Für Fraktionen weiter Tabu-Zone

Murnau - Soll der „Murnauer Marktbote“ für Beiträge der Gemeinderatsfraktionen geöffnet werden? Diese Frage führte am Donnerstag im Hauptausschuss zu einer kontroversen Debatte. Die Abstimmung fiel mit 6:5 Stimmen denkbar knapp aus. Demnach soll alles beim alten bleiben.

Der Vorstoß war vom ÖDP/Bürgerforum gekommen. Die Bürgermeister-Partei hatte ihren Antrag unter anderem so begründet, dass die „örtliche Presse“ durch „eine selektive Berichterstattung“ eigene Schwerpunkte setze, „die der Vielfalt der Themen und Positionen im Gemeinderat sehr oft nicht gerecht werden“. Geht es nach dem ÖDP/Bürgerforum, sollte den Fraktionen in jeder Ausgabe des Gemeindeblatts Marktbote, das mindestens dreimal jährlich erscheint, die Gelegenheit gegeben werden, über ihre Arbeit im Gemeinderat zu berichten. „Es ist in der Bevölkerung zu wenig bekannt, mit was wir uns beschäftigen und für was wir uns einsetzen“, hielt Fraktionssprecher Holger Poczka in dem Antrag fest.

In der Sitzung verwies er auf Beispiele aus Baden-Württemberg und stellte klar: „Der Marktbote soll nicht nur ein Mitteilungsforum des Bürgermeisters und der Verwaltung sein.“ Es sei sinnvoll, wenn sich die Fraktionen in dem Blatt positionieren können. Doch mehrere Redner hielten das für keine gute Idee. „Ich habe die Befürchtung, dass das zu einer Diskussionsplattform wird“, meinte etwa Michael Hosp (CSU). „Und Diskussionen haben wir genügend.“ Die Fraktionen könnten sich im Gemeinderat austauschen.

Auch CSU-Fraktionssprecher Josef Bierling sah das Vorhaben kritisch. „Das funktioniert meines Erachtens nicht. Der Marktbote soll keine politische Plattform werden.“ Die Publikation habe nach wie vor einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung, weil es ein reines Info-Blatt sei. „Ich habe auch nichts dagegen einzuwenden, wenn der Bürgermeister da sehr präsent ist.“ Auch sein Fraktionskollege Martin Bergmeister mutmaßte: „Ich glaube nicht, dass das gut geht. Das würde die Stimmung aufheizen.“

Kritische Einwände kamen zudem von Welf Probst (Freie Wähler) und Ernst Ochs (SPD). Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum) konnte das nicht verstehen. Der Marktbote würde auch mit Beiträgen aus den Fraktionen weiter ein Info-Blatt bleiben. „Es gibt Beispiele, dass es funktioniert.“ Er könne dazu eine lange Liste vorlegen, betonte Poczka. „Es ist nirgends so gekommen, dass sich die Parteien zerstreiten. Die Bürger sollten alle Aspekte eines Themas mitbekommen. Sie sollten sich ein Gesamtbild machen können.“

Das Murnauer Tagblatt setze Schwerpunkte. Poczka machte kein Hehl daraus, dass es nicht die sind, die er setzen würde. Kurzum: „Ich sehe viel mehr Chancen als Risiken.“ Veronika Jones, Einzelkämpferin mit grünem Parteibuch, schlug vor, es doch einfach mal zu versuchen. „Wenn wir merken, es funktioniert nicht, können wir das Ganze ja wieder abschaffen.“ Auch Anna Schlegel (ÖDP/Bürgerforum) warb für Zustimmung. Sie habe sich die von Poczka vorgelegten Beispiele angesehen. In den Info-Blättern anderer Orten seien „sachliche und fundierte Statements zu einem Thema“ veröffentlicht worden.

Anita Welzmüller, die bei der Kommune für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, hatte im Vorfeld umfangreiche Richtlinien für Publikationen im Marktboten ausgearbeitet. Die Beiträge der Fraktionen sollten demnach maximal 1000 Zeichen inklusive Leerzeichen umfassen. Der Passus, dass sich die Texte „nicht auf vorhergehende Berichterstattungen in einem anderen Medium beziehen“ dürften, passte Manlik nicht. „Es wird immer so sein, dass der Merkur über ein aktuelles Thema berichtet. Ich würde das streichen.“ Der Einwand war allerdings sowieso hinfällig. Denn letzten Endes lehnte das Gremium den Antrag vom ÖDP/Bürgerforum ab. (Roland Lory)

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