Der Tag der Entscheidung

Uffing - Einer der fünf obersten Gerichtshöfe Deutschlands befasst sich am Donnerstag mit einem Fall aus dem kleinen Uffing. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt nämlich den Streit, bei dem es um die Mobilfunkantenne auf dem örtlichen Bahnhof geht.

Rückblende: 2009 wollte eine Telekom-Tochter auf dem Dach des Uffinger Bahnhofs eine Antenne montieren. Dabei hatte der Gemeinderat am Vorabend mit einer Veränderungssperre einen Riegel vorgeschoben. Das Weitere ist bekannt: Das Landratsamt stoppte die Arbeiten. Seitdem streiten die Parteien vor Gericht. Zuletzt behielt der Freistaat Bayern vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München die Oberhand. Doch die Telekom-Tochter ging in Revision. In Leipzig geht es nun um die Frage, ob eine Gemeinde eine Vorsorgeplanung im Bereich Mobilfunk machen darf, um ihre Bürger zu schützen. Zudem soll geklärt, werden, ob das Baurecht hierfür die nötigen Instrumente hergibt. Die Entscheidung gilt als wegweisend - auch für andere Fälle in Deutschland.

Rechtsanwalt Frank Sommer, der die Gemeinde berät, fährt optimistisch nach Leipzig. Der Mobilfunk-Fachmann verweist unter anderem auf die abgeschlossene Planung der Kommune. Damit meint er das Standortkonzept, das die Volksvertreter vor ein paar Wochen absegneten. „Die Gemeinde hat dabei allen Belangen bestmöglich Rechnung getragen“, betont Sommer.

Die Bahnhofsantenne könnte nur einen „sehr eingeschränkten Bereich" versorgen. „Die Gemeinde bietet Standorte, die deutlich besser sind.“ Die Mandatsträger entschieden sich für den Rußbichl und die Kläranlage. „Die gemeindliche Planung wird in Leipzig nicht unberücksichtigt bleiben können“, sagt Sommer.

Jan Isele hat einst die Initiative „Weniger Strahlen mehr Lebensqualität in Uffing“ mit ins Leben gerufen. Am Donnerstag, sagt der Uffinger, „wird sich zeigen, ob die beispiellosen Bemühungen der Gemeinde und ihrer meist geschlossen aufgetretenen Bürger belohnt werden oder ob der grenzenlose und mächtige Kommerz wieder einmal die Demokratie besiegen wird.“ Mit enormen Aufwand und der Einschaltung höchst kompetenter Institutionen habe die Kommune das gesamte Gemeindegebiet auf alternative Mobilfunkstandorte hin untersuchen lassen und funktechnisch wesentlich geeignetere Standorte als Alternative zum Bahnhof Uffing ausgemacht. „In einem Planfeststellungsbeschluss wurden diese Standorte auch verbindlich abgesegnet“, sagt Isele. Uffing habe damit ein Zeichen auch für Kompromisse gesetzt.. „Bleibt zu hoffen, dass am Ende die Vernunft und die Demokratie gewinnt und nicht das Geld mit den einhergehenden Eitelkeiten die Oberhand behält. Die Auswirkungen von Letzterem haben wir heute in Europa und davor fürchten wir uns alle mit Recht.“ (roy)

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