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Nicht mehr im Investitionsplan enthalten: die Sanierung des Kongresshauses.

Ein Lehrstück in Sachen Politik

Umbau des Kongresshauses fliegt aus Investitionsplan

Garmisch-Partenkirchen - Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer ist im Gemeinderat auf die Stimmen der CSU angewiesen, wenn sie den Haushalt für 2016 durchbringen will. Deshalb ist sie auf die Linie der Schwarzen eingeschwenkt.

Selten in den vergangenen Jahren war eine Sitzung des Finanzausschusses derart gut besucht. Unter die zahlreichen Amtsleiter, die von Berufs wegen anwesend sein mussten, hatten sich als Zuhörer mit Alexandra Roos-Teitscheid und Christoph Elschenbroich zwei parteifreie Gemeinderatsmitglieder und auch Bürger gemischt. Um es gleich vorweg zu nehmen: Wer gekommen war, um eine ähnlich turbulente Sitzung zu erleben wie jene, als Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) gestürzt war und sie sich anschließend wegen desInvestitionsplans ein Wortgefecht mit CSU-Fraktionsvorsitzender Elisabeth Koch geleistet hatte, das neutrale Beobachter als Zickenkrieg empfanden, der sah seine Erwartungen enttäuscht. Und doch war’s interessant. Die Gemeinderäte lieferten ein Lehrstück, wie Politik funktioniert, wenn die Rathaus-Chefin über keine Hausmacht verfügt, sondern gezwungen ist, sich Partner zu suchen.

Das ist schwer, wenn jene Partei, die als Mehrheitbeschaffer dienen soll, die Muskeln spielen lässt. Die Christsozialen wollten partout nicht den Umbau des Kongresshaus, der Millionen verschlingen wird, in den Finanzplan von 2017 bis 2020 aufnehmen. Was für Meierhofer nur eine „Absichterklärung“ ist, scheut die CSU wie der Teufel das Weihwasser. „Wir wissen einfach nicht, was auf uns zukommt“, sagt Koch gebetsmühlenhaft. Man sei in der Fraktion übereingekommen, dass es „für eine seriöse Abstimmung zu früh ist. Wir tragen den Umbau mit, aber nicht das Investitionsprogramm“.

Gespräche fruchteten nicht

In zahlreichen Gesprächen hatte Meierhofer versucht, die CSU zu überzeugen, ihrem Weg zu folgen. Sie biss dabei allerdings auf Granit, obwohl sie auch im Verlauf der Sitzung mit Engelszungen auf Koch und die beiden anderen CSU-Granden Alois Maderspacher und Wolfgang Bauer einredete. Selbst als Robert Allmann (SPD) – „das ist eine Schau in die Zukunft“ – und Florian Hilleprandt (CSB) – „das ist nur eine Prognose“ – erklärten, dem Investitionspogramm zustimmen zu wollen, bewegten sich die drei Christsozialen keinen Millimeter.

Die verzwickte Lage hatte Meierhofer kommen sehen und die Finanzverwaltung beauftragt, einen Plan B zu erstellen. Vizekämmerer Willi Jettenberger zauberte flugs Folien aus dem Ordner und projizierte sie auf Leinwand. Das neue Zahlenwerk wies ein Investitionsprogramm ohne das Kongresshaus aus – und fand Gnade vor den CSU-Augen, weil das Ziel erreicht war. Die Kehrtwende rief Hilleprandt auf den Plan. „Sie sind vor der CSU eingeknickt“, warf er Meierhofer vor, „nur um Frieden zu haben.“ Es entwickelte sich eine Dreiecks-Diskussion Bürgermeisterin – Koch – Hilleprandt. Der Höhepunkt: Meierhofer erklärte dem CSB-Chef, dass „Politik die Kunst des Machbaren ist“. Eine Weisheit, auf die sie nicht das Copyright hat, sondern die dem ehemaligen Fiat-Patriarchen Giovanni Agnelli zugeschrieben wird.

Ihren Kehrtschwenk erklärte sie Bürgermeisterin damit, dass sie einen Haushalt brauche, der in der Gemeinderatssitzung am 15. März eine Mehrheit findet und der verabschiedet wird. Dabei kann sie auf Hilleprandt und das CSB nicht setzen. Der 69-Jährige findet zwar das Investitionsprogramm gut, nicht aber den Etat für 2016. „Und so eine Entscheidung nützt mir nichts“, erklärte Meierhofer. Obwohl Allmann und die SPD weiter fanden, dass das Kongresshaus in das Investitionsprogramm gehört, schlossen sie sich der CSU und Meierhofer an – wahrscheinlich aus Parteiräson. Mit 7:3-Stimmen – auch Grünen-Politiker Dr. Stephan Thiel votierte mit den Groß-Koalitionären – wurde die abgespeckte Version durchgewunken. Meierhofer war zufrieden, aber nicht glücklich. „Ich hätte das Kongresshaus gerne als Signal im Investitionsprogramm gehabt.“

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