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Hier wollen die G7-Gegner ihr Protestlager zum Gipfel in Elmau errichten.

Grund ist unerwartet

Garmisch-Partenkirchen verbietet G7-Protest-Camp

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Garmisch-Partenkirchen - Die Entscheidung ist gefallen: Der Markt Garmisch-Partenkirchen hat das umstrittene Camp der G7-Gegner verboten. Der Grund ist unerwartet.

Benjamin Ruß hatte schon damit gerechnet. Jetzt liegt es dem Sprecher des Aktionsbündnisses Stop-G7-Elmau schwarz auf weiß vor. Der Markt Garmisch-Partenkirchen hat dem geplanten Protest-Camp auf einer Wiese an der Loisach eine Absage erteilt. Gestern wurde der Bescheid verschickt, wie Gemeindesprecher Florian Nöbauer bestätigte. Hauptgrund für die Ablehnung: Überschwemmungsgefahr. Für Ruß ist dieses Argument nur „vordergründig“.

Das Bündnis will nun in Ruhe entscheiden, wie es weitergehen soll: „Wir werden uns den Bescheid erst einmal genau ansehen, bis jetzt hat er uns noch nicht erreicht.“ Ruß plant, den Fall juristisch prüfen zu lassen. Der Antragsteller kann den Bescheid verwaltungsgerichtlich anfechten. Bei einer Pressekonferenz am heutigen Mittwochvormittag in München wollen sich die G7-Gegner zum weiteren Vorgehen äußern. Die Anrainer hatten die Ankündigung des Bündnisses, dass in der Nähe ihrer Flächen ein Protest-Camp entstehen soll, mit Bauchschmerzen verfolgt.

„Ich bin genauso erleichtert wie die Bürger von Garmisch-Partenkirchen“, sagt Gemeinderat Hannes Biehler (CSU), gleichzeitig auch Weidegenosse, zu dem Ergebnis der Prüfung. Die Angst vor Gewalt und Schäden auf den eigenen Flächen habe nicht nur ihn umgetrieben. Der Verpächter selbst, der am Wank eine Gaststätte betreibt, wollte sich zu dem Bescheid nicht äußern.

Das Aktionsbündnis Stop-G7-Elmau hatte das 7000 Quadratmeter große Areal von dem Gastwirt R. gepachtet. Etwa 1000 Demonstranten sollten dort in Zelten und Gemeinschaftsunterkünften Platz finden. Die Verantwortlichen wollten das Camp mit Spenden und kleinen Beiträgen eines jeden Übernachtenden finanzieren. Die Gemeinde begründete die Ablehnung in erster Linie mit der Hochwassergefahr. Eine mögliche Überschwemmung stelle eine Gefährdung für die übernachtenden Teilnehmer des Zeltlagers da. Im Hochwasserfall könnten die Rettungskräfte das Gebiet nicht erreichen. „In Anbetracht der aktuellen Wetterlage kann es in diesem Gebiet zu Überschwemmungen von bis zu einem halben Meter kommen“, so die Begründung.

Weiterer Punkt: Eine Genehmigung unter Auflagen sei nicht möglich gewesen, „da von dem Camp zahlreiche Gefährdungen ausgehen können“. Die Behörden befürchten erhebliche Schädigungen von Eigentum und Besitz der landwirtschaftlich genutzten Nachbarflächen. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, betont Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD). „Wir mussten die Ansprüche der Antragsteller mit den Belangen der Sicherheit und Ordnung abwägen. Unabhängig davon bleibe ich aber bei meiner Auffassung, dass es für die verfassungsrechtlich geschützte Demonstrationsfreiheit eben keiner Camps bedarf.“

Die Polizei sieht das genauso. Dort begrüßt man die Entscheidung des Marktes, wie Hans-Peter Kammerer vom G7-Planungsstab bestätigt. „Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass wir Camps kritisch betrachten.“ Die Erfahrung habe gezeigt, dass es in Protest-Camps „immer wieder zu Straftaten kommt“. Insofern sei die Errichtung von Camps „eine Gefahr, die wir vermeiden wollen“. Nun müsse man abwarten, ob die Entscheidung rechtswirksam werde.

Wie geht es nun weiter? „Wir warten jetzt ab, wie die Antragsteller reagieren. Von unserer Seite ist das Verfahren abgeschlossen“, betont die Bürgermeisterin. G7-Gegner Ruß sagte, man habe den Gemeinden schon im Vorfeld Alternativen geschickt. „Aber das geplante Camp ist aus unserer Sicht die bessere Variante.“ Eine dieser Alternativen liegt offenbar in der Gemeinde Farchant. „Es gibt eine pauschale Anfrage für den Bereich der Sportplätze“, bestätigt Christian Hornsteiner von der Gemeinde. „Es wurde aber keinerlei Vereinbarung getroffen. Wir werden das jetzt besprechen.“

Dominik Göttler

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