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Oft nicht gern gesehen: Mobilfunkmasten.

Bürgerbegehren als Option?

Hitzige Debatte über Mobilfunkmast in Graswang: Bürger lassen nicht locker

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Die Situation ist verzwickt, die Rechtslage eindeutig. Gemeinden können sich nicht vor dem Aufstellen von Mobilfunkmasten schützen. Ettal geht‘s da nicht anders. 

Ettal – Sie wollen ihn nicht. Weder auf dem Rauhbichel noch auf dem Gemeindegebiet Klinger oder am Wintergatter. Eigentlich lehnen die Graswanger einen Mobilfunksendemasten grundsätzlich ab. Sie befürchten gesundheitliche Risiken und eine Verschandelung ihres Idylls. Der Widerstand in der Bevölkerung ist längt nicht verpufft. Die Interessengemeinschaft, die sich mittlerweile gebildet hat, lässt nicht locker und reichte ein Schreiben mit zahlreichen Argumenten bei der Gemeinde ein. Allerdings enthielt es keine konkrete Forderungen an die Verwaltung, dafür umso mehr Diskussionsstoff.

Die Graswanger – einige wohnten der Sitzung bei –vertreten die Ansicht, dass die Telekom den Standort auf dem Gemeindegebiet Klinger anpeilt. Deren Informationen zufolge sei es aber möglich, dass die Gemeinde eine Änderung des Flächennutzungsplans beschließt, der für so ein sensibles Gebiet wie das Graswangtal keinen Masten zulässt. Doch Bürgermeister Josef Pössinger musste gleich zweimal für Aufklärung sorgen. Für den besagten Standort „gibt es keine offizielle Bestätigung“. Seines Wissens untersucht die Telekom die Fläche oberhalb der Schaufütterung. Die gehört den Staatsforsten, deshalb kann sich der Rathauschef nicht vorstellen, „dass es dort nicht nix wird“, betont er auf Tagblatt-Nachfrage. Der Anregung mit dem Flächennutzungsplan nahm er ebenfalls den Wind aus den Segeln. „Die Gemeinde kann sich als Standort nicht komplett ausschließen.“ Soll heißen: Alternativflächen nennen – ja. Einen Masten grundsätzlich ablehnen – nein.

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Der Kommune fehlt die Rechtsgrundlage, um ein Machtwort zu sprechen. Schon andere Orte sind in der Vergangenheit bei ihrer Absicht gescheitert, einen Sendemasten zu verhindern. Zuletzt Wildsteig. Denn der Landesentwicklungsplan Bayern sieht unter anderem vor, Standortqualitäten zu stärken und die Infrastruktur dem Stand der Technik anzupassen. Davor verschließt auch Gemeinderat Georg Gall nicht die Augen. „Die Bundesregierung hat an die Mobilfunkbetreiber den Auftrag erteilt: Macht die weißen Flecken weg.“ Seiner Meinung nach hätten rund 300 Graswanger keine Chance, „gegen die Regierung anzukämpfen“. So traurig das sei. Dem schloss sich Pater Johannes Bauer an. „Wir können uns gegen den politischen Willen nicht wehren.“

Umfrage unter Bürgern liefert keine belastbaren Zahlen

Doch klein bei zu geben, steht für die Ortsteil-Bewohner außer Frage. Korbinian Ostler, lautstarker Gegner der Telekom-Pläne, verwies auf eine Infoveranstaltung im September. Im Speziellen auf die geheime Umfrage, die ein Meinungsbild unter den Anwesenden hervorbringen sollte. Das Ergebnis: 96 Prozent der abgegebenen Stimmen waren gegen den Masten. Für ihn ein starkes Signal, das man den Verantwortlichen vermitteln sollte. Für den Rest im Gemeinderat sind’s nur unbrauchbare Zahlen. „Die Regierung“, sagte Pössinger, „zerreißt die Umfrage.“ Das glaubt auch Gall. Wenn überhaupt zählt nur ein Meinungsbild der kompletten Kommune.

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Ostler blieb hartnäckig, brachte einen Rechtsanwalt ins Spiel, der sich der Sache annehmen könnte. Doch der Rathauschef wimmelte den Vorschlag ab. Der Kosten wegen. „Wir haben die Verantwortung für die Gelder“, betonte er. Diese für ein Himmelfahrtskommando auszugeben, geht nicht. Darüber hinaus bedarf es einem entsprechenden Antrag. Einen solchen wie auch einen konkreten Auftrag der Graswanger an die Gemeinde vermisst Vanessa Voit schon ohnehin die ganze Zeit.

Gemeindetag wird involviert

Die Kastellanin versuchte immer wieder, Ruhe in die hitzige Diskussion zu bringen. Vor allem Pössinger und Ostler duellierten sich mit Argumenten. Die Situation ist verzwickt. Die Graswanger fühlen sich von der Gemeinde im Stich gelassen, die Verzweiflung wächst und die Ortspolitiker werden zum Prellbock. „Zehn Hansel opfern sich auf“, meinte Ostler, „und im Gremium wird alles zerredet, was die Interessengemeinschaft macht.“ Kritik, die nicht berechtigt ist, wie Voit klarstellte. „Wir waren nicht untätig.“ Unter anderem hat die Gemeinde einen Alternativvorschlag für den Rauhbichel unterbreitet.

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Angesichts des Wortgefechts blieben Provokationen nicht aus. Während Pater Bauer den Graswangern vorschlug, eine zweite Liste bei den Kommunalwahlen aufzumachen, um mehr Gemeinderäte zu stellen und sich so besser vertreten zu fühlen, wies Pössinger auf ein Bürgerbegehren hin. Mit belastbaren Zahlen als Ergebnis. Der Haken: Das Ziel davon darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Die Fragestellung wäre von maßgeblicher Bedeutung, um die Zulässigkeit zu gewährleisten.

Die Wogen glättete schließlich Bauer. Seine Idee: einen Rechtsberater des Gemeindetags zu involvieren und bei diesen anzufragen, wie und ob Ettal den Masten verhindern kann. Damit waren offensichtlich auch die Graswanger im Publikum einverstanden, von denen Pössinger drei zu Wort kommen ließ. Eine Bürgerin erkundigte sich, das Gremium die Betroffenen auch in Sachen Fragestellung zur Seite stehen könnte. „Um diese zu formulieren, braucht’s ja auch einen Rechtsanwalt“, merkte die Frau an. Auf diesen Weg einigte man sich. Viel verspricht sich Pössinger ob der aktuellen Gesetzeslage allerdings nicht davon.

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