G7 Gipfel 2015 Protest Camp
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York Runte vom Aktionsbündnis und Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer.

Meierhofer bei Aktionsbündnis

Protestcamp: Bürgermeisterin und G7-Gegner unterzeichnen Vertrag

  • Tanja Brinkmann
    VonTanja Brinkmann
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Garmisch-Partenkirchen - Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) und G7-Gegner haben vor dem G7-Gipfel 2015 einen Vertrag für den Betrieb des Protestcamps unterzeichnet.

Laut Rathaus-Pressemitteilung unterzeichnete Meierhofer als Vertreterin der Marktgemeinde mit York Runte vom Aktionsbündnis Stop-G7 Elmau eine schriftliche Vereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb des Protestcamps an der Loisach. Diese Vereinbarung vor dem G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau ist das Ergebnis eines Kooperationsgesprächs, das am Mittwochnachmittag zwischen Bürgermeisterin und Aktionsbündnis stattfand. Die Rathauschefin bewertet die schriftliche Vereinbarung positiv: "Es freut mich sehr, dass es gemeinsam und einvernehmlich zusammen mit Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr sowie den Gemeindewerken gelungen ist, eine belastbare und den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entsprechende Vereinbarung zu schließen. Mein großer Dank gilt allen Beteiligten für das konstruktive Miteinander."

Im Wortlaut: Das garantieren die G7-Gegner im Hinblick auf ihr Protestcamp:

  • Die Zuwegung und Wendemöglichkeit am Camp wird seitens des Aktionsbündnisses garantiert.
  • Die Grundstücksgrenze wird nur mit Flatterband abgesteckt. Ein Bauzaun wird nicht errichtet.
  • Es gibt kein offenes Feuer.
  • Es werden Vorrichtungen geschaffen, um die Hauptzuwege im Notfall auszuleuchten.
  • Es werden mindestens zwei Feuerlöscher bereitgehalten.
  • Es gibt einen Ordnungsdienst rund um die Uhr in drei Schichten. Der Ordnungsdienst gewährleistet eine Einlasskontrolle auf gefährliche Gegenstände.
  • Für verderbliche Nahrungsmittel steht ein Kühlwagen zur Verfügung. Das Schmutzwasser wird über einen von den Gemeindewerken bereitgestellten Kanal in der Zuwegung entsorgt. Die Campbewohner versorgen sich selbst. Die Lebensmittelhygiene kann von einem Vertreter des Landratsamtes überwacht werden.
  • Eine Zutrittsmöglichkeit zum Camp für alle Einsatzkräfte wird gewährleistet.
  • Die Verantwortlichen des Camps benennen gegenüber der Polizei einen Ansprechpartner, einen Stellvertreter für Sicherheitsgespräche sowie einen Lärmschutzbeauftragten.
  • Die Jugendschutzbestimmungen sind bekannt und werden respektiert. Hochprozentige Alkoholika sind nicht erlaubt.
  • Die Müllentsorgung erfolgt über dafür bereitstehende Behälter am Campeingang, die nach Aufforderung von den Gemeindewerken abgeholt werden. Es gilt die Devise der Müllvermeidung.

Im Protestcamp: So liefen die Verhandlungen zwischen Meierhofer und den G7-Gegnern

Deeskalation – dieses Wort nimmt Wuck Linhardt immer wieder in den Mund, um für das Camp des Aktionsbündnisses Stop G7 Elmau zu werben. „Wir haben den Konsens, dass von uns keine Eskalation ausgeht“, betont der 45-jährige Theologe. Um Gewalt zu vermeiden, sei allerdings ein Rückzugsraum, wie ihn die Gipfel-Gegner nun auf der angepachteten Wiese an der Loisach gefunden haben, entscheidend.

Am Mittwochnachmittag präsentierten Linhardt und York Runte das Camp und seine Infrastruktur Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) und Medienvertretern. „Im Moment ist es ein reiner Zeltplatz“, meinte Meierhofer. Lediglich das große Sanitätszelt deute darauf hin, dass dieses Areal doch ungewöhnlich ist. Gut 100 Gipfel-Gegner haben ihre Zelte bereits auf der 7000 Quadratmeter großen Wiese aufgeschlagen. Küche, Toiletten, Strom und ausreichend Frischwasser sind vorhanden. Auch Müllcontainer stehen bereits. „Wir versuchen den Platz sauber zu halten und in dem Zustand zurückzugeben, in dem wir ihn bekommen haben“, versichert Linhardt. Lobend hebt er die Kooperation mit den Gemeindewerken hervor, die das Bündnis mit Mülltonnen unterstützen.

Noch grenzt lediglich ein rot-weißes Absperrband das Camp von den benachbarten Wiesen ab. Sollte die Privatsphäre der Bewohner respektiert werden, bleibe das auch so, erklärte Runte. „Rückt man uns zu sehr auf die Pelle, dann wird eventuell doch ein Zaun aufgestellt.“ Schließlich sei das Grundstück an der Loisach in dieser Woche „ein Stück weit unser Wohnzimmer, und da hat man ja auch die Möglichkeit, die Tür zu schließen“. Für Interviewanfragen stehe das Bündnis an jedem Vormittag eine Stunde lang zur Verfügung.

Dass das Verwaltungsgericht das Camp zugelassen hat, ändert derweil nichts an Meierhofers kritischer Einstellung. „Nachdem sich das Bündnis nach wie vor nicht von gewaltbereiten Gruppen distanziert, bleibe ich bei meiner Meinung.“ Die Entscheidung der Richter nimmt sie daher „mit gemischten Gefühlen“ zur Kenntnis, unterstreicht aber, dass von Seiten des Marktes keine weiteren Rechtsmittel dagegen eingelegt werden.

Am späten Nachmittag setzt sie sich mit Vertretern des Bündnisses sowie der Sicherheits- und Rettungskräfte zusammen, um die Spielregeln für die kommenden Tage festzuzurren. „Ich hoffe, das Ganze noch heute festklopfen zu können“, sagt die Bürgermeisterin. Nachdem sich Runte in einer eidesstattlichen Versicherung sowie der Rechtsanwalt des Bündnisses gegenüber dem Gericht bereits zu einer ganzen Reihe von Auflagen verpflichtet haben – „die sind fast deckungsgleich mit denen der Einsatzkräfte“ –, hat Meierhofer vor allem die Frage nach Rettungswegen im Blick. Die Sorge vor einem Hochwasser, das Areal liegt im Überschwemmungsgebiet, weshalb die Gemeinde dem Antrag der Gipfel-Gegner auch zunächst eine Absage erteilt hatte, verwirft die Bürgermeisterin mittlerweile. „Angesichts der Wetterlage ist das hinfällig.“

Runtes Forderung, weitere Flächen anzubieten oder zumindest auf die benachbarten Grundbesitzer diesbezüglich einzuwirken, lässt Meierhofer jedoch im Raum stehen. Fest steht lediglich, dass der Markt keine freien Grundstücke zur Verfügung hat. Sollten tatsächlich mehr als 1000 Demonstranten anreisen, ist also offen, wo diese übernachten können. „Ich hoffe, dass wir uns noch arrangieren“, betont Runte. Er und seine Mitstreiter rechnen am Donnerstag mit dem großen Ansturm auf Garmisch-Partenkirchen. „Dann haben sich auch einige Busse angemeldet“, sagt Linhardt. „Der Platz wird eng werden.“ Und wieder erinnert er daran, dass die idyllisch gelegene Wiese dem Rückzug der Gipfel-Gegner dienen soll und keinesfalls eine Keimzelle für Gewalt darstellt. Worte, die Meierhofer zur Kenntnis nimmt. „Ich höre die Botschaft wohl, allein mir fehlt der Glauben.“

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Die wichtigsten Fragen und Antworten zum G7-Gipfel haben wir bereits für Sie zusammengefasst. In unserem News-Ticker zum G7-Gipfel erfahren Sie die aktuellsten Nachrichten rund um das Großereignis auf Schloss Elmau.

Vertrag vor G7-Gipfel unterzeichnet: Bürgermeisterin im Protestcamp

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Tanja Brinkmann

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