Langjährige Mitglieder bei den Freien Wählern: (v. l.) Michael Simon, Sigrid Falk, Vorsitzender Florian Möckl, Thomas Radtke, der die Urkunde für seine Frau Helga in Empfang nahm, Landtagsabgeordneter Florian Streibl, Hans Martin Baudrexl, Harry Hertlein, Thomas Sprenzel und Martin Hein.

"Wir befinden uns bereits im Wahlkampf"

Möckl fordert: Freie Wähler sollen Flagge zeigen

Garmisch-Partenkirchen - Die Freien Wähler stehen vor großen Herausforderungen: Sie wollen den Unkenrufen trotzen und sich stark präsentieren. Da bleibt Kritik an der Bürgermeisterin nicht aus. 

Mit einem Mammutprogramm warteten die Freien Wähler auf, als sie jetzt im erst vor ein paar Wochen eröffneten und fast völlig neu entstandenen Familienhotel ihres Mitglieds Monika Leiner-Pieri nahe dem Skistadion ihre Jahresversammlung absolvierten. Denn erst nach anfänglicher Besichtigung des im weiten Umkreis einzigen Hotels, das sich ganz auf Familien mit Kindern spezialisiert hat, gaben Landtagsabgeordneter Florian Streibl sowie Vorsitzender Florian Möckl und Landrat Anton Speer ihre eingehenden Berichte aus Landtag, Gemeinderat und Kreistag ab. Zudem schilderte Mitglied Franz Senger seine ganz spezielle Arbeit mit Asylbewerbern: Er versorgt sie nämlich für billiges Geld mit Fahrrädern, die er in einer kleinen Werkstatt fahrbereit gemacht hat.

Möckl hatte zum Auftakt des Abends im vierten Jahr seiner Tätigkeit als Vorsitzender der 135 Mitglieder zählenden Wählergemeinschaft darauf hingewiesen, dass die Kommunalwahlen schon wieder zwei Jahre her seien. „Das heißt, dass wir uns in drei Jahren bereits erneut im Wahlkampf befinden.“ Unabhängig davon sei 2015 zwar eine Zeit der finanziellen Konsolidierung nach dem teuren vergangenen Wahlkampf gewesen, nicht jedoch des Nichtstuns. Die Freien Wähler Garmisch-Partenkirchen, auch wenn sie im derzeitigen Gemeinderat nur zu dritt vertreten seien, befänden sich derzeit jedenfalls in einer Lage, „die sich als Herausforderung darstellt, weshalb ich Euch bitte, nicht auf außenstehende Unkenrufe zu hören, die uns gern schwachreden wollen, sondern engagiert Flagge für uns zu zeigen“.

Durchaus kritisch ging er in seinem Bericht aus dem Gemeinderat mit diesem Kommunalparlament um: Das groß beschworene „neue Miteinander“ der Bürgermeisterin weise schon nach zwei Jahren beachtliche Risse auf. Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) wirke oft gereizt und praktiziere Gepflogenheiten, die sie bei ihrem Vorgänger scharf verurteilt hatte. Dirigiert werde ohnehin von CSU-Seite aus, beim CSB sei man zerstritten, die Bayernpartei schließe sich meist der CSU an, die Grünen und Liberalen stellten oft populistische Anträge „und die SPD-Fraktion scheint zwischen den Stühlen zu hängen“. Wenig vorwärts gehe in Sachen Kongresshaus, bei Spielwaren-Zitzmann wisse oft die Zeitung mehr als man im Gemeinderat erfahre, und für den Kauf des alten Finanzamts müsse jetzt mühevoll eine Lösung zusammengezimmert werden.

Landrat Speer sprach vor allem über die „großen“ Themen. Er ging auch auf die erfreuliche Abwicklung des G7-Gipfels und auf die aktuelle Flüchtlingsproblematik ein, mit der er höchst intensiv befasst sei. Wegen der Asylbewerber habe der Landkreis 16 neue Stellen schaffen müssen. Hauptsächlich aus Sicherheitserwägungen habe er sich im übrigen geweigert, die 1500 Leute, mit denen zu rechnen war, aufzunehmen. Dennoch sei heuer noch mit vielen Neuzugängen zu rechnen.

Landtagsabgeordneter Streibl blies ins selbe Horn und griff dabei vor allem die Regierungen an: „Weder die Kanzlerin noch Ministerpräsident Seehofer haben echte Pläne zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik, sondern nur Parolen. Doch es muss schnellstmöglich Konkretes unternommen werden, denn durch die anhaltende Nicht-Registrierung von mehr als 300 000 eingereisten Menschen wird der Rechtsstaat zunehmend mehr außer Kraft gesetzt.“

Kaiser Wolfgang

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