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Hat erneut eine Rechtsaufsichtsbeschwerde eingelegt: FDP-Mann Martin Schröter.

Lokalpolitik

Aufsichtsbeschwerde, die dritte

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Garmisch-Partenkirchen - FDP-Gemeinderat Martin Schröter hat erneut eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt eingelegt.  Zweimal ist Schröter mit solch einem Vorstoß bereits gescheitert.

Der FDP-Gemeinderat hat beim Landratsamt erneut eine Rechtsaufsichtsbeschwerde eingelegt – diesmal gegen die Finanzplanung des Marktes. Haushalt, Finanzplan und Investitionsprogramm hatte der Gemeinderat während seiner Sitzung am 15. März mit 17:12-Stimmen abgesegnet. 

Schröter rügt in seinem Schreiben vom 21. März, das zwei Tage später bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt eingegangen ist, dass weder im Investitionsprogramm noch im Finanzplan – beide reichen bis 2019 – die Kosten für die Sanierung des Kongresshauses berücksichtigt sind. „Das Gesetz, nicht die Mehrheit im Marktgemeinderat, regelt die Aufstellung der Haushaltssatzung. Dazu gehören der Investitionsplan und die Mittelfristige Finanzplanung, in die nach meiner Überzeugung verbindlich alle großen Investitionsvorhaben der Gemeinde aufzunehmen sind“, sagt Schröter.

Dass Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) auf die Befindlichkeiten des CSU-Fraktion, die dagegen war, die geplanten Finanzmittel für den Umbau des Kongresshauses ins Budget aufzunehmen, um eine Mehrheit im Gemeinderat zu haben, Rücksicht nahm, stößt Schröter sauer auf. Meierhofer wirft der Botschaftsrat in der deutschen Vertretung in Luxemburg vor, sie wolle ihr Amt partout sichern, die Christsozialen hätten die Niederlagen bei den letzten Kommunalwahlen „nicht verdaut“.

Bis wann das Landratsamt eine Entscheidung fällt, ist Sprecher Stephan Scharf zufolge „völlig offen. Es kann ganz schnell gehen, aber auch lange dauern“. Er bestätigt, dass der Behörde mittlerweile auch der Haushalt Garmisch-Partenkirchens vorliegt. Allerdings werde auch die Gemeinde zu dem „Fall gehört“.

Mit Niederlagen musste Schröter bei seinen vorangegangenen Rechtsaufsichtbeschwerden, die sich beide gegen Meierhofer gerichtet hatten, leben. Bei der zweiten hatte er der Rathaus-Chefin vorgeworfen, sie informiere den Gemeinderat „nicht umfassend“ über die Vorgänge, die die Gemeindewerke und die Bayerische Zugspitzbahn betreffen. Und schon mit seiner ersten hatte sich Schröter eine blutige Nase geholt, als er den Verkauf des Bichlerhofs überprüfen ließ. Die Ausschreibung hielt er für falsch und den Preis erachtete er als viel zu niedrig. Auch den Beschluss des Finanzausschusses, den Bichlerhof an die Investorenfamilie Erhardt für 1,2 Millionen Euro zu veräußern, passte ihm nicht.

Vor dem umtriebigen Schröter waren schon Rechtsanwalt Hans Renner, Vordenker der Bayernpartei – ihm gefiel die Finanzierung der neuen Eibsee-Seilbahn durch die Gemeindewerke nicht –, sowie Jürgen Plank, Rechtsbeistand von Franz Zwerger, gescheitert. Plank und Zwerger waren mit den Kosten der Sanierung der Lazarettstraße, die zu 80 Prozent auf die Anwohner umgelegt werden soll, nicht einverstanden. Bereits am 14. November 2014 hatte der parteifreie Gemeinderat Christoph Elschenbroich eine Aufsichtsbeschwerde gegen Meierhofer wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit eingereicht. Die Kommunalaufsicht hatte auch diesen Antrag abgelehnt.

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