Bürger werden zur Kasse gebeten

Ettal dreht an der Steuerschraube

Ettal - Nötige Änderung: Die Gemeinde Ettal erhöht die Gewerbe- sowie Grundsteuer A und B. Hintergrund ist die Anpassung an bayerische Vorgaben. 

Wahrscheinlich in der März-Sitzung wird der Gemeinderat Ettal über den Haushalt 2016 entscheiden. Vorab galt es für die Lokalpolitiker, eine wichtige, wenn auch unschöne Entscheidung zu treffen: eine Erhöhung der Gewerbe- sowie Grundsteuer A und B. Der Beschluss fiel einstimmig. „Wir werden aber fast schon dazu gezwungen“, betonte Bürgermeister Josef Pössinger mit Nachdruck.

Man merkte an den vielen Erklärungsversuchen an, dass er einen so unpopulären Schritt nicht gern geht. Andere Gemeinden müssten dies aber auch tun; „wir kommen ja nicht aus“; und: sonst mache die Verwaltung ja auch alles zum Vorteil der Dorfbewohner.

Geht den unpopulären Schritt nicht gern: Bürgermeister Josef Pössinger. 

Diesmal ist es aber anders. Weil die Bürger durch die Erhöhung zur Kasse gebeten werden. Die Hebesätze gehen bei den Grundsteuern von von 250 auf 310 hinauf. „Wir haben mal ausgerechnet, was das ausmacht.“ So könne mit bei der Grundsteuer A mit Mehreinnahmen von rund 1315 gerechnet werden, bei der Grundsteuer B mit 14 500 Euro. Bei der Gewerbesteuer ist der Sprung nicht so gravierend: Der Hebesatz wird von 300 auf 310 hochgeschraubt.

Das Besondere an der Situation ist, dass Ettal damit immer noch hinter dem bayerischen Durchschnitt bleibt. Der liegt bei 343 (A), 385 (B) und bei 374 (Gewerbesteuer). Die bisherigen Hebesätze bei der Grundsteuer gibt es in Ettal, wie Pössinger nicht ganz ernst gemeint sagte „schon seit anno dazumal“ – um dann anzufügen: „mindestens aber seit den 1970er Jahren“.

Doch nun ist eine Änderung deshalb nötig, weil sich die Gemeinde mit den niedrigen Vorgaben ab diesem Jahr ins eigene Fleisch schneiden würde. Hintergrund: Der Freistaat Bayern legt in den so genannten Nivellierungshebesätzen für Realsteuern landesweite Eckdaten fest. Diese werden, wie es in der Sitzung hieß, bei der Berechnung der Steuerkraft der Kommunen herangezogen. Bleibt Ettal also darunter, würde die Gemeinde einerseits weniger Schlüsselzuweisungen bekommen, müsste aber andererseits mehr Kreisumlage zahlen. „Wir würden also doppelt bestraft“, unterstrich Pössinger.

Er betonte, dass Ettal mit seinen Sätzen nur so hoch geht, wie es der Landesvorgabe entspricht. „Ich hoffe, dass das dann wieder für einige Jahre hält.“ Das Gremium teilte seine „Es geht ja nicht anders“-Haltung. Auch wenn Fragen offen blieben. Etwa zum Grund der bayernweiten Anhebung. Dass sie mit den Mehrkosten wegen der Flüchtlinge zusammenhängen könnte, vermutete Korbinian Ostler. Doch da wiegelte Pössinger ab.

Sein Stellvertreter Florian Palmberger brachte die Zwickmühle, in der Ettal durch die neuen Nivellierungssätze nun gebracht wurde, einfach auf den Punkt: „Wir haben ja auch nichts zu verschenken.

Rubriklistenbild: © dpa

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