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Hat sich eine Mehrheit gesichert: Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD). 

Bürgermeisterin macht Zugeständnisse

Mehrheit für Rekordhaushalt steht

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Garmisch-Partenkirchen - Die Verabschiedung des Haushalts ist meist eine spannende Angelegenheit. Im Gemeinderat von Garmisch-Partenkirchen diesmal wohl eher nicht. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer hat sich – strategisch und taktisch klug – schon im Vorfeld eine Mehrheit gesichert.

Wenn alles so läuft, wie es Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) geplant hat, dann verabschiedet der Gemeinderat heute einen Rekord-Haushalt. Die Kommunalpolitiker entscheiden über 98,2 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2015 belief sich der Etat auf 70,6 Millionen Euro. Allein der Vermögenshaushalt, in den die Investitionen verpackt sind, explodiert von 15,8 auf 38,9 Millionen Euro. Die Aufnahme neuer Schulden ist nicht geplant, obwohl der Markt, der Ende 2015 mit 28,5 Millionen Euro – das sind 1038 Euro pro Einwohner – in den roten Zahlen stand, wieder kreditfähig ist.

Dass die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder zustimmt, gilt als ausgemacht. Meierhofer hat sich – strategisch und taktisch klug – das Ja der CSU – eigentlich größte Oppositionspartei – gesichert und kann sich darauf verlassen, dass ihre Kollegen von der SPD wissen, was sie ihr und der Parteiräson schuldig sind. Zehn Stimmen bringen die Christsozialen in die Große Koalition ein, fünf die Sozialdemokraten plus Bürgermeisterin. Macht nach Adam Riese 16. Bleiben die Reihen fest geschlossen, dürfte der Haushalt den Gemeinderat, dem 30 Frauen und Männer angehören, passieren.

Um das Wohlwollen der CSU zu erlangen, hatte sich Meierhofer in Verhandlungen mit deren Fraktionsspitze entschlossen, auf Schmusekurs zu gehen. In Sorge um eine Mehrheit hatte sie weitreichende Zugeständnisse gemacht und die Kosten für die Sanierung des Kongresshauses aus dem Investitionsprogramm für die Jahre bis 2019 gestrichen. Was bei den anderen Parteien und Gruppierungen, die im Gemeinderat sitzen, nicht besonders gut ankam. „Eines der wichtigsten Zukunftsprojekte gehört nach meiner festen Überzeugung im Haushalt verankert“, sagt FDP-Mann Martin Schröter. Aus diesem Grund hat er den Antrag gestellt, die 14,7 Millionen Euro für die Sanierung des Kongresshauses wieder ins Investitionsprogramm und in den Finanzplan 2017 bis 2019 aufzunehmen.

Dass dies dort stehen muss, dieser Überzeugung war in der Finanzausschuss-Sitzung vom 11. Februar auch Florian Hilleprandt. Der Fraktionsvorsitzende des Christlich Sozialen Bündnisses (CSB) warf der Bürgermeisterin vor, sie sei vor der CSU eingeknickt, „nur um Frieden zu haben“. Ihren Kehrtschwenk erklärte sie damals damit, dass sie einen Haushalt brauche, der in der heutigen Gemeinderatssitzung eine Mehrheit findet und der verabschiedet wird. Dabei kann sie weder auf das CSB – Hilleprandt hat bereits angekündigt die Budgetplanungen abzulehnen – oder die anderen Oppositionsparteien setzen. Grundsätzlich werden die Etatberatungen zu einer Generalabrechnung mit der Bürgermeisterin genutzt. Deshalb dürfte es eine Marathonsitzung werden, deshalb hat Meierhofer den Beginn bereits auf 17 Uhr terminiert. Jeder Fraktionsvorsitzender wird das Wort zum Haushalt sprechen – bestimmt ausführlich. Dazu kommen noch die beiden parteifreien Gemeinderäte Alexandra Ross-Teitscheid und Christoph Elschenbroich. „Natürlich habe ich etwas zu sagen“, erklärt Ross-Teitscheid, bis vor ein paar Monaten noch Chefin des CSB-Fraktion. Im Ältestenrat, das Gremium, in dem die Fraktionsvorsitzenden mit Meierhofer häufig gewisse Dinge vorbesprechen, hat die Rathaus-Chefin vorgeschlagen, die Redezeit auf 15 Minuten zu begrenzen, um die Sitzung zeitlich „nicht ausufern zu lassen“. Ob sich alle daran gebunden fühlen, wird sich zeigen.

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