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Sagt, was er denkt: FDP-Gemeinderat Martin Schröter. 

FDP-Gemeinderat Martin Schröter versucht es erneut

Rechtsaufsichtsbeschwerde, die sechste

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Garmisch-Partenkirchen - Er hat es wieder getan: Gemeinderat Martin Schröter (FDP) hat erneut Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer eingelegt. Und er schiebt gleich noch einen Hinweis an die Öffentlichkeit nach. 

Wie viele es schon waren? Keine Ahnung. Martin Schröter weiß es nicht. Das Tagblatt habe doch mitgezählt. Er sagt’s und lacht. Das kann der FDP-Mann: über sich und seine Situation lachen. Eine wichtige Eigenschaft, wenn man im Gemeinderat immer wieder alleine für eine Sache kämpft. Immer wieder querschießt. Immer wieder Kopfschütteln verursacht und auf Ablehnung stößt. So wie neulich.

In der Sitzung meldete sich Schröter zu Wort, sprach von einem „PR-Gau“, den der Brandbrief von Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer für Garmisch-Partenkirchen verursacht habe. Darin hatte sie bekanntlich gegenüber der Regierung von Oberbayern die schwierigen Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Abrams geschildert, hatte sich besorgt über die Sicherheit im Ort geäußert und die Auswirkungen auf den Tourismus. Schröter fragte Meierhofer nun, mit welcher Strategie in der Öffentlichkeitsarbeit sie auf das gewaltige Echo unter anderem in internationalen Medien reagieren wolle. „Wie gehen Sie mit diesem Desaster um, um Schaden von unserem Ort abzuwenden?“ Meierhofers Antwort: keine. Ihre Begründung: Sie gebe einem einzelnen Gemeinderatsmitglied, das in mehreren Sitzungen gefehlt habe, keine Auskunft.

Bürgermeisterin "hat Kompetenzen überschritten"

Da vergeht Schröter das Lachen. Er sieht Grundsätze der Demokratie im Allgemeinen und die Bayerische Gemeindeordnung im Besonderen verletzt. Laut Paragraf 32 habe er ein Recht auf die Anfrage und eine Antwort. Die aber hat ihm die Bürgermeisterin verweigert und „ihre Kompetenzen in unzulässiger Weise überschritten“, findet Schröter. Deshalb legte er Rechtsaufsichtsbeschwerde ein. Die sechste übrigens. Fünf hat das Landratsamt abgelehnt.

Meierhofer hat mit ihrer Reaktion angesprochen, was andere Gemeinderäte offen oder hinter vorgehaltener Hand kritisieren: Schröter ist zu selten da. Als Vize-Botschafter in Luxemburg fehlt er regelmäßig bei Sitzungen und bekommt manches nicht mit. Auch der Rathauschefin gefällt das offensichtlich nicht. Ein Martin Schröter aber lässt sich so nicht abkanzeln. „Wenn sie meint, ich würde nicht ausreichend arbeiten“, gebe es in der Gemeindeordnung andere Möglichkeiten der Sanktion. In diesem Fall aber wollte Meierhofer „nur jemanden abwatschen, der anderer Meinung ist. Und das geht nicht.“ Die erneute Rechtsaufsichtsbeschwerde will er nicht als Retourkutsche verstanden wissen. „Keineswegs. Es geht mir nur um die Sache.“

Schröter meldet Bedenken zur Bürgerversammlung an 

Das gilt, auch das betont Schröter ausdrücklich, für einen weiteren Punkt: die Bürgerversammlung am 9. November. Der FDP-Gemeinderat hat erneut in der Gemeindeordnung geblättert. Und äußert nun „Bedenken, dass alles koscher abläuft“.

Zum einen habe die Verwaltung keine Tagesordnung veröffentlicht, was sie laut Schröter hätte tun müssen. Zum anderen hätte sie den Bürgern eine längere Frist einräumen müssen, ihre Anfragen einzureichen. Zum dritten habe Meierhofer in der Versammlung vor einem Jahr falsch gehandelt, als sich ein Farchanter nicht zum Eisstadion äußern durfte. Schon damals sorgte dies für Diskussionen. Schröter sagt jetzt: Sie hätte die Anwesenden fragen müssen, ob ein Ortsfremder sprechen darf, die Versammlung könne dies beschließen. „So viel Demokratie muss sein“, findet Schröter, der auf Facebook die vermeintlichen Ungereimtheiten darlegt.

Koch widerspricht: Rechtlich alles in Ordnung

Ungereimtheiten, die so keine sind. Sagt eine, die es wissen muss: Elisabeth Koch, CSU-Fraktionschefin und Juristin. Sie hat die Bayerische Gemeindeordnung, Artikel 18, parat. Ihr Urteil: Der Gemeinderatskollege redet Blödsinn. „Ich bin doch sehr verwundert, dass Herr Schröter als höherer Auslandsbeamter nicht in der Lage ist, einen Gesetzestext zu lesen.“ Sie kann’s und sagt: Die Punkte zur Tagesordnung beziehen sich nur auf außerordentliche Bürgerversammlungen. Am 9. November aber findet jene Versammlung statt, zu der, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, einmal im Jahr eingeladen wird. Im Punkt mit ortsfremden Rednern, sagt Koch, mag Schröter richtig liegen.

Nur: Ist das entscheidend bei den Problemen, mit denen sich Garmisch-Partenkirchen auseinandersetzen muss? Schröter sagt ja. Wer ihn als Korinthenkacker bezeichne, weil er auf Rechte hinweise, die nicht eingehalten werden, „der hat in meinen Augen ein falsches Rechtsverständnis“. Da versteht er keinen Spaß.

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