Demonstrationen Gegner G7 Gipfel 2015
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Die Gegner des G7-Gipfels 2015 dürfen zu mehreren Demonstrationen aufmarschieren.

Großaktion am 6. Juni

G7-Gipfel: Route für Großdemo ist "ein Wahnsinn"

Garmisch-Partenkirchen - Das Landratsamt gibt Grünes Licht für mehrere Demonstrationen zum G7-Gipfel 2015. Doch die Route für die Großdemo in Garmisch-Partenkirchen stößt auf Protest.

Update vom 28. Mai 2015: Massiver Protest gegen den G7-Gipfel kündigt sich im Vorfeld des Großereignisses an. Alle Demonstrationen und Kundgebungen der G7-Gegner haben wir bereits zusammengefasst.

G7-Gipfel: Route für Großdemo ist "ein Wahnsinn"

„Den puren Wahnsinn“ nennt CSU-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Koch die Route für die Groß-

Die Routenführung für die Großdemonstration gegen den G7-Gipfel 2015 am Samstag, 6. Juni, in Garmisch-Partenkirchen.

Demonstration am Samstag, 6. Juni, in Garmisch-Partenkirchen. Für diese hat das Landratsamt am Dienstag einen beschränkenden Bescheid an den Organisator, das Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“, herausgeschickt. Auch für zahlreiche weitere Veranstaltungen rund um den Gipfel gibt es seit Dienstag solche Schreiben (siehe unten). Koch findet die Streckenführung über die untere Ludwig- und Hindenburgstraße völlig daneben. Denn auch wenn dieses Areal nicht als reines Wohngebiet gilt und dort die Schule angesiedelt ist, sei es dort viel zu eng für solche Menschenmassen. „Wie soll man denn dort den Demonstrationszug sichern?“

Milde stimmen kann sie auch nicht, dass eine andere Variante – die durch ein zweites Wohngebiet führte –, wieder verworfen wurde. Eine, die die CSU-Frontfrau so „unmöglich“ fand, dass der Rauch aufgeht.“ Über diese echauffierte sich die Rechtsanwältin bei der Kreistags-Sitzung massiv. Und zwar, weil die Route vorsah, die bis zu 10.000 erwarteten Gipfel-Gegner sowie hunderte Sicherheitskräfte von der B2 über die Maxstadt-, Dreitorspitz- und Alpenstraße wieder zurück auf die Bundesstraße zu schicken. „Wer kommt auf solche Ideen?“, fragte sie provokativ in Richtung Verwaltungsvertreter – und erntete dafür großen Applaus aus dem Gremium. Regierungsrätin Veronika Birkhold versuchte zu beschwichtigen: „Wir müssen eine möglichst kooperative Lösung finden.“ Zudem wies sie daraufhin, dass der Streckenverlauf von den Gegnern des G7-Gipfels angezeigt und in der Behörde nur geprüft werde, das Landratsamt aber keine Routen vorgebe.

Sollten Gegner des G7-Gipfes 2015 durchs Wohngebiet ziehen?

Tatsächlich liegt dem Tagblatt aber ein Schreiben vor, in dem es sich so liest, als ob ein Behörden-Mitarbeiter Vertretern des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“ genau diesen Weg durchs Wohngebiet vorschlägt – als Änderung der vom Bündnis angemeldeten Demonstration vorschlägt. Ursprünglich wollten die Gegner nämlich die gesamte B2 entlang bis rund 1,5 Kilometer nach dem Ortsausgang in Richtung Mittenwald und nach einer Zwischenkundgebung auf selbem Weg wieder zurück zum Bahnhof marschieren. Diese Route wurde mit dem Argument, die Zufahrt zum Klinikum müsse frei bleiben, von Polizei und Behörde abgelehnt. Letztlich haben sich Landratsamt und Aktionsbündnis nun auf eine Strecke geeinigt, die geradeaus über die Bundesstraße 2 bis zur Abzweigung Wildenauer Straße verläuft.

Grünes Licht vom Landratsamt gibt’s auch für die große Abschluss-Aktion zum G7-Gipfel 2015 am Montag, 8. Juni. Und dann ziehen die Demonstranten ab 11 Uhr vom Bus-Parkplatz vor dem Bahnhof über die Brücke und die Bahnhofstraße entlang der Chamonix- und Olympiastraße direkt vorbei an den Fenstern der frisch sanierten Kreisbehörde. Dort stehen ebenfalls viele Wohn- und Geschäftshäuser.

Um die Gefahr von Konflikten und Ausschreitungen während des G7-Gipfels 2015 so gering wie möglich zu halten, sind alle bislang genehmigten Veranstaltungen mit beschränkenden Bescheiden versehen worden. Heißt: keine Liegestühle, Zelte oder Ähnliches, „das nach Campieren aussieht“, nennt Behördensprecher Stephan Scharf ein Beispiel. Zudem müssen Not- und Rettungswege freigehalten und Immissionsschutzwerte beachtet werden. Lautsprecher und Megaphone sind also nur bedingt erlaubt. Null Toleranz gibt’s für Alkohol und Gegenstände, mit denen sich Gegner irgendwo festketten könnten. „Es herrscht striktes Alkoholverbot“, bekräftigt Scharf. Gegen diese Bescheide können die Gegner nun noch vor Gericht klagen.

G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau: Diese Demos sind im Landkreis geplant:

Das Landratsamt hat am Dienstag, 26. Mai, beschränkende Bescheide für folgende Veranstaltungen im Rahmen des G7-Gipfels verschickt:

Donnerstag, 4., bis Sonntag, 7. Juni: stationäre Dauerkundgebungen mit jeweils 50 Beteiligten auf den Bahnhofsplätzen in Klais, Mittenwald und Garmisch-Partenkirchen, jeweils 10 bis 20 Uhr durch das Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“.

Samstag, 6. Juni: Groß-Demonstration in Garmisch- Partenkirchen; Auftakt-Kundgebung um 12 Uhr mit Info- und Kulturprogramm auf dem Areal zwischen Gabelung Bahnhof- und St.-Martin- Straße sowie Gabelung Bahnhof-/Angerstraße; 14.30 Uhr Start des Zugs über Bahnhofstraße- Hauptstraße-Mittenwalder Straße bis Abzweigung Wildenauer Straße-Zwischenkundgebung- Kehrtwende-zurück bis Rathausplatz-untere Ludwigstraße- Hindenburgstraße-Hauptstraße-Rathauskreuzung- Bahnhofstraße; 17 Uhr Kundgebung mit Reden und Konzert.

Montag, 8. Juni: Abschlusskundgebung und Demonstration in Garmisch-Partenkirchen; Versammlung um 10 Uhr auf dem Bus-Parkplatz vor dem Bahnhof, 11 Uhr Start des Zugs über die Bahnhofstraße-Chamonixstraße-Olympiastraße- St.-Martin-Straße-George-C.-Marshall-Center- Gernackerstraße-Marshall-Center-Kundgebung- Zugspitzstraße-Marienplatz-Michael-Ende-Kurpark- Chamonixstraße-Bahnhofstraße.

Keine Bescheide gibt es bislang für:

Mittwoch, 3., bis Montag, 8. Juni: Dauerkundgebungen mit Schlafmöglichkeiten auf dem Hausberg- Parkplatz und im Michael-Ende-Kurpark in Garmisch-Partenkirchen sowie im Kurpark am Burgberg in Mittenwald.

Sonntag, 7. Juni: Sternmarsch aus Garmisch-Partenkirchen, Mittenwald und Klais zum Schloss Elmau. Doch dieser Bescheid „wird in den nächsten Tagen erlassen“, sagt Landratsamtsprecher Stefan Scharf.

Freitag, 5., und Sonntag, 7. Juni: „World Vision – Gesunde Kinder weltweit“, 12 bis 13 und 10 bis 11 Uhr auf dem Parkplatz Ecke Olympia-/St.-Martin- Straße in Garmisch-Partenkirchen.

Sonntag, 7. Juni: Kundgebung „Gegen Armut auf der Welt“ mit rund 300 Kindern und Juegdnlichen auf der Wiese vor dem Eissportzentrum.

G7-Gipfel: Themenseite, News-Blog und die wichtigsten Fakten

Alle Infos zum G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau finden Sie auf unserer G7 Themenseite. Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir bereits zusammengefasst. In unserem News-Blog zum G7-Gipfel erfahren Sie die aktuellsten Nachrichten rund um das Großereignis auf Schloss Elmau.

Von Janine Tokarski

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