichkeits- und Paritätsgebot zu verstoßen. Das geschehe dann, wenn an öffentlichen Gebäuden Werbung hängt, der Briefkopf der Gemeinde das Bewerbungs-Logo trägt, auf der Internet-Seite Links zur Gesellschaft und Anmerkungen wie „Garmisch-Partenkirchen im Olympia-Fieber“ zu finden sind. NOlympia-Vertreter Axel Doering zeigte sich in einem Brief an Bürgermeister Thomas Schmid (CSB) und in einer Presseerklärung angesichts dessen befremdet und irritiert. Und er erinnert an Artikel 18a der Gemeindeordnung, in dem die Wahrung der Chancengleichheit vor einem Bürgerentscheid verankert ist. „Dies bedeutet, dass die Marktgemeinde, ihre Vertreter, aber auch die Gesellschaften, an denen der Markt beteiligt ist, nicht für das eine oder das andere Bürgerbegehren Stellung beziehen oder Werbung machen dürfen.“

Bürgermeister Schmid verweist diese Vorwürfe in seinem Antwortschreiben zurück: „Diese Ausführungen sind nicht zutreffend.“ Zwar gelte für eine Kommune im Verfahren des Bürgerentscheids ein Sachlichkeitsgebot - zwingend neutral müsse sie aber nicht sein. Generell sei es so, betont Schmid, dass die Gemeinde und ihre Organe keine Abstimmungsempfehlung abgeben dürfen. Sie müssen die Entscheidungsfreiheit der Bürger respektieren und dürfen Fakten nicht verzerrt oder polemisch darstellen. Im Gegenzug könne der Markt aber seine eigene Auffassung objektiv darstellen. „Und zudem für sie auch werbend eintreten.“

Außerdem weist Schmid auf die Konkurrenz-Situation vor dem Bürgerentscheid hin: So würde sich das Pro-Begehren die bisherige Auffassung der Gemeinde zu eigen machen. Das Contra-Begehren würde dazu bewusst in Konkurrenz treten. Auch deshalb dürfe die Verwaltung werben, und das Gleichheits-Gebot greife nicht. Aussagen, die Schmid in Absprache mit seiner obersten Aufsichtsbehörde getroffen hat: dem Bayerischen Innenministerium. Generell unterstützt der Freistaat die Bewerbung.

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